International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Neapels Bürgermeister bietet Flüchtlingen sicheren Hafen an – trotz Einwanderungsverbot

Die italienische Regierung aus der rechtsradikalen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vertritt seit ihrem Amtsantritt im Sommer eine harte Haltung in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord verweigerte Innenminister Matteo Salvini das Einlaufen in italienische Häfen. Seither kommen kaum noch Flüchtlinge legal ins Land.

The new political project by De Magistris The mayor of Naples and president of Dema (democracy and autonomy) Luigi de Magistris (in the picture) during the assembly in Rome overtheinequalities at the theater Italy launched his new political project: a civic coalition against the black wave of racism and fascism Rome Italy Italy Rome PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY PatriziaxCortellessa

Luigi de Magistris, Bürgermeister von Neapel, hat dem Kapitän der "Sea-Watch 3" einen rührenden Brief geschrieben.  Bild: imago stock&people

In Italiens Großstädten formiert sich inzwischen Widerstand gegen die verschärften Einwanderungsgesetze von Salvini. Ein Brief von Luigi de Magistris, Bürgermeister der Stadt Neapel, an den Kapitän des Seenotrettungsschiffs "Sea-Watch 3", macht beispielsweise deutlich, dass längst nicht jeder hinter Salvinis Politik steht.

Sehr geehrter Kapitän,

ich heiße Luigi de Magistris und bin der Bürgermeister der Stadt Neapel.

Ich und meine Mitbürger sind sehr besorgt um den Zustand der Menschen, die Sie im Meer gerettet haben; ich möchte mich bei Ihnen und ihrer Crew von Herzen für die außergewöhnliche Arbeit, die Sie durchführen, und den Beweis der Menschlichkeit und Liebe, den Ihr uns zeigt, bedanken.

Die Sorge um den Zustand der Menschen, die Sie aus dem Meer gezogen haben, drängt mich dazu, Sie im Namen der Stadt Neapel offiziell zu bitten, Ihren Bug in Richtung unserer Stadt zu richten, mit der Sicherheit, dass Sie in unserem Hafen willkommen geheißen werden.

Sollte die Anmaßung des Ministers (Salvini, Anm.d.Red.) dazu führen, dass Ihnen der Zugang zum Hafen verwehrt werden sollte, möchte ich Ihnen mitteilen, dass bereits 20 Schiffe bereitstehen, die Sea-Watch 3 in Sicherheit zu erreichen und die Menschen, die Sie aufgenommen haben, an Land zu bringen.

twitter/sea watch

Auch andere italienische Bürgermeister widersetzen sich dem neuen Einwanderungsgesetz

Vorbild für den Widerstand gegen Salvini ist der Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, Leoluca Orlando. Er kündigte am Donnerstag an, die Anti-Einwanderungsgesetze auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen. Sie seien "unmenschlich" und kriminalisierten Menschen, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten, indem sie sie zu Illegalen machten.

Der Mitte-Links-Politiker Orlando wehrt sich insbesondere gegen verschärfte Vorgaben für Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung. Die Gemeindeämter sollen ihnen keine Personalausweise mehr ausstellen oder sie für das staatliche Gesundheitssystem anmelden dürfen, was die Voraussetzung für Leistungen wie hausärztliche Behandlung ist.

News Bilder des Tages Matteo Salvini interior minister visiting the Vasto district and meeting in the prefecture with the local institutional leaders of both the law enforcement and the mayor Luigi De Magistris to frame the increasingly rampant problem of crime in the Neapolitan territories. 26/02/2018 - Naples, Italy PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xSalvatorexLaportax/xIPAx/xKontrolabx

Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei will von der Kritik nichts wissen. Bild: imago stock&people

Auch andere italienische Großstädte schlossen sich dem Widerstand gegen Salvini bereits an, darunter der linke Bürgermeister von Florenz, aber auch der Bürgermeister von Parma, ein Abtrünniger der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Der Präsident des italienischen Städtetages, Antonio Decaro, selbst Bürgermeister von Bari im Süden des Landes, erklärte am Donnerstag, das Einwanderungsgesetz müsse korrigiert werden, da es in der jetzigen Form "die Menschenrechte nicht garantiert".

Salvinis Dekret im November mit großer Mehrheit beschlossen

Das italienische Parlament hatte Salvinis umstrittenes Einwanderungsdekret im November mit großer Mehrheit beschlossen. Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wurde neu geregelt: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Kritiker der neuen Gesetzgebung fürchten, dass damit mehr Einwanderer in die Illegalität getrieben werden und letztlich die Kriminalität steigt.

Palermos Bürgermeister Orlando kündigte am Donnerstag auch ein juristisches Vorgehen gegen das Einwanderungsgesetz an. Ein Gericht solle die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen prüfen. "Man kann den Bürgern nicht einfach Rechte entziehen, um etwas als Sicherheitsmaßnahme auszugeben, was in Wirklichkeit nach Rassen-Gesetz stinkt", schrieb er auf Twitter.

(as/afp)

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

abspielen

Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner

Das könnte dich auch interessieren:

Von Anime bis True Crime – diese 14 Filme und Serien kommen ab heute auf Netflix

Link zum Artikel

Rammstein-Sänger soll Mann geschlagen haben – was das mutmaßliche Opfer zu dem Fall sagt

Link zum Artikel

Pascal Hens gewinnt "Let's Dance", aber was viel beachtlicher ist

Link zum Artikel

"Dachte, dass das für immer ist" – Lena Meyer-Landrut spricht unter Tränen über Trennung

Link zum Artikel

9 Frauen aus den Anfängen des Rock'n'Roll, die die Musikwelt auf den Kopf stellten

Link zum Artikel

Diese Bilder von den Protesten in Hongkong geht gerade um die Welt

Link zum Artikel

"Hunderte Mio. Menschen werden betroffen sein": Klimaforscher machen dramatische Entdeckung

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Oben-Ohne-Video – das sagt Lena Meyer-Landrut dazu

Link zum Artikel

Mats Hummels für 38 Mio. zurück zum BVB: Warum ich als Fan sauer wäre

Link zum Artikel

"In BVB-Bayern-Wendebettwäsche geschlafen"– die lustigsten Reaktionen zum Hummels-Wechsel

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

Heidi veröffentlicht Chat mit Tom: Romantisch? Ganz im Gegenteil!

Link zum Artikel

Gespräch mit einem Luxus-Escort: "Die meisten Prostituierten sind unterer Mittelstand"

Link zum Artikel

Ich wollte Eltern überzeugen, dass Impfen schlecht ist – und scheiterte glücklicherweise

Link zum Artikel

Rammstein: 7 (fast) unbekannte Fakten über die Band

Link zum Artikel

Vera Int-Veen verurteilt Hartz-IV-Empfänger – dann erkennt sie ihren Fehler

Link zum Artikel

"Er hat die Ente gefressen": Eisbär frisst Tier vor den Augen der Zoo-Besucher

Link zum Artikel

"Soll ich hier den Clown machen?": Kollegah rastet wegen Schweizer Festival aus

Link zum Artikel

Helene Fischer macht's schon wieder – darum sind ihre Worte nur noch Heuchelei

Link zum Artikel

Rock im Park: Über 130 Menschen erleiden allergische Reaktion

Link zum Artikel

Shitstorm mal anders: Zu wenige Toiletten bei Rock im Park

Link zum Artikel

Illner geht ihren Gästen mit Personal-Fragen auf die Nerven – "unsägliche Debatte"

Link zum Artikel

Mein Vater hat eine bipolare Störung – so war meine Kindheit

Link zum Artikel

Das deutsche Badewasser ist hervorragend – nur nicht an diesen 6 Orten

Link zum Artikel

Millionen sahen Hartz-IV-Empfänger bei "Armes Deutschland" – jetzt rechnet er mit RTL 2 ab

Link zum Artikel

Posen vorm Reaktor – Influencer machen geschmacklose Instagram-Posts in Tschernobyl

Link zum Artikel

Wie beim WM-Finale 2014! Das steckt hinter der Final-Flitzerin von Madrid

Link zum Artikel

Mit diesen 4 Tipps umgehst du die langsamste Kasse im Supermarkt

Link zum Artikel

Lesbisches Paar in London blutig geschlagen – weil sie sich nicht küssen wollten

Link zum Artikel

Helene Fischer und die 1-Mio-Euro-Party: Millionär bucht Star für besonderen Abend

Link zum Artikel

Wegen Cathy-Hummels-Streit: Bundesregierung will Influencer-Gesetz

Link zum Artikel

Sie demontiert sich selbst: Warum ihr Görlitz-Tweet AKK so heftig um die Ohren fliegt

Link zum Artikel

"Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein" – so begründet ein Ex-AfD-Mann seinen Ausstieg

Link zum Artikel

Fotos von Helene Fischers Privat-Konzert aufgetaucht – sie zwingen sie zu handeln

Link zum Artikel

Sturmböen, Hagel und Starkregen: Ab Pfingstmontag geht es bergab mit dem Wetter

Link zum Artikel

Kelly Family in Berlin: Warum immer noch der Hype? Eine Annäherung in 5 Akten

Link zum Artikel

Sommer bei H&M: Das sind die ekligsten Dinge, die mir als Verkäuferin passiert sind

Link zum Artikel

Ein Schrei nach Liebe: Freiwild covern Ärzte und Hosen

Link zum Artikel

So will Edeka den Drogerien Konkurrenz machen

Link zum Artikel

Aldi schafft die Kasse ab: Discounter testet wegweisendes Konzept in China

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

"Die Partei": Semsrott geht zu Grünen – was macht Sonneborn?

Es handelt sich um einen gewohnt witzigen Spruch, den "Die Partei"-Politiker und Satiriker Nico Semsrott da in die Welt feuerte.

Die Grünen machen also beim Ein-Mann-Realo-Flügel der Satire-Partei mit? Schon klar. In Wahrheit verhielt es sich genau anders herum. Kurz zuvor war Semsrott der Grünen-Fraktion im Europaparlament beigetreten. Auch das passierte allerdings nicht ohne Grund.

Richtig, der besonders prominente Cheffe der Partei, Martin Sonneborn, selbst fehlt auf dem Bild. Auch ein Tweet …

Artikel lesen
Link zum Artikel