International

Nach fast zwei Wochen – Geflüchtete dürfen Sea-Watch-Rettungsschiff verlassen

Sie wurden aus Seenot gerettet, mussten dann aber noch fast zwei Wochen auf der "Sea-Watch 3" ausharren. Jetzt dürfen die 47 Personen offenbar in Italien an Land gehen. Sieben EU-Länder hätten sich zur Aufnahme von Migranten bereit erklärt, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch. In den kommenden Stunden könnte daher das Aussteigen der Migranten beginnen. Auch Deutschland will Geflüchtete von dem Schiff aufnehmen.

Die "Sea-Watch 3" hatte am 19. Januar 47 Menschen vor Libyen aufgenommen. Es lag zuletzt mehrere Tage vor der sizilianischen Küste vor Anker, durfte aber nicht in den Hafen einfahren. Italien pocht seit langem auf eine gerechte Verteilung der Migranten auf andere EU-Staaten.

Migrants rest on board the Sea Watch 3 off the coast of Siracusa, Italy, January 27, 2019. REUTERS/Guglielmo Mangiapane

Die "Sea-Watch 3" vor dem Hafen der sizilianischen Stadt Siracusa. Bild: reuters

Erst gestern ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an, dass Italien den Menschen auf dem blockierten Rettungsschiff so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen müsse. Wie das Straßburger Gericht mitteilte, hatten unter anderem der Kapitän und Migranten an Bord Anträge auf eine sogenannte einstweilige Maßnahme gestellt. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen.

(fh/dpa)

Nordirische Regierungschefin stellt Brexit-Abkommen infrage

Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster hält die Regelungen im Brexit-Abkommen zu Nordirland für "nicht umsetzbar". Das sagte die Politikerin der protestantischen Partei DUP am Samstag dem britischen Radiosender BBC 4. Sie wolle sich nun beim britischen Premierminister Boris Johnson und bei der irischen Regierung in Dublin dafür einsetzen, das sogenannte Nordirland-Protokoll abzuschaffen. Es führe zu erheblichen Spannungen in dem britischen Landesteil, so Foster.

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