International
Bild

Er will Italien alleine regieren: Matteo Salvini. Bild: imago images / Matteo Gribaudi/getty images/montage: watson

Italien: Salvinis Lega stellt Misstrauensantrag gegen Premier Conte

Es ist der nächste Schritt in der italienischen Regierungskrise: Die rechte Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat im Senat ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte beantragt.

Die Hintergründe der Regierungskrise in Italien

Seit Wochen streiten die beiden Koalitionspartner in Rom. Der Konflikt war am Mittwoch wieder offen zutage getreten, als sich die Fünf-Sterne-Bewegung im Senat bei einem Votum gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin stellte, die die Lega unterstützt.

Hinter Salvinis Forderung nach Neuwahlen steckt aber noch mehr: Er kann bei einem erneuten Urnengang auf deutlich mehr Stimmen hoffen. Die Lega erreichte 2018 weniger Stimmen als die Fünf-Sterne-Bewegung, hat den Koalitionspartner in Umfragen aber mittlerweile weit hinter sich gelassen.

Wie geht es jetzt weiter?

Der parteiunabhängige Conte hatte Salvini am Donnerstag deutlich widersprochen: "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren."

Zunächst muss jetzt das Parlament zusammengerufen werden. Die beiden Kammern hatten sich bereits in die Sommerpause verabschiedet. Darüber entscheidet Staatspräsident Sergio Mattarella.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass Conte zurücktritt. Dann würde der Ball wiederum bei Mattarella liegen. Bevor dieser den Weg zu einer Neuwahl bereitet, dürfte er sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt.

(ll)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Musk rastet in Telefonkonferenz aus: Corona-Einschränkungen sind "faschistisch"

Elon Musk hat die kalifornischen Ausgehbeschränkungen in der Corona-Krise öffentlich als "faschistisch" beschimpft. Dem milliardenschweren Tesla-Chef brannten in der Telefonkonferenz zu Quartalszahlen des Elektroauto-Herstellers die Sicherungen durch.

Seine Meinung sei, die Menschen würden durch die Maßnahmen "in ihren Häusern eingesperrt und ihre Rechte nach der Verfassung verletzt", wetterte Musk in der Nacht zum Donnerstag.

Wer zuhause bleiben wolle, solle nicht gezwungen …

Artikel lesen
Link zum Artikel