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27 Minderjährige dürfen an Tag 4 das Schiff verlassen – Sizilien ermittelt gegen Salvini

23.08.18, 16:55

Sie haben europäischen Boden betreten: 27 jugendliche Migranten durften nach vier-tagelangen Warten an Bord des Schiffs "Diciotti" im Hafen von Catania auf Sizilien verlassen. Für die anderen 137 Menschen schaut es bisher schlecht aus.

Die "Diciotti" im Hafen: 

Migrants wait to disembark from the Italian coast guard vessel

Bild:rtr 

Die Tage im Überblick: 

Donnerstag: 

Mittwoch: 

137 Menschen sind noch auf dem Schiff – und brauchen dringend Hilfe, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilt. Auch eine EU-Kommissionssprecherin forderte nun, die Menschen so schnell wie möglich an Land zu lassen: "Wir verstärken unsere Anstrengungen, um eine langfristige Lösung zu finden," sagte sie.

Die EU-Kommission hatte sich mit einem Aufnahmeersuchen an mehrere Staaten gewandt – auch an Deutschland. Eine Entscheidung über eine Aufnahme sei aber noch nicht getroffen, hieß es am Mittwoch aus dem deutschen Innenministerium in Berlin. Aus dem römischen Innenministerium heißt es, dass die EU-Kommission für diesen Freitag eine Sitzung auf Arbeitsebene einberufen habe.

Migrants stand on the deck of the Italian Coast Guard ship Diciotti, moored at the Catania harbor, Tuesday, Aug. 21, 2018. One and seventy-seven migrants rescued at sea remained aboard the Italian Coast Guard ship Diciotti Tuesday morning as the Italian government refused to let them disembark in the port of Catania until other European countries agree to take them.The Diciotti arrived in the port of Catania late Monday night after spending days off the Italian coast as the Italian and Maltese government bickered over where they will be taken. (AP Photo/Salvatore Cavalli)

Menschen auf der "Dicotti". Bild: Salvatore Cavalli/AP

Der "Tagesschau" sagte ein Sprecher der Organisation "Save the Children", dass die Lage an Bord der "Dicotti" dramatisch sei. Demnach seien auch viele Minderjährige und Frauen an Bord der "Dicotti". 

"Diese Menschen sind am Ende. Dass man diesen Menschen und den Kindern so lange einen sicheren Hafen verweigert, wo ihnen geholfen wird, ist unannehmbar."

Giovanna Di Benedetti, Hilfsorganisation "Save the Children"

"Die Menschen an Bord sind misshandelt (und) gefoltert worden und sind Opfer des Menschenhandels. Sie brauchen dringend Hilfe und das Recht darauf, Asyl zu beantragen. Das ist ein fundamentales Recht, kein Verbrechen."

Der als Hardliner bekannte italienische Innenminister Matteo Salvini will die Menschen erst an Land gehen lassen, wenn es "Antworten von Europa"  sprich Zusagen zur Aufnahme der Bootsflüchtlinge durch andere Länder – gibt, wie aus Kreisen seines Ministeriums verlautete.

Demo gegen Salvinis Politik:

In Catania demonstrierten indes Aktivisten der Hilfsorganisation "Emergency" für die Erlaubnis, die Migranten und Flüchtlinge an Land gehen zu lassen.

"Die Regierung darf ihre politischen Ziele nicht auf Kosten Hunderter Menschenleben verfolgen", betonten die Demonstranten. 

Catania sei eine solidarische und offene Hafenstadt. "Die Behörden sollen die Migranten an Land holen", forderten die Aktivisten.

Auch der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, forderte die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge. "Zuerst sollen die Flüchtlinge landen, danach werden wir an ihre Umverteilung denken", sagte Fico, Spitzenpolitiker der mit der rechten Lega regierenden linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Wegen seiner humanitären Einstellung war Fico zuletzt mit Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in Konflikt geraten, der seinerseits einen harten Kurs in der Migrationspolitik verfolgt.

Salvini warf Deutschland, Portugal, Spanien, Irland und Malta am Dienstag vor, Versprechen gebrochen zu haben. Bislang habe nur Frankreich seine Verpflichtung erfüllt und 47 Migranten aufgenommen, die Mitte Juli mit rund 400 anderen in Italien an Land gingen.

Dies hatte die Regierung in Rom ebenfalls erst erlaubt, nachdem die EU-Partner zugesagt hatten, je 50 – beziehungsweise im Fall von Irland 20 – Migranten aufzunehmen.

Die EU-Kommission bemühe sich weiter um eine Lösung für die Menschen auf der "Diciotti", sagte ein Sprecher in Brüssel. "Das ist der Fokus unserer Arbeit", sagte er ohne weitere Details zu nennen. Italien hatte Brüssel am Sonntag aufgefordert, EU-Länder zu finden, die bereit sind, einige der Migranten aufzunehmen.

Neben Italien weigert sich auch Malta, seine Häfen für die aus Seenot Geretteten zu öffnen. Die beiden Länder handelten in den vergangenen Wochen mehrmals mit anderen EU-Staaten die Umverteilung von Flüchtlingen aus.

(hd/dpa)

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