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Im US-Bundesstaat Washington wird künftig niemand mehr hingerichtet. Die Todesstrafe werde "willkürlich" und aufgrund rassistischer Vorurteile verhängt, urteilte das Oberste Gericht in dem nordwestlichen Bundesstaat am Donnerstag. Die Richter kritisierten eine uneinheitliche Anwendung der Todesstrafe, die oft vom Ort des Verbrechens, dem Wohnort des Täters oder seiner Herkunft abhänge. Daher verstoße sie gegen die Verfassung.
Das Gericht ordnete an, alles Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln. Nach Angaben des Informationszentrums zur Todesstrafe (DPIC) betrifft dies acht Verurteilte. Die letzte Hinrichtung in dem Bundesstaat war 2010 vollstreckt worden.
Washington ist der 20. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Allerdings hatte das Oberste Gericht in Washington die Todesstrafe bereits in den Jahren 1972, 1979 und 1981 als verfassungswidrig eingestuft. Im Anschluss wurden jeweils neue Gesetze erlassen.
Washingtons Gouverneur Jay Inslee begrüßte das Urteil als äußerst wichtigen Schritt hin zu einer "fairen Rechtsprechung". Der demokratische Politiker hatte 2014 ein Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen verhängt.
Auch Bürgerrechtsorganisationen in den USA priesen das Urteil als richtigen Schritt an. Die "American Civil Liberties Union" (ACLU) schrieb:
Laut dem Amnesty-International-Jahresbericht über das Jahr 2017 haben derzeit
106 Staaten die Todesstrafe vollständig abgeschafft;
8 Staaten die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft;
28 Staaten die Todesstrafe in der Praxis abgeschafft;
56 Staaten die Todesstrafe beibehalten.
Laut dem Amnesty-Bericht wurden im Jahr 2017 in 23 Staaten mindestens 993 Gefangene hingerichtet. Nicht in dieser Statistik aufgenommen ist China. Allein dort seien "wahrscheinlich mehrere Tausend Hinrichtungen vollzogen" worden. An zweiter Stelle nach China steht laut Amnesty-Angaben der Iran mit mehr als 507 Hinrichtungen.
Am Donnerstag kündigte der malayische Justizminister an, dass Malaysias Regierung die Todesstrafe abschaffen will. Das Parlament wird am kommenden Montag darüber beraten, wie malaysische Medien berichteten. Geplante Hinrichtungen seien aber zunächst ausgesetzt worden. Obwohl die Debatte noch aussteht, ist sich Justizminister Liew Vui Keong seiner Sache ziemlich sicher: "Die Todesstrafe wird abgeschafft. Punkt", sagte er den Berichten zufolge vor Studenten an einer malaysischen Universität.
Menschenrechtler begrüßten das Vorhaben. Es sei eine "erstaunliche Ankündigung", schrieb etwa Amnesty International Malaysia auf Twitter. Derzeit droht laut lokalen Medienberichten noch mehr als 1200 Menschen in Malaysia die Vollstreckung der Todesstrafe. Sie wurden wegen Drogenhandel, Terrorismus, Verrat oder anderer Verbrechen verurteilt.
(fh/afp/dpa)
