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Kommentar

Putins erwarteter Sieg. Und was daraus für den Westen folgt

marc von lüpke

Wladimir Putin ist erneut zum Präsidenten Russlands gewählt worden. Je größer die Zustimmungswerte, desto repressiver gebärdet sich das System. Zeit für Putin, sich der Opposition zu stellen.

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Wladimir Putin bleibt für sechs weitere Jahre Russlands Präsident. Bild: dpa

"Verstehen kann man Russland nicht", schrieb der russische Dichter und Diplomat Fjodor Tjuttschew im 19. Jahrhundert. "Und ich nicht messen mit Verstand." Damals wie heute haben diese Worte ihre Berechtigung. Zum vierten Mal hat die Mehrheit der Russen Wladimir Putin zu ihrem Staatsoberhaupt gewählt. Seit gut 18 Jahren beherrscht er das Land im Wechsel zwischen Präsidenten- und Ministerpräsidentenamt. Und bereits vor dem eigentlichen Wahlgang am Sonntag war klar: Es werden weitere sechs Jahre sein.

Zwei Fakten waren bei dieser Abstimmung gewiss. Erstens waren die Wahlen nicht frei. Und zweitens hätte Wladimir Putin auch gewonnen, wenn alle Anforderungen an eine freie und gerechte Wahl eingehalten worden wären. Trotz des mysteriösen Giftanschlags auf den Ex-Agenten Sergej Skripal, trotz Krim-Annexion, Ukraine-Krise und des Krieges in Syrien. Oder gerade deswegen?

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Zählkandidatin: die ehemalige Fernsehmoderatorin Xenija Sobtschak, Tochter eines alten Putin-Vertrauten. Bild: dpa

Was im Westen aus gutem Grund verurteilt wird, trägt Putin in weiten Schichten der russischen Bevölkerung Zustimmung ein. Putin holte die Krim heim ins Russische Reich, obwohl die Kosten den Staatshaushalt erwürgen. Er entfachte den Krieg in der Ost-Ukraine und unterstützt nach wie vor den syrischen Diktator Baschar al-Assad. Für viele Russen beweist dies Putins Stärke und Russlands neue Bedeutung in der internationalen Politik. Und bildet für sie zumindest ein Stück weit die Wiederherstellung der alten Größe Russlands.

Machterwerb und die Herstellung von Ordnung sind die Säulen von Putins Politik – nach außen wie nach innen. Bei der jetzigen Wahl hatten Putins Gegenkandidaten wie der unermüdliche Liberale Grigori Jawlinski von der Jabloko-Partei oder die junge Journalistin Xenija Sobtschak von Anfang an keine Chance gegen den zunehmend autoritär auftretenden Putin. Der Kreml beherrscht den Großteil der Medien, mit dem Rechtsanwalt und Blogger Alexei Nawalny hatte der aussichtsreichste potentielle Gegenkandidat aufgrund einer umstrittenen Verurteilung erst gar nicht antreten dürfen.

Rechtssicherheit ist in Russland also ein Fremdwort, politische Kritik wird besser nur am heimischen Küchentisch geäußert, wenn man es nicht mit den Behörden zu tun bekommen will. Die Staatsquote in Russland wächst immer stärker, während es der Wirtschaft schlechter geht und sich das Land in militärische Konflikte verstrickt.

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Die Sängerinnen der Band Pussy Riots vor Gericht. Der Westen muss die Zivilgesellschaft stärken. Bild: dpa

Von Gerhard Schröders einstigem "lupenreinen Demokraten" Putin ist also nichts übrig geblieben, wenn es ihn überhaupt jemals gegeben hat.Was aber verstehen wir nicht an Russland, wenn die Menschen immer wieder Putin wählen? Und wie groß ist der mentale Graben zwischen den Russen und uns Westeuropäern?

Für viele Russen verkörpert ihr Präsident, der sich so gerne mit bloßem Oberkörper als starker Mann präsentiert, Durchsetzungskraft und Ordnung. Ein Bedürfnis, dass sich nur mit dem Blick in die Geschichte verstehen lässt: Dem Zerfall der Sowjetunion 1991 folgte ein Jahrzehnt des Chaos und der Unsicherheit. Von der sozialistischen Planwirtschaft stürzte das einstige atomare Riesenreich von einem Tag auf den anderen in den Raubtierkapitalismus.

Strenge Geldwäschegesetze im Westen könnten Putins Vertraute treffen

Russlands Präsident Boris Jelzin sah mit vom Wodka getrübtem Blick tatenlos zu, wie die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schossen, die Kriminalität ungeheure Ausmaße erreichte, Oligarchen sich hemmungslos bereicherten.Auch außenpolitisch fühlten sich viele Russen gedemütigt. Dass die einstigen Staaten des Warschauer Pakts die Aufnahme in die Nato beantragten: geschenkt. Die Aufnahme der baltischen Staaten in das westliche Verteidigungsbündnis, was niemand Litauen, Estland und Lettland mit Blick auf die Geschichte verübeln kann, ließ aber die Alarmglocken im Kreml läuten:

Plötzlich stand die Nato an der Grenze Russlands.Putins Regierungsziel besteht seit seinem Amtsantritt 2001 in einer Stärkung Russlands. Ein Ziel, das er mit eiserner Hand verfolgt. Der mächtigste Oligarch im Land, Michail Chodorkowski, landete kurzerhand im Straflager, die anderen spurten oder brachten sich im Ausland in Sicherheit. Zugleich reformierte Putin das Militär und konnte durch sprudelnde Öleinnahmen den Lebensstandard vieler Russen erhöhen. Während die Opposition bis heute gegängelt wird.

18 lange Jahre ist Putin nun bereits Russlands starker Mann. Der Verdienst des nunmehr 65-jährigen besteht unzweifelhaft darin, das Chaos der Neunzigerjahre gebändigt und das Land vor dem Kollaps bewahrt zu haben. Wie die meisten langjährigen Potentaten verpasst allerdings auch Putin eine historische Chance: Die sprichwörtlichen Zügel locker zu lassen und eine Opposition zuzulassen. Denn auch die ernsthafte Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und Ansichten erfordert und zeigt Stärke.

Allerdings sieht es nicht so aus, als wenn Putin diesen Schritt gehen würde. Den Preis für die nach wie vor herrschende staatliche Repression zahlt die gesamte Gesellschaft: Sowohl materiell als auch ideell. Materiell, weil Geld das Schmiermittel im Getriebe des Systems Putin ist. Die Unterstützer des Präsidenten – gerade im Geheimdienst – müssen finanziell saturiert werden.

Hier liegt der Ansatzpunkt, mit der der Westen – endlich – Stärke zeigen könnte. Statt wie im Fall Skripal gegenseitig Ping-Pong mit dem gegenseitigen ausweisen von Diplomaten zu spielen, könnte beispielsweise das weitreichende Einfrieren von Vermögenswerten vermögender Russen viel mehr ausrichten.Ideell zahlt Russland für Putins Herrschaft wahrscheinlich einen noch höheren Preis.

Sein repressives System bremst die Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft aus, die Russland in seiner Geschichte bisher nie gekannt hat. Und die es doch so sehr verdient. Den vielen Tausend Russen, die sich gesellschaftlich und politisch für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft einsetzen, gebührt deswegen umso größere Anerkennung.Allen, die Russland verstehen wollten, erteilte der Dichter Tjuttschew einst eine Absage. Trotzdem hatte Tjuttschew einen guten Rat parat: "Nur glauben kann man an das Land." Und hoffen, dass alles gut wird. Auch unter und nach Putin.

Dieser Text ist ursprünglich auf der Nachrichtenseite t-online.de erschienen. 

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