International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Putins erwarteter Sieg. Und was daraus für den Westen folgt

marc von lüpke

Wladimir Putin ist erneut zum Präsidenten Russlands gewählt worden. Je größer die Zustimmungswerte, desto repressiver gebärdet sich das System. Zeit für Putin, sich der Opposition zu stellen.

Bild

Wladimir Putin bleibt für sechs weitere Jahre Russlands Präsident. Bild: dpa

"Verstehen kann man Russland nicht", schrieb der russische Dichter und Diplomat Fjodor Tjuttschew im 19. Jahrhundert. "Und ich nicht messen mit Verstand." Damals wie heute haben diese Worte ihre Berechtigung. Zum vierten Mal hat die Mehrheit der Russen Wladimir Putin zu ihrem Staatsoberhaupt gewählt. Seit gut 18 Jahren beherrscht er das Land im Wechsel zwischen Präsidenten- und Ministerpräsidentenamt. Und bereits vor dem eigentlichen Wahlgang am Sonntag war klar: Es werden weitere sechs Jahre sein.

Zwei Fakten waren bei dieser Abstimmung gewiss. Erstens waren die Wahlen nicht frei. Und zweitens hätte Wladimir Putin auch gewonnen, wenn alle Anforderungen an eine freie und gerechte Wahl eingehalten worden wären. Trotz des mysteriösen Giftanschlags auf den Ex-Agenten Sergej Skripal, trotz Krim-Annexion, Ukraine-Krise und des Krieges in Syrien. Oder gerade deswegen?

Bild

Zählkandidatin: die ehemalige Fernsehmoderatorin Xenija Sobtschak, Tochter eines alten Putin-Vertrauten. Bild: dpa

Was im Westen aus gutem Grund verurteilt wird, trägt Putin in weiten Schichten der russischen Bevölkerung Zustimmung ein. Putin holte die Krim heim ins Russische Reich, obwohl die Kosten den Staatshaushalt erwürgen. Er entfachte den Krieg in der Ost-Ukraine und unterstützt nach wie vor den syrischen Diktator Baschar al-Assad. Für viele Russen beweist dies Putins Stärke und Russlands neue Bedeutung in der internationalen Politik. Und bildet für sie zumindest ein Stück weit die Wiederherstellung der alten Größe Russlands.

Machterwerb und die Herstellung von Ordnung sind die Säulen von Putins Politik – nach außen wie nach innen. Bei der jetzigen Wahl hatten Putins Gegenkandidaten wie der unermüdliche Liberale Grigori Jawlinski von der Jabloko-Partei oder die junge Journalistin Xenija Sobtschak von Anfang an keine Chance gegen den zunehmend autoritär auftretenden Putin. Der Kreml beherrscht den Großteil der Medien, mit dem Rechtsanwalt und Blogger Alexei Nawalny hatte der aussichtsreichste potentielle Gegenkandidat aufgrund einer umstrittenen Verurteilung erst gar nicht antreten dürfen.

Rechtssicherheit ist in Russland also ein Fremdwort, politische Kritik wird besser nur am heimischen Küchentisch geäußert, wenn man es nicht mit den Behörden zu tun bekommen will. Die Staatsquote in Russland wächst immer stärker, während es der Wirtschaft schlechter geht und sich das Land in militärische Konflikte verstrickt.

Bild

Die Sängerinnen der Band Pussy Riots vor Gericht. Der Westen muss die Zivilgesellschaft stärken. Bild: dpa

Von Gerhard Schröders einstigem "lupenreinen Demokraten" Putin ist also nichts übrig geblieben, wenn es ihn überhaupt jemals gegeben hat.Was aber verstehen wir nicht an Russland, wenn die Menschen immer wieder Putin wählen? Und wie groß ist der mentale Graben zwischen den Russen und uns Westeuropäern?

Für viele Russen verkörpert ihr Präsident, der sich so gerne mit bloßem Oberkörper als starker Mann präsentiert, Durchsetzungskraft und Ordnung. Ein Bedürfnis, dass sich nur mit dem Blick in die Geschichte verstehen lässt: Dem Zerfall der Sowjetunion 1991 folgte ein Jahrzehnt des Chaos und der Unsicherheit. Von der sozialistischen Planwirtschaft stürzte das einstige atomare Riesenreich von einem Tag auf den anderen in den Raubtierkapitalismus.

Strenge Geldwäschegesetze im Westen könnten Putins Vertraute treffen

Russlands Präsident Boris Jelzin sah mit vom Wodka getrübtem Blick tatenlos zu, wie die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schossen, die Kriminalität ungeheure Ausmaße erreichte, Oligarchen sich hemmungslos bereicherten.Auch außenpolitisch fühlten sich viele Russen gedemütigt. Dass die einstigen Staaten des Warschauer Pakts die Aufnahme in die Nato beantragten: geschenkt. Die Aufnahme der baltischen Staaten in das westliche Verteidigungsbündnis, was niemand Litauen, Estland und Lettland mit Blick auf die Geschichte verübeln kann, ließ aber die Alarmglocken im Kreml läuten:

Plötzlich stand die Nato an der Grenze Russlands.Putins Regierungsziel besteht seit seinem Amtsantritt 2001 in einer Stärkung Russlands. Ein Ziel, das er mit eiserner Hand verfolgt. Der mächtigste Oligarch im Land, Michail Chodorkowski, landete kurzerhand im Straflager, die anderen spurten oder brachten sich im Ausland in Sicherheit. Zugleich reformierte Putin das Militär und konnte durch sprudelnde Öleinnahmen den Lebensstandard vieler Russen erhöhen. Während die Opposition bis heute gegängelt wird.

18 lange Jahre ist Putin nun bereits Russlands starker Mann. Der Verdienst des nunmehr 65-jährigen besteht unzweifelhaft darin, das Chaos der Neunzigerjahre gebändigt und das Land vor dem Kollaps bewahrt zu haben. Wie die meisten langjährigen Potentaten verpasst allerdings auch Putin eine historische Chance: Die sprichwörtlichen Zügel locker zu lassen und eine Opposition zuzulassen. Denn auch die ernsthafte Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und Ansichten erfordert und zeigt Stärke.

Allerdings sieht es nicht so aus, als wenn Putin diesen Schritt gehen würde. Den Preis für die nach wie vor herrschende staatliche Repression zahlt die gesamte Gesellschaft: Sowohl materiell als auch ideell. Materiell, weil Geld das Schmiermittel im Getriebe des Systems Putin ist. Die Unterstützer des Präsidenten – gerade im Geheimdienst – müssen finanziell saturiert werden.

Hier liegt der Ansatzpunkt, mit der der Westen – endlich – Stärke zeigen könnte. Statt wie im Fall Skripal gegenseitig Ping-Pong mit dem gegenseitigen ausweisen von Diplomaten zu spielen, könnte beispielsweise das weitreichende Einfrieren von Vermögenswerten vermögender Russen viel mehr ausrichten.Ideell zahlt Russland für Putins Herrschaft wahrscheinlich einen noch höheren Preis.

Sein repressives System bremst die Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft aus, die Russland in seiner Geschichte bisher nie gekannt hat. Und die es doch so sehr verdient. Den vielen Tausend Russen, die sich gesellschaftlich und politisch für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft einsetzen, gebührt deswegen umso größere Anerkennung.Allen, die Russland verstehen wollten, erteilte der Dichter Tjuttschew einst eine Absage. Trotzdem hatte Tjuttschew einen guten Rat parat: "Nur glauben kann man an das Land." Und hoffen, dass alles gut wird. Auch unter und nach Putin.

Dieser Text ist ursprünglich auf der Nachrichtenseite t-online.de erschienen. 

Das könnte dich auch interessieren:

Hauptsache weiterhin männlich – die verzweifelte Suche der Kirche nach Priestern

Link zum Artikel

Neue WhatsApp-Sicherheitsfunktion ist gar nicht so sicher ...

Link zum Artikel

Netflix macht's einfach selbst – und will 3 Filme mit deutschen Stars drehen

Link zum Artikel

WLAN auf dem Mars? Bibis Beauty Palace liefert TV-Blamage für die Ewigkeit

Link zum Artikel

Ja, ich gestehe, ich habe Modern Talking gehört

Link zum Artikel

6 Fotografen für "World Press Photo" nominiert: Hinter jedem Bild steckt eine starke Story

Link zum Artikel

Real gratuliert Ronaldo nicht zum Geburtstag – und die CR7-Fans sind empört

Link zum Artikel

Kartellamt schränkt Facebook beim Datensammeln ein

Link zum Artikel

Die Karriere von Rudi Assauer in 15 bewegenden Bildern

Link zum Artikel

9 Promis, die gerne (un)heimlich im Foto-Hintergrund rumlungern

Link zum Artikel

Suche nach Fußballer Sala –  Erste Leiche aus Flugzeugwrack geborgen

Link zum Artikel

Kartellamt verpasst Facebook blaues Auge – muss Zuckerberg das Datensammeln einstellen?

Link zum Artikel

1860 München hat offenbar ein Anti-Ismaik-Banner auf der Homepage zensiert

Link zum Artikel

Wenn du deinen Job auch so im Griff hast wie diese 17 Menschen, darfst du heute früher heim

Link zum Artikel

Rechtsextremismusverdacht: Bundeswehr suspendiert offenbar Elitesoldaten

Link zum Artikel

"Weißbier trinken und die Klappe halten" – Assauers 14 ikonischste Zitate

Link zum Artikel

Das Wunder von Montana: Gefrorene Katze Fluffy wurde aufgetaut und überlebt

Link zum Artikel

Nach rassistischem Pullover – Rapper nehmen Entschuldigung von Gucci nicht an

Link zum Artikel

Teste den Sound von DOCKIN und sag uns deine Meinung!

Link zum Artikel

Stelle dich unserem ultimativen GNTM-Quiz für Superfans!

Link zum Artikel

"Aber so ist es halt grad" – wir haben 3 Obdachlose an ihre Schlafplätze begleitet

Link zum Artikel

"Wenn's dir gefällt, mach es einfach" – wieso Alexander in die sibirische Kälte zog

Link zum Artikel

Diese Schönheitskönigin will bei Olympia 2020 eine Medaille holen – im Gewichtheben

Link zum Artikel

Boris Palmers verwirrender Berlin-Besuch: Im "Drogen-Park" wird es besonders bizarr

Link zum Artikel

Spieler selbst aufstellen – dieser Verein ist der Traum jedes FIFA-Fans

Link zum Artikel

Jetzt erkennen die Briten langsam den Brexit-Irrsinn – Panik kommt auf

Link zum Artikel

Der neue Pixar-Kurzfilm ist da – und nimmt sich wieder einem ernsten Thema an

Link zum Artikel

Jodel: Auf einer Party rast sie aufs Klo – und merkt zu spät, dass es gar keins war...

Link zum Artikel

Weil 5 Pfarrer Geflüchteten halfen, wurden nun ihre Häuser durchsucht

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Diese Darknet-Seite nimmt die russische Politik ins Visier – wann platzt die erste Bombe?

Transparenz-Aktivisten betreiben die neue Enthüllungsplattform Distributed Denial of Secrets (DDOS). Im Gegensatz zu Wikileaks werden dort auch Interna zu Russlands Reichen und Mächtigen zugänglich gemacht.

Eine neue Enthüllungsplattform im Internet hat angekündigt, Material zugänglich zu machen, dass Wladimir Putin und russische Oligarchen in Schwierigkeiten bringen könnte.

Transparenz-Aktivisten wollen Links zu geleakten Dokumenten über das Tor-Netzwerk verbreiten, und zwar zu Daten, die aus verschiedenen Hackerangriffen stammen und bereits an anderen Orten im Internet veröffentlicht wurden.

Das US-Medium The Daily Beast hat am Donnerstag über die Pläne der Transparenz-Aktivisten berichtet. Es …

Artikel lesen
Link zum Artikel