WASHINGTON, DC - JANUARY 06: Protesters enter the U.S. Capitol Building on January 06, 2021 in Washington, DC. Congress held a joint session today to ratify President-elect Joe Biden's 306-232 Electoral College win over President Donald Trump. A group of Republican senators said they would reject the Electoral College votes of several states unless Congress appointed a commission to audit the election results. (Photo by Win McNamee/Getty Images)

Terroristen in Aktion: Trump-Anhänger, die am Mittwoch den US-amerikanischen Kongress in Washington stürmen. Bild: Getty Images North America / Win McNamee

Die Lektion aus Washington für Deutschland: Kein Fußbreit den Feinden der Demokratie

Der Angriff auf die amerikanische Demokratie am Mittwochabend ist erschütternd, aber nicht überraschend. Weil jeder es so kommen sehen konnte. Für Deutschland bedeutet das: Jeder Schritt in Richtung Tod der Demokratie ist einer zu viel.

Jeder hat die Gefahr sehen können. Jeder, der funktionierende Augen und Ohren hat und auch nur einen Funken Wissen über Politik.

2015 hat Donald Trump seine Kandidatur auf die Präsidentschaft der USA angekündigt – nachdem er vorher jahrelang die rassistische Verschwörungserzählung verbreitet hatte, Präsident Barack Obama sei nicht in den USA geboren. In seinem Wahlkampf hat er mexikanische Einwanderer als Drogendealer und Vergewaltiger beschimpft, er hat einen Reporter wegen seiner körperlichen Behinderung gedemütigt. Er hat Frauen mit widerlichen sexistischen Sprüchen beleidigt. Er hat gesagt, er könne mitten in Manhattan jemanden erschießen und würde trotzdem keine Anhänger verlieren. Als Präsident hat er afrikanische Staaten als "Dreckslöcher" bezeichnet und unabhängige Medien als "Volksfeinde".

Und immer wieder hat Trump in diesen fünf Jahren ein brutales Versprechen gemacht: Dass er eine Wahlniederlage nicht akzeptieren wird. Dass er – als gewählter Präsident der ältesten modernen Demokratie der Welt – auf eine der Grundregeln der Demokratie spucken wird. Am Mittwoch haben tausende rechtsradikale Verschwörungsgläubige das Kapitol in Washington gestürmt – nachdem Donald Trump sie als amtierender Präsident dazu ermutigt hatte.

Das ist ein historischer, brutaler Moment: der Moment, in dem ein Mob von Rechtsradikalen das Parlament stürmt. Es ist ein Terrorangriff auf die US-amerikanische Demokratie.

Es ist erschreckend, aber nicht überraschend. Denn es ist der logische Gipfel dessen, was der rassistische Demokratiefeind Donald Trump seit fünf Jahren tut.

Jeder hat die Gefahr sehen können.

Fast nichts von Trumps Plänen ist hinter verschlossenen Türen passiert. Er hat darüber auf Wahlkampfveranstaltungen, in Interviews und auf Pressekonferenzen gesprochen und darüber getwittert. Und trotzdem ist jeder einzelne Schritt hin zu dem antidemokratischen Terroranschlag von Mittwoch passiert. Weil jemand in der Republikanischen Partei gesagt hat: Das ist doch noch okay. Das passt noch. Weil republikanische Abgeordnete Trump unterstützt haben, bis hin zu seinen absurden Lügen über angeblichen Betrug bei einer Wahl, die er deutlich verloren hat. Die Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt und Steven Levitsky beschreiben diesen Prozess in einem Buch, das eines der wichtigsten unserer Zeit ist. Es heißt: "Wie Demokratien sterben".

In dem Terror von Washington steckt eine unfassbar wichtige Lektion für Deutschland: kein Fußbreit den Feinden der Demokratie.

Die deutschen Demokratiefeinde haben ihre tödlichen Schritte 2020 auch versucht. Die rechtsradikale AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, als sie im Februar den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mitwählte – mit dem einzigen Ziel, den Anti-AfD-Konsens der demokratischen Parteien zu sprengen. Die AfD-Abgeordneten, die im November Verschwörungsgläubige in den Bundestag eingeschleust haben, wo diese dann Abgeordnete bedrängt und beleidigt haben. Und der versuchte Sturm auf den Bundestag nach einer Corona-Demo im August – der zum Glück auf den Treppen des Reichtstagsgebäudes endete, bevor der Mob schlimmeres anrichten konnte.

 Erfurt , 050220 , 7. Plenarsitzung am 5. Februar , Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Wahl eines Ministerpräsidenten Im Bild: Thomas Karl Leonard Kemmerich 54, FDP, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wird nach der Vereidigung zum Ministerpräsidenten von Björn Höcke 47, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag gratuliert *** Erfurt , 050220 , 7 Plenary Session on 5 February , Special session of the Thuringian State Parliament on the election of a Minister President In the picture Thomas Karl Leonard Kemmerich 54, FDP , Chairman of the FDP parliamentary group in the Thuringian State Parliament is congratulated by Björn Höcke 47 , Chairman of the AfD parliamentary group in the Thuringian State Parliament after his swearing in as Minister President

Handschläge, die es nicht mehr geben darf: Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gratuliert im Februar 2020 dem gerade zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Bild: www.imago-images.de / Steve Bauerschmidt

Nach dem, was am Mittwoch in Washington passiert, muss jedem in Deutschland, dem die Demokratie am Herzen liegt, eines klar sein: Kein einziger Angriff auf freie und gleiche Wahlen und die Gewaltenteilung, kein Angriff auf das Parlament und die unabhängige Justiz, keine Drohung gegen antifaschistische Politiker, gegen Schwarze, gegen People of Color, Jüdinnen und Juden und Muslime, darf mehr verharmlost werden.

Es sind niemals nur Worte. Es sind die ersten Schritte auf dem Weg zum Tod der Demokratie. Die Demokratie ist eine wundervolle Regierungsform: Sie sichert Menschen in Deutschland heute ein so friedliches und sicheres Leben wie keiner Generation vor uns. Sie garantiert jeder und jedem von uns die Freiheit, so zu leben, wie sie oder er will. Die Demokratie wird aber nur bestehen, wenn alle Demokratinnen und Demokraten – vom konservativsten CSU-Politiker bis zum Sozialisten – jedem einzelnen Schritt der Demokratiefeinde entschieden entgegentreten.

Die gute Nachricht: In Deutschland sind die Demokratinnen und Demokraten 2020 von konservativ bis links mehrmals aufgestanden. Nicht immer so schnell wie nötig, nicht immer alle sofort – aber sie haben es getan. Die Parteiführung der FDP hat nach der Kemmerich-Wahl kurz herumgewurstelt – dann aber klargestellt, dass sie keine gemeinsame Sache macht mit den Demokratiefeinden. Nach dem Eindringen der Rechtsradikalen in den Bundestag im November haben die Vertreter aller demokratischen Parteien klargestellt, dass das eine widerwärtige Grenzüberschreitung war.

Die schlechte Nachricht: Es bleibt weiter gefährlich. Demokratien sind immer zerbrechlich, gerade weil sie Menschen viel Freiheit geben – auch die Freiheit, Verschwörungsmythen und Ressentiments zu verbreiten. Niemand darf in Deutschland glauben, dass so etwas wie in Washington hier nicht passieren kann.

Demokratien überleben nur, wenn es genug Demokratinnen und Demokraten gibt, die sie verteidigen.

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Trump-Anhängerin macht Markus Lanz sprachlos: "Das überfordert mich emotional"

In knapp einem Monat wird in den USA gewählt. Nach seiner Corona-Infektion ist Amtsinhaber Donald Trump nun ins Weiße Haus zurückgekehrt und inszeniert sich wieder als starker Mann, während er das Virus kleinredet. Dafür feiern ihn seine Befürworter – auch Tina Chittom, die am Mittwochabend bei "Markus Lanz" zu Gast ist. Doch das, was sie dort sagt, bringt nicht nur alle Studio-Gäste zur Verzweiflung, sondern macht Moderator Markus Lanz komplett sprachlos.

Während zu Beginn der Sendung der …

Artikel lesen
Link zum Artikel