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Trump bei einem Wahlkampf-Auftritt am Mittwoch. Bild: imago images / ZUMA Press

Meinung

Impeachment: Aus diesen 3 Gründen muss Trump angeklagt werden

Die Demokraten haben keine Alternative. Sie müssen Trump anklagen, wenn sie Amerika retten wollen.

Philipp Löpfe / watson.ch

Die Abkürzung KISS fehlt in keinem Management-Ratgeber. Sie steht für "keep it simple and stupid", was auf gut deutsch heißt: Halte die Dinge möglichst simpel.

Bei der Resolution zum Impeachment von Donald Trump haben sich die Demokraten streng an diese Regel gehalten. Auf wenigen Seiten und in glasklarer Sprache haben sie ihre zwei Anklagepunkte zusammengefasst. Sie lauten:

NY: President Donald Trump rally in Hershey Supporters show sign of disapproval of media during President of USA Donald Trump holds Keep America Great rally at Giant Center Hershey Pennsylvania United States Giant Center LevxRadin

Trump-Fans. Bild: imago images / Pacific Press Agency

Trotz der massiven Behinderung der Justiz ist die Beweislast gegen den Präsidenten überwältigend. Das haben die Hearings vor dem Intelligence Committee und dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses klar aufgezeigt. Zeuge für Zeuge – die meisten unparteiische Karriere-Beamte – haben den Machtmissbrauch des Präsidenten unabhängig voneinander bestätigt.

Dem Präsidenten und den Vertretern der Grand Old Party (GOP) ist es nicht gelungen, diese Fakten zu entkräften. Sie mussten nach dem Grundsatz handeln: Wenn die Fakten und das Recht gegen dich sprechen, dann hau auf den Putz.

Angesichts dieser Faktenlage ist ein Impeachment des US-Präsidenten unausweichlich geworden. Und das sind die Gründe:

Angriff auf die Demokratie

Benjamin Franklin, einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten, erklärte nach dem Erfolg der Revolution an die Adresse seiner Landsleute: "Nun habt ihr eine Demokratie –, wenn es euch gelingt, sie zu erhalten."

Bild

Der alte Ben. Bild: imago images / United Archives International

Die Angst vor einem allmächtigen König und einem Rückfall in einen autoritären Staat zieht sich wie ein roter Faden durch die amerikanische Geschichte. Es war ein Glücksfall, dass der erste Präsident, George Washington, keine leiblichen Kinder hatte und damit schon zu Beginn eine Dynastie verhindert wurde.

Trump hingegen hegt ganz offensichtlich Allmachtsphantasien. So legt er den 2. Artikel der Verfassung in seinen eigenen Worten wie folgt aus: "Als Präsident kann ich tun, was ich will."

Das sind keine hohlen Worte: Trump weigert sich nicht nur, seine Steuererklärung offenzulegen. Er kämpft auch mit allen juristischen Tricks dagegen. Er stellt die Gewaltentrennung infrage, indem er seinen Mitarbeitern verbieten, vor dem Kongress auszusagen. Seine Anwälte haben dem Gericht erklärt, der Präsident dürfe nicht nur nicht angeklagt werden, es dürfe nicht einmal gegen ihn ermittelt werden.

Kurz: Präsident Trump will sich über das Gesetz stellen und wie ein König herrschen.

Angriff auf den Rechtsstaat

Seit seinem ersten Tag im Weißen Haus attackiert Trump, was er den "Deep State" nennt. Er versteht darunter Beamte, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter, die angeblich gegen ihn intrigieren und gar einen Staatsstreich planen. So jammert Trump im Chor mit seinen Speichelleckern bei den konservativen Medien.

FILE - In this June 8, 2017 file photo, former FBI director James Comey speaks during a Senate Intelligence Committee hearing on Capitol Hill, in Washington. Comey is blasting President Donald Trump as “unethical and untethered to truth,” and says Trump’s leadership of the country is “ego driven and about personal loyalty.” Comey’s comments come in a new book in which he casts Trump as a mafia boss-like figure who sought to blur the line between law enforcement and politics. (AP Photo/Andrew Harnik, File)

Für Trump ein Vertreter des "deep states": der gefeuerte FBI-Chef James Comey. Bild: AP

Auch die Geheimdienste sind im Visier des Präsidenten, vor allem das FBI. Eigentlich erstaunlich, denn bisher galten die G-Men als konservativ, weiß und tendenziell der GOP zugetan. Donald Trump hingegen hat sie kürzlich an einer seiner Wahlkampfveranstaltungen als "Abschaum" betitelt.

Die Ermittlungen in der Russland-Affäre haben den Zorn Trumps erregt. Deswegen hat er FBI-Direktor James Comey gefeuert. Aber nun steht auch der von ihm selbst ernannte Nachfolger Christopher Wray im präsidialen Tweet-Trommelfeuer. Der Grund: Wray hat sich hinter einen Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums gestellt.

Dieser Bericht stellt fest, dass das FBI in der Russland-Affäre rechtmäßig gehandelt hat, sich nicht von parteipolitischen Vorurteilen hat leiten lassen und Trump auch nicht ausspioniert hat.

Damit hat der Generalinspekteur auch die Klagen gegen den vermeintlichen "Deep State" entkräftet. Das wollte Trump nicht auf sich sitzen lassen. "Ich weiß nicht, welchen Bericht der FBI-Direktor Christopher Wray gelesen hat, aber es war sicher nicht der gleiche, den ich erhalte habe", tobte Trump per Twitter.

In einem Interview mit dem TV-Sender NBS erklärte sein Justizminister William Barr derweil: "Die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft ist die Tatsache, dass eine amtierende Regierung (gemeint ist die Regierung Obama, Anm. d. Verf.) den Staatsapparat, speziell die Gerichte und die Geheimdienste, dazu missbraucht, ihre politischen Gegner auszuspionieren und den Ausgang der Wahlen zu manipulieren."

Barr stellt sich damit voll hinter Trump und dessen widerlegte Deep-State-Verschwörungstheorie. Er verletzt damit im Auftrag des Präsidenten die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Angriff auf die Moral

Streng gläubige Evangelikale stellen sich zwar auf den Standpunkt, der Allmächtige suche sich gelegentlich Sünder aus, um seinen göttlichen Plan umzusetzen. Mag sein. Aber mit Trump geht er entschieden zu weit.

Vergessen wir nicht: Der Geschäftsmann Trump musste mehr als 20 Millionen Dollar Strafe bezahlen, weil er mit seiner Universität wertlose Diplome an Menschen verkaufte, die sich dafür hoch verschuldet haben. Und ein Gericht in New York hat ihn kürzlich gezwungen, seine Wohltätigkeitsorganisation zu schließen, weil er die Spenden für persönliche Zwecke missbraucht hat.

Als Präsident hat sich Trump nicht nur als notorischer Lügner profiliert, er hat auch immer wieder sein Amt für persönliche Bereicherung missbraucht. Darüber kann auch die boomende Wirtschaft nicht hinwegtäuschen, zumal umstritten ist, wie weit er dazu beigetragen hat.

Wie ein Mann wie Donald Trump je Präsident werden konnte, darüber werden sich die Historiker und Politologen noch lange streiten. Weshalb er abgesetzt werden muss, stellt Thomas Friedman in der "New York Times" sehr treffend klar:

"Uns (Amerikanern) ist es wichtig, dass wir einen Präsidenten haben, der nicht 20 Mal am Tag lügt. Uns ist es wichtig, einen Präsidenten zu haben, der seine Gegner nicht erniedrigt und sich über ihr Aussehen lustig macht. Uns ist es wichtig, einen Präsidenten zu haben, der nicht dem russischen Präsidenten mehr vertraut als seinen Geheimdiensten. Uns ist es wichtig, einen Präsidenten zu haben, der nicht in Verschwörungstheorien verwickelt ist und seine Mitarbeiter damit terrorisiert. Uns ist es wichtig, einen Präsidenten zu haben, der die Leistung unabhängiger Beamter honoriert. Uns ist es wichtig, einen Präsidenten zu haben, der sich um das Wohl des ganzen Landes und nicht nur das seiner Anhänger kümmert."

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

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