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Trump will Palästinensern den Flüchtlingsstatus entziehen – und hat ausnahmsweise Recht

Timo Stein
Timo Stein

Es klingt erst einmal fies. Auf den ersten Blick. Die USA wollen den Palästinensern den Flüchtlingsstatus entziehen.

Nach einem Bericht des US-Magazins "Foreign Policy" hat der Nahost-Gesandte und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner genau das vor – für mehr als zwei Millionen Palästinenser in Jordanien. Zuvor hatten die USA bereits die Gelder für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) massiv gekürzt. 

Auf den zweiten Blick steckt hinter Kushners Vorstoß aber eine Idee mit Potenzial. Die Ansichten Trumps mögen viele zu recht irritieren, aber sein Schwiegersohn hat einen Punkt.

Kushners Appell könnte einen der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt – das Rückkehrrecht der Palästinenser auf das isreaelische Territorium – neu definieren und sein Fundament in Zukunft verändern.

Denn Kushners Vorstoß stellt im Grunde die entscheidende Frage nach jener Disposition, die die Menschen qua Geburt zu Flüchtlingen macht und im 21. Jahrhundert Blut an Boden knüpft.

Aber der Reihe nach:

UNRWas?

Die Institution, die Kushner gerade frontal angreift, ist das UNRWA. Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen entstand 1949. Ein Jahr zuvor waren Hunderttausende Palästinenser infolge des ersten israelisch-arabischen Krieges in die Nachbarstaaten geflohen.

Als palästinensische Flüchtlinge gelten laut UNRWA Personen, ...

..."deren Aufenthaltsort in der Zeit vom 1. Juni 1946 bis zum 15. Mai 1948 Palästina war, und die aufgrund des Konflikts von 1948 sowohl ihre Heimat als auch ihren Lebensunterhalt verloren haben".

unrwa

Das waren 1948 gut 700.000 Palästinenser. Aber aufgrund von UN-Sonderregelungen wird der Flüchtlingsstatus automatisch auf Nachkommen übertragen. Will heißen: Offiziell gibt es nach UNRWA-Angaben heute in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern mehr als fünf Millionen registrierte Flüchtlinge.

Und zwar hier:

- Jordanien: 2.175.491
- Libanon: 449.957
- Syrien: 526.744
- Gazastreifen: 1.300.000
- Westjordanland: 809.738

Quelle: spiegel

Das Rückkehrrecht als unüberwindbare Hürde

Die Palästinenser beharren offiziell auf einem Rückkehrrecht. Für Israel, ein Land mit achteinhalb Millionen Einwohnern, wäre die Aufnahme von mehr als fünf Millionen Palästinensern gleichbedeutend mit dem Ende eines Staates, in der die jüdische Bevölkerung die Mehrheit stellt.

Hinter der Forderung des Rückkehrrechts nach UN-Flüchtlingsstatut steht für den Staat Israel also die Existenzfrage. Und die ist nicht verhandelbar.

Hinzu kommt: Die Aufrechterhaltung des Flüchtlingsstatus, mit der intendierten Hoffnung auf Rückkehr über Jahrzehnte und Generationen hinweg, hat nicht wirklich zur Verbesserung der Situation für die Palästinenser geführt. Im Gegenteil.

So erklärt sich dann auch Kushners sehr pointierte Argumentation:

"Das Mandat des (Palästinenserhilfswerkes der UN) UNRWA hat die Flüchtlingskrise verstetigt und verschärft und muss geändert werden, damit das palästinensische Volk sein volles Potenzial entfalten kann."

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sieht das anders. Kushner wolle offenbar die Verantwortung für die Flüchtlinge an die Staaten abschieben, in denen sie lebten – "um jegliche Chance, das Recht auf Rückkehr umzusetzen, zu beseitigen".

Und ja, da hat sie Recht. Genau das scheint der Plan.

Positiv formuliert: Kushner fordert die Anrainerstaaten auf, die "Palästinenserfrage" nicht länger auf Israel abzuschieben. Das ließe sich als Appell interpretieren, die Palästinenser aus den Lagern zu holen und in die jeweiligen Staaten zu integrieren. Und Organisationen wie der Hamas oder Mahmoud Abbas (und zumindest Teilen von dessen Fatah-Bewegung), die auf dem Rücken der Palästinenser Ideologie statt Politik betreiben, das Wasser abzugraben.

Für sie sind die Palästinenser allein Mittel zum Zweck: der grundsätzlichen Ablehnung Israels.

Und: Der dauerhafte und auf Vererbung angelegte Flüchtlingsstatus hat nicht dazu geführt, dass sich die Staaten, in denen die Flüchtlinge leben, tatsächlich verantwortlich fühlen. Palästinenser bleiben Staatenlose auf Zeit – ohne echte Chance auf Bürgerschaft. Sie werden immer nur als "Problem" gesehen (der Problemstatus noch dazu vererbt) und nicht als Jordanier, Syrer, Libyer oder Israelis.

Mit Wegfall des Status' hätten sie eine Chance, ein anderes Narrativ zu entwickeln. Kushner stellt hier also einen Status infrage, der der Integration im Wege steht. Und einer ernst gemeinten Lösung mit Israel sowieso.

(mit dpa)

An dem "Lifeline"-Kapitän soll ein Exempel statuiert werden:

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Video: watson

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