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Nancy Pelosi ringt mit Donald Trump im Impeachment-Streit. bild: getty/watson

Meinung

Wer das Impeachment gegen Trump nicht ernst nimmt, zahlt einen hohen Preis

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump tritt in die heiße Phase. Für die einen ist es bloß Kasperlitheater. Für die anderen ein historisches Ereignis.

Philipp Löpfe / watson.ch

Als Zyniker kann man die Situation in etwa so sehen: Die Faktenlage ist klar. US-Präsident Donald Trump hat den Präsidenten der Ukraine unter Druck gesetzt und von ihm verlangt, dass er Dreck gegen seinen möglichen Herausforderer Joe Biden beschafft. Es gab demnach ein Quid pro quo, keine Frage.

Aber, und das ist ein sehr fettes Aber: Wen kümmert das? Die Abstimmung von Donnerstag hat gezeigt, dass es keinen einzigen Republikaner gibt, der es wagt, gegen Trump aufzustehen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhaus stimmten für einen förmlichen Beschluss von Untersuchungen gegen Trump.

Aber: Ob Johnny Sixpack aus Dayton (Ohio) oder die reiche Witwe aus Palm Beach (Florida) – die Mitglieder der Grand Old Party stehen nach wie vor wie eine Wand hinter dem Präsidenten. Sich dagegen aufzulehnen ist politischer Selbstmord.

191031 -- WASHINGTON, Oct. 31, 2019 Xinhua -- U.S. House Speaker Nancy Pelosi speaks during a press conference on Capitol Hill in Washington D.C., the United States, on Oct. 31, 2019. The U.S. House of Representatives voted on Thursday to approve a resolution designed to formalize proceedings of an impeachment inquiry into President Donald Trump. Photo by Ting Shen/Xinhua U.S.-WASHINGTON D.C.-HOUSE OF REPRESENTATIVES-PELOSI-PRESS CONFERENCE-IMPEACHMENT-VOTE PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Erste Hürde überwunden: Nancy Pelosi verkündet das Abstimmungsresultat im Abgeordnetenhaus. Bild: imago images/Xinhua

Im gemeinen Wahlvolk sieht es nicht besser aus. Umfragen zeigen, dass das Impeachment kaum Wirkung zeigt: Eine knappe Mehrheit der Amerikaner wünscht sich zwar, dass Trump aus dem Weißen Haus gejagt wird. Doch in den für die Wahlen entscheidenden Swing States – Arizona, Florida, Michigan, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin – wird das Impeachment mehrheitlich abgelehnt, sofern sich überhaupt jemand dafür interessiert.

Deshalb, liebe Demokraten: Wir verstehen, dass ihr das Impeachment machen müsst. Das ist euer Verfassungsauftrag. Aber macht es kurz. Klagt ihn an. Der Senat wird ihn danach freisprechen – und das Schmierenstück ist vorbei.

So formuliert der Zyniker, der selbst ernannte Realist. Aber ist es so einfach?

Diese Sicht der Dinge – sie wird für sich in Anspruch nehmen, realistisch zu sein – übersieht, dass die Ukraine-Affäre nur die Spitze des Eisbergs ist. Donald Trump ist auf dem besten Weg, die USA in einen Mafiastaat zu verwandeln; und zwar im wörtlichen Sinn.

Trumps Mafia-Methoden

Seine Helfer in Kiew, die beiden Shreks Lev und Igor, sehen nicht nur aus wie Mafia-Karikaturen, sie sind es auch. Lev Parnas hat eine lange Laufbahn bei betrügerischen Brokerfirmen hinter sich – stellt euch den Film "Der Wolf der Wall Street" vor –, und die beiden sind höchstwahrscheinlich von Dmitry Firtash bezahlt, einem Putin nahestehenden Mafioso aus der Ukraine.

Michael Cohen, Trumps inzwischen reuiger ehemaliger Anwalt, hat sich offen gerühmt, in Mafia-Kreisen zu verkehren. Bei seinem Hearing vor dem Kongress hat er geschildert, wie Trump mit Mafia-Methoden regiert.

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Die beiden Shreks Lev Parnas (links) und Igor Fruman. Bild: ap

Der ehemalige FBI-Chef James Comey und sein Stellvertreter Andrew McCabe haben beide in ihren Büchern Trump mit einem Mafiaboss verglichen. Beide verfügen über einschläige Erfahrung. Comey hat die italienische, McCabe die russische Mafia gejagt.

Dass Trump Sex-Affären mit Pornostars und Playboy-Models hat, mag seine Privatsache sein. Dass er sie jedoch mit Schweigegeldern ruhig stellt, macht ihn strafbar. Cohen sitzt deswegen im Knast, Trump selbst ist juristisch gesehen ein "nicht angeklagter Mitverschwörer".

Trump hat einst vor Studenten offen und ernsthaft erklärt, als Präsident dürfe er sich alles erlauben. Seine Anwälte schicken Briefe an Richter, ihn denen sie argumentieren, der Präsident könne nicht nur nicht angeklagt werden, gegen ihn dürfe nicht einmal ermittelt werden.

FILE - In this Oct. 11, 2018, file photo, adult film actress Stormy Daniels attends the opening of the adult entertainment fair 'Venus' in Berlin, Germany. Ohio’s capital city has reached a $450,000 settlement with Stormy Daniels over the porn actress’ arrest at a strip club last year. Her federal defamation lawsuit against several Columbus officers alleged officers conspired to retaliate against her over her claims that she had sex with Donald Trump before he became president. (AP Photo/Markus Schreiber, File)

Mit Geld ruhig gestellt: Pornostar Stormy Daniels. Bild: AP

Trump hat Dutzende von Millionen Dollar Steuergelder in seine eigenen Golfresorts fließen lassen. Er begrüßt es, wenn Gäste aus arabischen Ländern sechsstellige Beträge in seinen Hotels ausgeben. Auf keinen Fall will er seine Steuererklärung offenlegen.

Trumps Amateur-Regierung

Eine weit verbreitete These nach Trumps überraschendem Wahlsieg lautete: Die Profis werden es schon richten. Zunächst schien es tatsächlich, dass die "Erwachsenen" im Weißen Haus – Wirtschaftsberater Gary Cohn, Sicherheitsberater McMaster, Verteidigungsminister Jim Mattis und Stabschef John Kelly – dafür sorgen würden, dass die Dinge nicht aus dem Ruder laufen.

Sie sind alle weg. Trumps Regierung besteht heute aus inkompetenten Amateuren, die zudem meist nur provisorisch angestellt sind.

Wichtige Institutionen wie die Geheimdienste oder das Außen- oder das Landwirtschaftsministerium werden systematisch ausgehöhlt. Gesetze zum Schutz der Umwelt ebenso systematisch wieder aufgehoben.

Alles nur Show, also? Peggy Noonan war einst Kommunikationsberaterin bei Ronald Reagan. Sie ist eine in der Wolle gefärbte, konservative Republikanerin. Heute ist sie Kolumnistin im "Wall Street Journal".

Dort schreibt sie:

"Man muss den Anhängern des Präsidenten mitteilen, dass sie sich die Frage stellen müssen: Ist es akzeptabel, dass ein amerikanischer Präsident einen Verbündeten für den persönlichen Profit unter Druck setzt? Falls dies Okay ist, ist es auch Okay, wenn dies künftig ein demokratischer Präsident tut?"

quelle: "wallstreetjournal"

Ja, man kann das Impeachment als "Kasperlitheater" abtun. Man kann sich über die Demokraten lustig machen und man kann sich im Gefühl suhlen, eine "realistische Sicht der Dinge" zu haben.

Nur: Man bezahlt dafür einen sehr hohen Preis.

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Trump trifft den finnischen Präsidenten – eine Eskalation in 6 Schritten

Am Mittwoch empfing Donald Trump den Präsidenten von Finnland im Weißen Haus. Die beiden Staatschefs stellten sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Fragen der anwesenden Reporter. Dass dabei kritische Fragen rund um die Ukraine-Affäre und um Trump im Allgemeinen gestellt wurden, erstaunt niemanden.

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