International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Neon frame sign in the shape of a rectangle. 3d illustration

Getty images/fox/watson montage

Der Artikel 13-Streit verkommt zur Farce und die Falschen profitieren

Man verliert so langsam den Überblick. Ständig gibt es neue Aufreger in der Debatte um Artikel 13 und das neue Urheberrecht in Europa. Längst geht es dabei nicht mehr nur um den politischen Streit – das Vertrauen in die EU an sich nimmt Schaden zu einem kritischen Zeitpunkt.

Man kann es kaum anders ausdrücken: Ein Großteil der EU-Volksvertreter macht gerade gewollt oder ungewollt die schlechteste Werbung für sich. Gerade im aktuellen Wahljahr hilft das allerdings nur den falschen politischen Kräften.

Ein kurzer Überblick:
Der Streit um das neue Urheberrecht entzündet sich am Artikel 13. Der sieht vor, dass Instagram, YouTube und Co. in Zukunft dafür haften, wenn ihre User Bilder, Texte oder Videos hochladen, die ihnen nicht gehören. Kritiker wenden ein: Der einzige Weg für diese Plattformen, um das zu verhindern, seien fehleranfällige Upload-Filter.

Die berüchtigten Upload-Filter

Dabei handelt es sich um Software, die unsere Videos, Texte und Bilder schon dann auf Urheberrechtsverletzungen prüfen soll, wenn wir sie hochladen. Die eingesetzten Programme stehen aber im Ruf, äußerst fehleranfällig zu sein – mal löschen sie zu wenig, mal zu viel. Sie haben besonders Probleme mit Satire, Nachrichten oder Kunst. Kritiker befürchten Zensur und gefährliche Einschnitte in die Meinungsfreiheit.

Die Aufreger im Streit um diese Filter häufen sich:
Am Anfang erstaunten sich Kritiker "lediglich" über einen sich übermäßig freuenden CDU-Mann Axel Voss, der das neue Urheberrecht vermittelt hatte.

Voss bügelte dann in einem Interview am vergangenen Mittwoch die Furcht vor Upload-Filtern mit dem Argument ab, die Plattormen könnten ja selbst und frei entscheiden, wie sie das Gesetz am Ende umsetzen wollten. Das Problem dabei ist allerdings: Es gilt unter Experten als Gewissheit, dass es eben ohne die fehleranfälligen Filter überhaupt nicht gehen kann.

Es folgte ein weiterer Personal-Aufreger, diesmal um den Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte. Der bügelte einen Kritiker des Artikels 13 öffentlich mit den Worten ab: "Nur, dass ich mehr Follower habe, als sie..." Der Shitstorm war ihm sicher.

Kurze Zeit später der nächste Aufreger: Diesmal erzeugte ihn das EU-Parlament selbst. Dessen Presse-Abteilung veröffentlichte ein Video – inklusive Axel Voss – in dem es für den Artikel 13 wirbt. Die Abgeordneten hatten da noch überhaupt nicht über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Dazu kommt, dass im Werbeclip offenbar eine bekannte Lobby-Organisation auftaucht, die für Urheberrechts-Besitzer in der EU arbeitet. Kritiker sprachen sofort von Propaganda.

Mittlerweile planen Aktivisten europaweite Demonstrationen vor der für Ende März angesetzten Abstimmung im EU-Parlament. Erste Events gab es schon, der Großteil soll aber noch kommen. Am Montag twitterte die Artikel 13-Gegnerin und Piratenpolitikerin Julia Reda, dass der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), die Abstimmung mal eben nach vorne verlegen wolle.

Seht euch das hier an:

Ihr kurzes Video erzeugte riesige Aufregung im Netz. Eilig setzen Aktivisten neue Demos gegen die Abstimmung und den Artikel 13 an.

Hier etwa:

Noch am selben Tag aber twittern Fach-Journalisten und Parlamentarier dann plötzlich doch Entwarnung: Nein, es werde keine vorgeschobene Abstimmung geben. Die Übersetzung des Gesetzes sei noch gar nicht fertig, hätte das Büro von Manfred Weber mitgeteilt. Am Dienstag teilt die Fraktion dann doch wieder mit, man wolle am liebsten schon nächste Woche über das Urheberrecht abstimmen. Man wolle doch nicht auf den Übersetzer warten. Auf Twitter war das Wort "undemokratisch" die harmloseste Kritik. Und natürlich kam die nächste Kehrtwende gleich am nächsten Morgen, als Manfred Weber persönlich in einem Interview der vorgezogenen Wahl eine Abfuhr erteilte. Ein unaushaltbares Hin und Her.

Wo das alles hinführt?
Das bringt etwa der YouTuber Gronkh sehr gut auf den Punkt. Er schreibt: "Die Wut gegen die Vorgehensweisen, die Lügen und haltlose Behauptungen all diese Wochen - und jetzt wieder - bleibt. Die Botschaft war jedesmal die selbe: "Scheiß auf euch!"

Damit dürfte der bekannte Influencer sehr gut treffen, was gerade zahllose vor allem junge Bürgerinnen und Bürger der EU denken. Wie eingangs gesagt, die Debatte wirkt geradezu unübersichtlich chaotisch und an vielen Punkten argumentationsfrei. Und das ist gefährlich.

Wenn in Europa gewählt wird, dann gehen erfahrungsgemäß äußerst wenige Menschen an die Urne. Für die meisten ist zu weit weg, was Brüssel jeden Tag entscheidet. Deshalb ist für die Parteien vor allem das Kernklientel wichtig. Nur wer seine eigenen Wählerinnen und Wähler gut mobilisiert, kann gut abschneiden.

Demoskopen sehen hier momentan vor allem die EU-Feinde im Stimmungshoch, schlicht weil sie eben wählen gehen. Dagegen steht eine junge internetaffine Gesellschaft, die sich europäisch und vernetzt sieht. Gerade zeigt das Parlament aber genau diesen Menschen, dass ihre Meinung kaum Einfluss auf das hat, was im Bauch von Brüssel entschieden wird. All die oben aufgeführten Beispiele scheinen keinen anderen Schluss zuzulassen.

Geht es so weiter wie bisher, und gibt es Ende März (oder früher) eine Entscheidung für den Artikel 13, dann werden sich junge Wählerinnen und Wähler sofort und enttäuscht von der EU abwenden, bevor sie überhaupt ihr erstes Kreuzchen gesetzt haben. Andere aber werden es weiterhin tun.

Diese vier Vorurteile füttern Rechtspopulisten

abspielen

Video: watson/max biederbeck, marius notter, katharina kücke

Das könnte dich auch interessieren:

Darf er das? Chelsea-Torwart verweigert Auswechslung – sein Trainer tobt

Link zum Artikel

So romantisch wie Fußnägelschneiden – Erster Heiratsantrag bei Jauch via Telefonjoker

Link zum Artikel

Trumps Twitter-Feed ist verrückt? Dann schau dir mal den von Brasiliens Präsidenten an

Link zum Artikel

Einen Tampon einzuführen erregt uns nicht und 32 weitere Wahrheiten über Frauen

Link zum Artikel

Forscher stehen vor Rätsel: Was macht ein toter Wal im Dschungel?

Link zum Artikel

Zitterpartie Brexit – Geht Mays Strategie schief? Und 5 weitere Fragen

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

#VansChallenge – Warum jetzt überall Sneaker durch die Luft fliegen

Link zum Artikel

In diesen Ländern haben die Frauen das Sagen (es sind immer noch zu wenige)

Link zum Artikel

Zyklon "Idai": Zahl der Toten in Simbabwe auf 70 gestiegen

Link zum Artikel

"Frauen der Mauer" von strengreligiösen Juden in Jerusalem bespuckt und beschimpft

Link zum Artikel

Warum Frauen an der Gitarre unterschätzt werden – Spoiler: Es hat mit Männern zu tun

Link zum Artikel

Chinesische "Harry Potter"-Fans reisten nach Sydney – sie dachten, dass dort Hogwarts sei

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

watson wird zur Frau! Ja, du hast richtig gelesen

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel

Tesla enthüllt das Model Y – so sieht es aus, und so viel kostet es

Link zum Artikel

Wir waren mit Deutschlands bester Skaterin unterwegs. Sie ist 11 Jahre alt.

Link zum Artikel

Sie hat alle überlebt, alleine dafür gebührt ihr der Thron #TeamSansa

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Optische Täuschung: Künstlerin verschwindet dank Make-up in ihrer Umgebung

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

Trump nennt den Apple-CEO "Tim Apple" – und die Reaktionen sind großartig

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

"Schulschwänzen nicht heilig sprechen" – Lindner schießt wieder gegen #FridaysForFuture

Link zum Artikel

Grimassen und getretene Kleider – 13 Dinge, die du in der Oscar-Nacht verpasst hast

Link zum Artikel

Klimaschützerin Luise Neubauer: Anführerin einer wachsenden Bewegung

Link zum Artikel

Die beliebtesten Länder-Slogans – erkennt ihr den Spruch eures Bundeslandes?

Link zum Artikel

Die Oscars werden zum Queengasmus – unser Protokoll der Nacht

Link zum Artikel

Katarina Barley: "Rabenmutter gibt's nur auf Deutsch"

Link zum Artikel

Virgin Atlantic hebt Make-up-Vorgaben auf – aber wieso gibt es die überhaupt noch?

Link zum Artikel

"Pink Tax" für Frauen: Gleiches Produkt, gleicher Inhalt, aber teurer

Link zum Artikel

Es ist so warm in Deutschland, dass auch schon die Mücken unterwegs sind

Link zum Artikel

Greta Thunberg in Schweden "Frau des Jahres"

Link zum Artikel

Umstrittene Netflix-Doku zum Fall "Maddie" sorgt für Aufregung

Link zum Artikel

"Halt die Fresse, du erbärmliche Frau": Flugzeug-Crew droht 22-Jähriger mit Rausschmiss

Link zum Artikel

Wie peinlich kann ein Sex-Date sein? Ja, lest mal dieses Jodlers Reim!

Link zum Artikel

9 Stars, denen völlig egal war, was Männer und Frauen tragen "sollten"

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Arebs Yakumo (1) 05.03.2019 15:50
    Highlight Highlight Ich versuche momentan jeden Tag Leute davon zu überzeugen, dass man den Kampf gegen die Reform friedlich aber bestimmt Austragen sollte. Solche Beiträge machen es leider nur schwer und schüren nur Hass. Ich hoffe, dass das ganze ein gutes Ende nimmt - und vielleicht mehr leute dazu motiviert, sich für Politik einzusetzen & zur EU wahl zu geben.

    Und als kleine Zusatz Information: Julia Reda hat zwei offiziele Dokumente nachgeliefert, welche diese Vorschiebung beweisen soll. Außerdem sollen die Übersetzer die Auflage haben, diese bis diesen Freitag fertigzustellen.
  • Appfel 05.03.2019 13:40
    Highlight Highlight Umso wichtiger, am 26. Mai wählen zu gehen! Wie immer werden der Wahl-Swiper und der Wahl-O-Mat Entscheidungshilfen geben! Und dann können die Nutzer von #niewiederCDU ihr Versprechen einlösen und ihre Stimme einer Partei geben, die ihre Interessen vertritt

AfD-Politiker will Wählerinnen auf Tinder treffen – und kassiert Körbe am laufenden Band

Tinder ist tot. Spätestens jetzt.

Der Dresdner AfD-Politiker Jonas Dünzel kandidiert bei der Europawahl am 26. Mai und sucht dafür nach Wählern. Na ja, offenbar vor allem nach Wählerinnen – denn Dünzel ist seit Wochenbeginn auf der Dating-Plattform Tinder unterwegs.

Dort erklärt Dünzel sich als "AfD-Kandidat zum Anfassen" – dazu erklärt er in einem Werbevideo, das er am Dienstag auf Facebook veröffentlichte: "Swipe einfach nach rechts und lass uns über die Zukunft Europas reden."

Der Satz kommt …

Artikel lesen
Link zum Artikel