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Rechte Gegendemonstranten auf der Gay-Pride im Juli in Białystok. bild: imago/marek maliszewski/

EU-Parlament beklagt Hetze gegen Homosexuelle in Polen

Das EU-Parlament hat "Hetze" gegen Homosexuelle durch öffentliche Stellen in Polen angeprangert. Die EU-Abgeordneten in Straßburg nahmen am Mittwoch in einer Entschließung Stellung zu "jüngsten Erklärungen zu Zonen in Polen, die frei von der sogenannten 'LGBT-Ideologie' sind". Es handele sich dabei um "Hetze von öffentlichen Stellen und gewählten Amtsträgern" gegen sexuelle Minderheiten, hieß es in der von einer breiten Mehrheit der Parlamentarier angenommenen Entschließung.

Seit Anfang 2019 habe es in Polen mehr als 80 Fälle gegeben, in denen sich Regional- oder Kommunalverwaltungen "LGBT-frei" erklärt hätten, hieß es weiter. Unter anderem sei dazu aufgerufen worden, "auf die Förderung der Toleranz für LGBTI-Personen zu verzichten".

Was war noch LGBTI?

LGBT steht im Englischen für Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender, also Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender. Bei "LGBTI" steht das "I" zusätzlich für "intersexuell".

LGBTI* – was steckt hinter dem Kürzel?

Video: watson/katharina kücke

Die Diskriminierung durch polnische Verwaltungen richte sich laut EU-Parlament zudem auch gegen Alleinerziehende. Derartige Hetze sei "aufs Schärfste" zu verurteilen, erklärten die Abgeordneten weiter und forderten die EU-Kommission auf, dies ebenfalls zu tun. Die Entschließung falle in einen "umfassenderen Kontextes von Angriffen gegen die LGBTI-Gemeinschaft in Polen".

Ein breites Bündnis aus Kirche und Politik macht gegen Rechte Homosexueller mobil:

October 5, 2019, Warsaw, Mazowieckie, Poland: A man with a crucifix is seen leading the National Rosary March..The National Rosary March took place in Warsaw with over 500 believers from all over Poland participated. The march is organised by the highly influential church and the governing right-wing Law and Justice PiS party have launched blistering attacks on the LGBT community. Lesbian, gay, bisexual and transgender LGBT rights have become a hot button issue in Poland ahead of the October 13 general election in the heavily Catholic country. Warsaw Poland PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAs197 20191005zaas197123 Copyright: xAttilaxHusejnowx

Nationalistischer Aufmarsch in Polen im Oktober in Warschau.

In den vergangenen Monaten war es in Polen mehrmals bei Gay-Pride-Paraden zu gewaltsamen Ausschreitungen von Gegendemonstranten gekommen.

Ein Aktivist berichtet: So massiv ist der Hass auf Homosexuelle

Im Oktober hatte die polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach einem stark polarisierenden Wahlkampf unter anderem mit Attacken auf sexuelle Minderheiten ihre absolute Mehrheit im polnischen Parlament ausbauen können.

(ts/afp)

Exklusiv

Obama-Stratege zu Trumps Plan, vor Gericht zu ziehen: "Auch bei uns standen die Anwälte schon in den Startlöchern"

Joe Biden holt durch die Briefwahlstimmen immer mehr auf und steht kurz davor, US-Präsident zu werden. Noch-Amtsinhaber Donald Trump gefällt das gar nicht und sein Lager kündigt wütend an, die Auszählungen stoppen sowie bereits feststehende Ergebnisse überprüfen zu lassen. Wahlkampf-Experte Julius van de Laar analysiert für watson das bisherige Ergebnis der US-Wahl und erklärt, warum auch Barack Obama notfalls geklagt hätte, um Präsident zu werden.

Noch in der Wahlnacht machte Donald Trump wahr, was er angekündigt hatte: Er erklärte sich selbst zum Sieger. Obwohl er in den Hochrechnungen hinten lag, reklamierte er die Präsidentschaft für sich und forderte, das Auszählen der Briefwahlstimmen einzustellen. Außerdem kündigte er an, gegen das Wahlergebnis vor Gericht ziehen zu wollen und eine Neuauszählung der Stimmen in einigen Bundesstaaten einzuklagen.

Ob dieser Schritt Donald Trump näher zu einer zweiten Amtszeit als US-Präsident bringen …

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