Venezuela: EU-Parlament fordert europäische Staaten zur Anerkennung von Guaidó auf

Das EU-Parlament hat den selbsternannten Übergangspräsidenten von Venezuela anerkannt. Die Abgeordneten forderten die Regierungen der EU-Staaten auf, der Entscheidung zu folgen.

Als Grund für die klare Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.

Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung Guaidós einigen können, galt bis zuletzt als unklar. Zu dem Thema soll es am Donnerstagnachmittag noch einmal Gespräche bei einem informellen Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben.

Mehrere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien hatten Maduro am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Die Drohung lautete: Ruft Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Wahlen aus, wollen sie Guaidó, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, als Übergangspräsidenten anerkennen. 

Was bedeutet die Anerkennung des EU-Parlaments? 

Ziel ist es eigentlich, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat.

(hd/dpa)

Exklusiv

Ex-Sicherheitsberater John Bolton: "Donald Trump wird 2024 nicht mehr antreten"

Der ehemalige Sicherheitsberater von Donald Trump John Bolton über die verschwörungsgläubige Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten – und darüber, warum Trump seiner Meinung nach kein Populist ist.

Populist, Autokrat, geistiger Brandstifter, kurzum: eine Gefahr für die Demokratie. So lautet die Meinung vieler demokratischer Politiker zum kürzlich aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Donald Trump. Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington Anfang Januar soll Trump nun die politische Verantwortung für die Entweihung der heiligen Hallen des Kongresses tragen.

In einem historisch einmaligen zweiten Amtsenthebungsverfahren wird Trump in dieser Woche im Senat der Prozess gemacht. Es geht …

Artikel lesen
Link zum Artikel