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G20

Bild: imago montage

Streit auf dem G20-Gipfel – USA bietet Freihandels-Deal an, aber Europa passt er nicht

23.07.18, 08:39

Nach einer wochenlangen Eskalation im globalen Zollstreit haben die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bei ihrem Treffen am Sonntag in Buenos Aires über die Zukunft des Welthandels beraten. 

Draußen wurde demonstriert

Political parties opponents and social movements protesters hold signs that read in Spanish:

Bild: AP

Und obwohl die USA dabei ein wenig einlenkten, stellten sie Bedingungen, die für die Europäer inakzeptabel scheinen. Wie die Bundesregierung die Verhandlungen sieht und wovor der Internationale Währungsfond (IWF) warnt, erklären wir hier.

Die USA stellen Bedingungen an Europa

Im internationalen Handelsstreit haben sich die USA gegenüber Europa und Japan gesprächsbereit gezeigt. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires am Wochenende schlug Finanzminister Steven Mnuchin erneut vor, die Handelsbarrieren innerhalb der Gruppe der sieben traditionellen Industriestaaten (G7) fallenzulassen. 

"Wenn Europa an den Freihandel glaubt, sind wir bereit, ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen."

US-Finanzminister Mnuchin

Es gebe allerdings drei Bedingungen:

Frankreich will sich nicht erpressen lassen

Frankreich hielt dagegen: Bevor sich die EU zu Handelsgesprächen bereiterkläre, müsste US-Präsident Donald Trump die Zölle auf Stahl und Aluminium sowie seine Drohung mit Zöllen auf Autos zurückziehen.

"Wir weigern uns, mit einer Pistole auf der Brust zu verhandeln."

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire

Der Vertreter des EU-Rats bei der G20, Hubert Fuchs, schlug moderatere Töne an. Der Verzicht auf die Stahl- und Aluminiumzölle sei keine Voraussetzung für Handelsgespräche. Er begrüßte den Vorstoß Mnuchins. "Selbst der Finanzminister der USA spricht sich für fairen und freien Handel aus. Das Problem ist, dass die USA unter fairem und freien Handel etwas anderes verstehen."

Der IWF warnt vor den globalen Folgen des Handelsstreits

Der IWF  warnte unterdessen die führenden Industrie- und Schwellenländer der G20-Gruppe vor einer Eskalation des von Trump angezettelten Handelsstreits. Im schlimmsten Falle könnte das weltweite Wirtschaftswachstum um einen halben Prozentpunkt niedriger ausfallen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.

IWF-Chefin Lagarde warnte die G20-Gruppe vor einem Zerwürfnis

Christine Lagarde, International Monetary Fund Managing Director, attends a press conference during the G20 meeting of Finance Ministers and Central Bank governors in Buenos Aires, Argentina, Saturday, July 21, 2018. (AP Photo/Gustavo Garello)

Bild: AP

In einem Entwurf für eine Abschlusserklärung kommen die G20 zum dem Schluss, dass durch den Handelsstreit und andere politische Krisen die Risiken für das Wachstum der Weltwirtschaft gestiegen sind. Sie riefen daher zu mehr Dialogbereitschaft auf. Zudem sollten sich Länder mittels Reformen gegen Risiken wappnen. Die Minister unterstrichen zudem die Gültigkeit der Ergebnisse des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs vor einem Jahr in Hamburg. Der Handel treibe das Wachstum der Weltwirtschaft voran, und daher seien multilaterale Abkommen wichtig. 

Was Deutschland dazu sagt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor einer Verschärfung des Handelsstreits. "Sie können sich vorstellen, wenn wir einen Schnupfen bekommen im deutsch-amerikanischen oder im europäisch-amerikanischen Verhältnis, dann bekommen viele um uns herum eine Lungenentzündung. Deshalb ist es eine hochriskante Sache", sagte er im Deutschlandfunk. Der Konflikt müsse so schnell wie möglich beendet und jede Möglichkeit genutzt werden, um aus der Spirale gegenseitiger Drohungen herauszukommen.

Deutsche Wirtschaftsverbände forderten ein selbstbewusstes Auftreten der EU. "Europa darf sich nicht erpressen lassen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der "Welt am Sonntag".

Der Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA könnte nach Einschätzung der Bundesregierung die europäische Integration aber auch vorantreiben. "Eine wahrscheinlich gar nicht angestrebte Folgewirkung der Politik des amerikanischen Präsidenten könnte ein unglaublich beschleunigter Integrationsprozess der Europäischen Union sein", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Sonntag beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires. 

"Nur gemeinsam werden wir stark sein in der künftigen Welt."

Olaf Scholz beim G20-Gipfel

Wie Europa jetzt weiter macht

Mit Spannung wird die Reise von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch nach Washington erwartet. Sie wollen mit Trump über den Handelsstreit sprechen. Trump hat den Streit mit den europäischen Partnern entfacht, indem er Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhängt hat. Die EU hat darauf mit ähnlichen Zöllen etwa auf Motorräder und Whiskey reagiert. Trump drohte daraufhin mit zusätzlichen Zöllen auf Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden.

 Sollte US-Präsident Donald Trump im Konflikt um immer neue Zölle nicht einlenken, erwägt die EU weitere Gegenmaßnahmen. "Die EU verhandelt als Gemeinschaft. Es gibt keine bilateralen Verhandlungen einzelner Staaten der Europäischen Union", sagte Scholz.

(reuters/dpa/jd)

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