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20 Jahre Putin – jetzt könnte der Autokrat auf sein politisches Ende zugehen

Ulf Mauder, dpa

20 Jahre ist es her, dass Wladimir Putin an die Macht kam. Doch zum Jubiläum sieht sich die Rohstoff- und Atommacht nicht in Feierlaune: In Moskau verprügelt die Staatsmacht friedliche Demonstranten. In Sibirien brennen die Wälder. Und es gibt noch mehr Probleme.

Wladimir Putin korrigiert gerne jeden, der ihn an das 20-jährige Jubiläum seiner Macht erinnert: Die Macht in Russland habe der Präsident, sagt der 66-Jährige. Und er habe ja als Regierungschef angefangen – das war vor 20 Jahren am 9. August 1999. Erst 2000 wurde er Präsident und war zwischendurch noch einmal Regierungschef. Feierlaune kommt aber eh nicht auf. Vielmehr erinnert sich ganz Russland daran, wie der damals kaum bekannte Putin die politische Bühne betrat – und die Welt veränderte.

Jetzt ist von einem unbequemen Jubiläum die Rede:

Viele fragen deshalb vor allem jetzt, warum die Probleme in Putins 20. Jahr an der Macht einfach nicht weniger werden. Dessen einzige Antwort bleibt gerade Gewalt gegen die eigene Bevölkerung: Die Bilder der Polizeieinsätze gegen Demonstranten sollen Experten zufolge zeigen, dass die Staatsmacht zu allem entschlossen ist.

Putin erzeugt Spannungen im In- und Ausland

Aber es geht für Putin gerade nicht um die Gegner im Ausland. Die Proteststimmung ist groß im eigenen Land – egal, ob Bauprojekte oder Müllhalden, oft geht es um Willkür von Behörden, die Projekte durchziehen, ohne dass sich Bürger beteiligt fühlen.

In Sibirien etwa brennt zum Entsetzen vieler Menschen seit Wochen die Taiga – der für das Weltklima wichtige Waldgürtel, weil Behörden beim rechtzeitigen Löschen versagten.

KRASNOYARSK TERRITORY, RUSSIA - AUGUST 4, 2019: A view of a forest fire in Boguchany District; over 1 million hectares of woodland have been hit by wildfires in Russia s Krasnoyarsk Territory. Donat Sorokin/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS0B56EE

Über 1 Million Hektar Wald zerstört. Bild: imago images / ITAR-TASS

Vielerorts herrscht offiziell Ausnahmezustand. Weite Teile Sibiriens kämpfen zudem noch mit den Folgen eines Jahrhunderthochwassers. Tausende haben ihre Wohnungen verloren.

Putin ist längst nicht mehr so beliebt wie früher

Bei seiner traditionellen Fernsehshow "Direkter Draht" musste sich Putin zuletzt anhören, dass viele mit den Durchschnittseinkommen von einigen Hundert Euro pro Monat nicht mehr über die Runden kämen. Er selbst reagierte teils ungläubig. Kremlsprecher Dmitri Peskow schimpfte über Meinungsforscher, als sie fallende Zustimmungswerte für den Präsidenten ermittelten. Sie korrigierten daraufhin zwar die Fragestellungen. Die Werte fielen dennoch weiter.

Fünf Jahre nach der Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim herrscht "Putin-Dämmerung".

Die von der EU und den USA verhängten Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts lasten schwer auf der stolzen Rohstoffmacht Russland. Zwar behauptete Putin in jener TV-Show auch, der Westen leide deutlich stärker unter den russischen Gegensanktionen, weil EU-Bauern etwa keine Lebensmittel mehr exportieren könnten. Doch die einfachen russischen Bürger schimpfen massiv über steigende Preise. Sie klagen darüber, dass Medikamente wegen der Sanktionen bisweilen nicht zu bekommen seien.

Kriegsausgaben und Rohstoff-Krise

Zum Jahrestag wird aber trotzdem immer wieder von oben herab daran erinnert, dass Putin stets Hoffnungsträger war. Präsident Boris Jelzin hatte den früheren Geheimdienstchef am 9. August 1999 zum dritten Ministerpräsidenten innerhalb eines Jahres ernannt. Am 16. August wurde er von der Staatsduma gewählt. 2000 überließ der wegen des Krieges in Tschetschenien und auffälliger Alkoholprobleme in Ungnade gefallene Jelzin Putin dann das Präsidentenamt.

Bisher war die Karriere des Autokraten erfolgreich

Seither hat Putin es verstanden, die einzelnen Kraftzentren – das Militär, die Geheimdienste und die Oligarchen – in einer Balance, unter Kontrolle und sich so im Amt zu halten. Zweimal gewann er die Präsidentenwahl, wechselte 2008 vorübergehend ins Amt des Regierungschefs – der heutige Ministerpräsident Dmitri Medwedew regierte damals vier Jahre im Kreml –, um dann nach einer Verfassungsänderung zweimal für sechs Jahre zurückzukehren. 2024 endet die jetzige, gemäß Verfassung vorläufig letzte Amtszeit.

Beobachter sagen:

"20 Jahre können Monarchen oder Herrscher regieren, aber für einen gewählten Staatschef ist das eine unglaublich lange Zeit an der Macht"

Politologe Fjodor Krascheninnikow in der Zeitung "Wedomosti".

Niemand seit dem brutalen Diktator Josef Stalin war in Moskau länger an der Macht als Putin. Der Kremlchef stellt selbst als Judoka – er ist Träger des Schwarzen Gürtels – und beim Eishockey immer wieder seine Fitness unter Beweis.

Naht das Ende des Wladimir Putin?

Doch häufen sich längst Zweifel, ob Putin das Land wirklich noch in eine bessere Zukunft führen kann. Der Eishockey-Superstar Artemi Panarin, lange Fan von Putin, meinte in einem Interview, dass der Präsident wohl nicht mehr begreife, was in seinem Land los sei. "Wenn dir alle 20 Jahre lang sagen, dass du ein Prachtkerl bist und alles richtig machst, denkst du etwa, dass du dann noch deine eigenen Fehler siehst?", sagte der 27-jährige Profi. "Unser Fehler ist, dass wir ihn als einen Supermenschen sehen."

Vor allem Putins Umfeld bezeichnet ihn als "gottgesandt". Erinnert wird daran, dass er das Land nach den chaotischen 1990er Jahren aus der Krise geführt und wieder zu einem selbstbewussten Staat gemacht habe. Dagegen meinte Panarin, dass er kaum Veränderungen sehe. "Die Leute haben keine Arbeit. Nichts, woran sie sich festhalten können."

Putin selbst lässt seine Zukunft über das Jahr 2024 hinaus offen. "Es stehen noch fünf Jahre anstrengender Arbeit bevor. Und in einer solchen stürmischen Dynamik, wie wir sie jetzt in der Welt beobachten, ist es schwer, Vorhersagen zu treffen", meinte er. Vor allem jene, die Putins Machtbasis bilden - der Sicherheitsapparat und die Kirche etwa - dürften schon aus Eigeninteresse auf seinen Verbleib setzen. Ein Nachfolger ist jedenfalls nicht in Sicht.

(mbi/dpa)

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