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Verurteilt, weil sie Hass-Mails veröffentlichte – so will Sigi Maurer weiterkämpfen

Stell dir vor, du bekommst widerliche, obszöne und sexistische Nachrichten geschickt. Du veröffentlichst sowohl die Nachrichten, als auch die Identität des mutmaßlichen Absenders. Und dann wirst du dafür verklagt und verurteilt.

Klingt absurd? Willkommen in Österreich.

Dort ist genau das der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Sigi Maurer in Wien passiert. Sie wurde am Dienstag wegen übler Nachrede verurteilt. Dagegen will sie weiter juristisch vorgehen. Außerdem hofft sie, dass der Fall dazu beiträgt, Gesetze in Österreich zu ändern.

Wir haben mit Sigi Maurer gesprochen.

Sigi Maurer im österreichischen Nationalrat. Bild: imago stock&people

Aber von vorne:

Am 29. Mai geht Sigi Maurer von der Arbeit nach Hause. Der Weg führt sie wie jeden Tag an einem Craftbeer-Geschäft im 8. Wiener Gemeindebezirk vorbei. Der Besitzer des Geschäfts stehe häufiger mit seinen Freunden auf dem Gehsteig und trinke Bier, so Maurer. Auch an diesem Tag muss sie zwischen Herr L. und seinen Freunden hindurch – "eine Situation die sie genutzt haben, um mich deppert anzureden", wie Maurer am nächsten Morgen in einem folgenreichen Facebook-Post schreibt. Eine halbe Stunde später bekommt Sigi Maurer dann eine Facebook-Nachricht. Der Absender: Der Account des Besitzers. 

Die Nachricht im Wortlaut, Teil I:

Hallo Du bist heute bei mir beim Geschäft vorbei gegangen und hast auf meinen Schwanz geguckt als wolltest du ihn essen ,

15.26 Uhr

Die Nachricht im Wortlaut, Teil II:

Bitte wenn Du nächstes Mal vorbei kommst darfst Ihn ohne Worte in deinen Mund nehmen und ihm bis zum letzten Tropfen aussagen,zahle auch 3 Euro mehr, wenn du nix verschwendest !!! Dein fetter Arsch turned mich ab aber da Du prominent bist,  ficke ich Dich gerne in deinen fetten Arsch , damit dir einer abgeht du kleine dreckige Bitch !!!!

In ihrem Facebook-Post ist jedoch nicht nur der Screenshot der Nachricht zu sehen, sondern auch der ganze Name und die Geschäftsadresse.

Auf den prasselt anschließend ein Shitstorm ein – sowohl offline, als auch vor Ort in seinem Bier-Geschäft.

Und so kommt es schließlich zu einer juristischen Auseinandersetzung. Allerdings nicht, weil Sigi Maurer Anzeige erstattet. Tatsächlich ist es der Besitzer des Craftbeer-Ladens, der Klage einreicht. Die Vorwürfe: Üble Nachrede und Kreditschädigung. Schon nach Maurers Post behauptet L., die Nachricht gar nicht verfasst zu haben. Auf seinen Computer hätten mehrere Leute im Geschäft Zugriff. Mit dieser Argumentation zieht er auch vor Gericht – und gewinnt zumindest in der ersten Instanz.

Sigi Maurer sagt:

"Ich bin nicht nur überrascht, sondern erschüttert über dieses Urteil."

Sie habe nicht damit gerechnet, dass das Gericht zu diesem Schluss kommt.

Denn sogar der Richter ist davon überzeugt, dass L. lügt und die Nachricht verschickt hat – zweifelsfrei nachweisen lässt sich das jedoch nicht. Deshalb wird die ehemalige Grünen-Abgeordnete am Dienstag zumindest der üblen Nachrede schuldig gesprochen. ("Der Standard")

Die Nachricht an Sigi Maurer: nicht strafbar

Der Besitzer des Craftbeer-Ladens müsste sich hingegen nicht mal dann Sorgen um eine Verurteilung machen, wenn man ihm nachweisen könnte, dass er die Nachricht geschrieben und abgeschickt hat. "In Österreich haben wir im Gegensatz zu Deutschland eine Gesetzeslücke", sagt Sigi Maurer

In §115 des österreichischen Strafgesetzbuchs heißt es nämlich:

"Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper mißhandelt oder mit einer körperlichen Mißhandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen."

Eine Privatnachricht ist, anders als etwa ein Facebook-Post, nicht öffentlich. Der Verfasser der Nachricht an Sigi Maurer kann sich also – juristisch gesehen – entspannt zurücklehnen. In Deutschland hingegen kann auch eine privat verschickte Beleidigung strafbar sein. 

"Es muss eine Gesetzesänderung her, die ermöglicht, dass man sich rechtlich dagegen wehren kann", sagt Maurer. Das Urteil gegen sie empört viele Österreicher. Sigi Maurer hofft, dass diese Empörung jetzt dazu beiträgt, dass die Gesetzeslage verändert wird.

Sie sagt:

"Grundsätzlich gibt es glaube ich schon ein großes Problembewusstsein."

Die Frauenministerin und der Justizminister hätten bereits verkündet, dass sie sich diesem Thema in einer Arbeitsgruppe widmen wollen.

Und auch in ihrem Fall will Sigi Maurer nicht klein beigeben. Sie legt Berufung gegen das Urteil ein und sagt: 

"Wir gehen weiter, wenn es sein muss, bis nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte."

Denn das Urteil, sagt sie, sei "natürlich ein Freibrief". Wenn es ausreiche, zu sagen "ich war es nicht", dann ermuntere das die "Hater" geradezu.

So geht Sigi Maurer künftig mit Hassnachrichten um:

Drohungen und Beleidigungen bekommt die ehemalige Abgeordnete bereits seit Jahren zugeschickt.

Sigi Maurer sagt:

"Vergewaltigungs- und Morddrohungen hat es immer schon gegeben. Aber es hat nach der Silvesternacht in Köln einen deutlichen Bruch gegeben. Seitdem bekomme ich viele Hasspostings und Nachrichten, in denen so etwas drinsteht wie: Du sollst von 20 Afghanen vergewaltigt werden. Das hat zugenommen."

Und auch nach dem Urteil vom Dienstag hört dieser Strom an Hassnachrichten nicht auf. Wie reagiert Maurer also künftig auf solche Botschaften? Zuerst einmal stellt sie klar: 

"Ich bereue nicht, was ich gemacht habe."

In derselben Form würde sie es trotzdem wahrscheinlich nicht wieder tun. "Ich würde es entweder anonymisieren, oder nur schreiben, dass es von dem Account kommt", sagt sie.

Genau dies tut Maurer seit Dienstag bereits – und macht dabei die Absurdität des Gerichtsurteils deutlich. Auf Twitter hat sie mehrere Screenshots von Hassnachrichten veröffentlicht. Jeweils mit dabei: Sigi Maurers Antwort. Darin bittet sie die Verfasser um einen Identitätsnachweis und eine Bestätigung, dass sie die Nachricht tatsächlich selbst verschickt haben – um ihrer "journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen".

Bei Twitter wurden diese Screenshots seit Dienstag bereits mehr als 1500 Mal geteilt.

Das rät Sigi Maurer den Betroffenen solcher sexistischen Hassnachrichten:

Durch ihre politische Tätigkeit ist Maurer – wie viele andere Frauen im Internet – gezwungenermaßen zu einer Art Expertin für de Umgang mit sexistischem Hass geworden. Sie rät:

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Fabulös gegen jeden Hass: So war der Tuntenspaziergang in Berlin-Neukölln

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Video: watson/Felix Huesmann, Lia Haubner

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