FILE- In this May 19, 2017 file photo, WikiLeaks founder Julian Assange greets supporters from a balcony of the Ecuadorian Embassy in London. Ecuador’s foreign minister said Monday, June 4, 2018, there’s no set date for WikiLeaks founder Julian Assange to regain access to the internet at the embassy where he has been in asylum since 2012.  (AP Photo/Frank Augstein, File)

Assange in der ecuadorianischen Botschaft Bild: AP

Warum Ecuador Julian Assange jetzt aus seiner Botschaft schmeißen will

Ecuador könnte laut eines Medienberichts  Wikileaks-Gründer Julian Assange der Londoner Botschaft des Landes verweisen und ihn den britischen Behörden übergeben. Präsident Lenin Moreno wolle in nächster Zeit eine entsprechende Vereinbarung mit Großbritannien aushandeln und Assange das Asyl entziehen, berichtete Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Samstag auf der Website "The Intercept".

Ecuador's President Lenin Moreno gives a press conference with the foreign media corp in Quito, Ecuador, Thursday, July 5, 2018. (AP Photo/Dolores Ochoa)

Ecuadors Präsident Lenin Moreno  Bild: AP

Assange lebt seit gut sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft. Er war dorthin geflüchtet, um einer Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die schwedische Justiz stellte ihre Ermittlungen zwar im Mai vergangenen Jahres ein. Die britischen Behörden erklärten aber, dass sie ihn beim Verlassen der Botschaft trotzdem festnehmen würden - weil er durch die Flucht in die Landesvertretung das Gesetz verletzt habe.

Assange hatte stets erklärt, er befürchte am Ende eine Auslieferung in die USA, wenn er die Botschaft verlassen sollte. Washington macht ihn für die Veröffentlichung brisanter US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak über die WikiLeaks-Plattform verantwortlich. Im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf veröffentlichte Wikileaks aber auch von mutmaßlich russischen Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei und schadete damit der am Ende gegen Donald Trump unterlegenen Kandidatin Hillary Clinton.

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte unlängst Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers fordern würden - und wie die Erfolgsaussichten in diesem Fall überhaupt stünden. Medien haben sich in den USA große Freiheiten beim Veröffentlichen auch geheimer Dokumente erkämpft.

Greenwald bezog sich bei seinem Bericht auf Kreise aus dem Umfeld des ecuadorianischen Außenministeriums und des Präsidialamtes. Der "Intercept"-Journalist war seinerzeit maßgeblich an der Aufarbeitung der Unterlagen des Informanten Edward Snowden beteiligt, der eine Internet-Überwachung schier gigantischen Ausmaßes durch den US-Geheimdienst NSA enthüllt hatte.

FILE - In this July 14, 2013 file photo, journalist Glenn Greenwald speaks during an interview with The Associated Press in Rio de Janeiro. Greenwald, the journalist most associated with the coverage of Edward Snowden's leak of phone and Internet surveillance by the National Security Agency, will be this year's recipient of the University of Georgia's McGill Medal for Journalistic Courage, the school announced Monday, March 31, 2014. (AP Photo/Silvia Izquierdo, File) |

Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald bild: Ap

Vor wenigen Tagen schrieb auch die Chefredakteurin des russischen Auslandssenders "Russia Today", Margarita Simonjan, bei Twitter, Assange könne ihren Quellen zufolge in den kommenden Wochen oder sogar Tagen an Großbritannien übergeben werden. Assange hatte eine Zeit lang eine Sendung auf dem Kanal, dem im Westen oft vorgeworfen wird, ein Propaganda-Instrument der russischen Regierung zu sein.

Zwischen Assange und den Behörden Ecuadors gab es bereits Spannungen. So verlor er den Zugang zum Internet, nachdem er die spanische Regierung im Streit mit der Provinz Katalonien kritisiert und damit gegen die Forderung seiner Gastgeber verstoßen hatte, sich mit politischen Botschaften zurückzuhalten.

Chelsea Manning, the former Army intelligence analyst who served about seven years in federal prison for leaking government documents to Wikileaks, speaks at the C2 business conference Thursday, May 24, 2018, in Montreal. (Ryan Remiorz/The Canadian Press via AP)

Whistleblowerin Chelsea Manning ist inzwischen frei Bild: The Canadian Press

Assange hatte auch schon angekündigt, sein Exil aufzugeben und freiwillig in die USA zu gehen, falls Whistleblowerin Chelsea Manning freikomme. Sie gilt als eine Quelle für einige der bekanntesten frühen Wikileaks-Enthüllungen. Als Manning nach der vorherigen Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama im Mai vergangenen Jahres das Gefängnis verließ, feierte der Wikileaks-Gründer dies zwar als Sieg, ließ seiner Ankündigung aber keine Taten folgen.

(pbl/dpa)

USA kehren in den UN-Menschenrechtsrat zurück

Die USA werden in den UN-Menschenrechtsrat zurückkehren. Trumps Nachfolger Joe Biden habe das Außenministerium angewiesen, sich "sofort und entschieden" wieder in dem Gremium zu engagieren, teilte US-Außenamtschef Antony Blinken am Montag bei einem vorbereitenden Treffen des Rates in Genf mit. Die USA werden demnach zunächst als Beobachter "mitsprechen, an Verhandlungen teilnehmen und sich mit anderen zusammenschließen, um Resolutionen einzubringen".

Die USA hatten im Juni 2018 unter dem …

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