Immer mehr politisch: Hollywood-Star George ClooneyBild: imago stock&people/ montage watson
Politik
07.04.2019, 19:3608.04.2019, 06:38
Trotz internationaler Proteste ist in der vergangenen Woche in Brunei ein auf dem strengen islamischen Rechtskonzept beruhendes, verschärftes Strafrecht in Kraft getreten. Auch die EU kritisierte die Strafen und warf Brunei die Verletzung internationaler Verträge zum Schutz von Menschenrechten vor.
Die EU erklärte, einige der Strafen bedeuteten "Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrige Behandlung" von Menschen. Damit verstoße Brunei gegen die UN-Antifolterkonvention, die es im Jahr 2015 unterzeichnet hatte. Weiter hieß es in der Erklärung, die EU erwarte, dass die Todesstrafe in Brunei auch künftig nicht vollstreckt werde.
Diese Strafen sind neu in Brunei
- Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex
- Amputation einer Hand bei Dieben (Wiederholungstätern soll ein Bein abgenommen werden)
- Gotteslästerung, Vergewaltigung und Raub werden mit dem Tod betraft
- Homosexuellen Männern droht die Todesstrafe durch Steinigung
- Frauen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, müssen mit 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis rechnen
Für mediale Aufmerksamkeit sorgten auch die Boykott-Aufrufe internationaler Hollywoodstars – unter anderem von Musiker Elton John und George Clooney, Schauspieler und Ehemann der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney. Letzterer hatte in einem Gastbeitrag der Publikation "Deadline" bereits Ende März dazu aufgerufen, das Land nicht weiter zu unterstützen, sei es direkt oder indirekt.
Scheint, als würde sein Aufruf Früchte tragen. Denn auch deutsche Firmen, wie die Deutsche Bank haben nun bekannt gegeben, sich dem Boykott anzuschließen und Firmen im Besitz des Sultanats, zu denen hauptsächlich die landeseigene Fluggesellschaft sowie einige Luxushotels in den USA und Europa zählen, zu umgehen. Konkret bedeutet dies, dass Mitarbeiter ab sofort keine Geschäftsreisen in Hotels, die zum Portfolio der staatlichen Brunei Investment Agency gehören, mehr buchen können.
"Die von Brunei eingeführten neuen Gesetze verletzen grundlegende Menschenrechte. Es ist unsere Pflicht als Unternehmen, uns gegen Menschenrechtsverletzungen zu stellen."
Stuart Lewis, zuständiges Vorstandsmitglied der Deutschen Bank
Hintergrundinfotmationen zu Brunei:
Das Sultanat auf der Insel Borneo ist das erste Land in Ost- und Südostasien, das sich mit seinem Strafgesetzbuch am islamischen Recht der Scharia orientiert. Ähnlich halten es bisher bereits einige Nahost-Staaten und Saudi-Arabien. Das Auswärtige Amt riet Reisenden in Brunei angesichts der Strafrechtsverschärfungen am Mittwoch zu besonderer Vorsicht. Besuchern werde ausdrücklich empfohlen, "sich mit den landesspezifischen Gesetzen vertraut zu machen". Sultan Bolkiah, der als einer der reichsten Menschen der Welt gilt, hatte die Pläne für die neue Gesetzgebung bereits im Jahr 2013 angekündigt. Erste Gesetze traten 2014 in Kraft, darunter etwa Geld- und Gefängnisstrafen für "unanständiges Verhalten" oder das Versäumen der Freitagsgebete.B eobachtern zufolge will sich der Sultan angesichts einer anhaltenden Rezession in dem von Öl-Einnahmen abhängigen Land die Unterstützung konservativer Kreise sichern, kann aber offenbar auch auf den Rückhalt in der Bevölkerung des ehemaligen britischen Protektorats zählen. Ob Steinigungen künftig tatsächlich vollstreckt werden, ist unklar, da die Beweispflicht sehr streng ist. Seit Jahrzehnten wurde in Brunei niemand mehr hingerichtet.
afp
(mr/afp/rtr)
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