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Migrants wait to disembark from the Italian coast guard vessel

Die Menschen auf dem Rettungsschiff "Diciotti" sollen heute in Italien an Land gehen dürfen. Bild: reuters

"Gefährlich und unmoralisch" – 6 Punkte zum Flüchtlingsdrama in Italien

Die seit Tagen im Hafen von Catania festsitzenden Migranten haben das Rettungsschiff "Diciotti" endlich verlassen können. Nach dem Drama um die festgesetzten Migranten ermittelt nun die Justiz gegen Innenminister Matteo Salvini.

Was ist passiert?

Insgesamt 190 Migranten waren am 16. August aus Seenot gerettet worden. Das Schiff der italienischen Küstenwache konnte jedoch erst am Montag mit 177 von ihnen in Catania einlaufen.

Allerdings durften die Geretteten die "Diciotti" nicht verlassen. Innenminister Matteo Salvini hatte die EU-Kommission dazu aufgefordert, andere Mitgliedstaaten auszumachen, die die im Meer Geretteten aufnehmen. Solange es keine Antwort gebe, sollten die Flüchtlinge nicht an Land gehen dürfen.

Wie steht es um den Gesundheitszustand der Migranten?

16 Migranten wurden ins Krankenhaus von Catania gebracht. Drei Männer leiden an Tuberkulose, weitere zwei an Lungenentzündung, berichteten italienische Medien.

Auch elf Frauen wurden in die Gynäkologie-Abteilung des Krankenhauses eingeliefert. Zahlreiche Migranten würden außerdem an Krätze leiden, hieß es in italienischen Medien.

Um den Großteil der zuletzt 140 Migranten, die jetzt von Bord gingen, kümmert sich die italienische Bischofskonferenz, teilte die Regierung in Rom mit. Albanien und Irland – letzteres besucht derzeit Papst Franziskus – nehmen auch jeweils 20 Menschen auf.

Ermittlungen wegen "Freiheitsberaubung"

Die italienische Justiz ermittelt derweil gegen Innenminister Matteo Salvini. Es werde gegen Salvini wegen "Freiheitsberaubung, der illegalen Festnahme und des Machtmissbrauchs" ermittelt, berichteten italienische Medien am Samstagabend. Die Untersuchung schließe auch Salvinis Bürochef ein.

Italiens Innenminister ist alles andere als unumstritten:

Und was sagt Salvini dazu?

Salvini kritisierte die Ermittlungen gegen ihn scharf: "Es ist unglaublich, in einem Land zu leben, in dem vor zehn Tagen eine Brücke eingestürzt ist, unter der 43 Menschen gestorben sind, und es keinen gibt, gegen den ermittelt wird", sagte er bei einem Auftritt im norditalienischen Pinzolo.

Italian Deputy Premier and Interior Minister, Matteo Salvini, speaks at a Lega party's meeting in Pinzolo, Italy, Saturday, Aug. 25, 2018. Italian state TV says Italy's interior minister is being investigated for his role in forbidding migrants rescued at sea to disembark. Minister Matteo Salvini indirectly confirmed the report Saturday, tweeting that a Sicilian prosecutor asked him for his data and that

Nachdem Innenminister Matteo Salvini die Flüchtlinge nicht an Land gehen lassen wollte, wird nun gegen ihn ermittelt. Bild: ANSA/ap

"Und sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande." Vor der applaudierenden Menge fuhr er fort, "ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird."

Uno drängte auf Lösung

Die Vereinten Nationen hatten die EU im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen zurechtgewiesen und auf eine rasche Lösung gedrängt. An Italien richtete die Uno-Organisation den Appell, die Menschen "sofort" von Bord gehen zu lassen.

Filippo Grandi, Hoher Fluechtlingskommissar der Vereinten Nationen, gibt eine Pressekonferenz in der Villa Borsig. 13.08.2018, Berlin. Berlin Deutschland *** Filippo Grandi United Nations High Commissioner for Refugees gives a press conference at Villa Borsig 13 08 2018 Berlin Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xIngaxKjerx

Uno-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi kritisiert den Umgang mit den Flüchtlingen scharf. Bild: imago stock&people

Uno-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi verurteilte die Behandlung der Flüchtlinge auf der "Diciotti" als "gefährlich und unmoralisch". Die Leben von Flüchtlingen würden gefährdet, "während die Staaten einen politischen Kampf um langfristige Lösungen führen", kritisierte er.

Italien droht EU mit Veto

Italien erwägt im Migrationsstreit, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Samstagabend. Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-27 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

Giuseppe Conte Roma 03/07/2018. Palazzo Chigi. Conferenza stampa per illustrare il Decreto Dignita varato dal Governo Rome July 3rd 2018. Press conference to illustrate di Dignity Act. Foto Samantha Zucchi Insidefoto PUBLICATIONxNOTxINxITAxFRA SamanthaxZucchi

Premierminister Giuseppe Conte kritisiert die EU. Bild: imago stock&people

"Italien nimmt zur Kenntnis, dass sich der "Geist der Solidarität" kaum in konkrete Taten übersetzt", teilte Conte mit. "Wir können uns nicht mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zufrieden geben."

Italien ist mit knapp 20 Milliarden Euro der drittgrößte Netto-Beitragszahler in der EU. Die höchsten Beiträge zahlt Deutschland, gefolgt von Frankreich. Die Regierung in Rom, an der auch die fremdenfeindliche Lega-Partei beteiligt ist, fährt in der Flüchtlingspolitik seit ihrem Amtsantritt im Juni eine harte Linie.

(afp/dpa/vom)

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