Trumps Kandidat für das oberste Richteramt ist Brett KavanaughBild: imago stock&people
Politik
US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner treiben ihr Ziel, eine Umformung des höchsten Gerichts der USA, des Supreme Court, weiter voran. Trumps Kandidat für das oberste Richteramt ist Brett Kavanaugh.
Zuletzt hatten drei Frauen Kavanaugh vorgeworfen, er sei an sexuellen Übergriffe sowie versuchter Vergewaltigung während ihrer gemeinsamen High-School- und Studienzeit in den 1980er Jahren beteiligt gewesen.
- Auf öffentlichen Druck hin hatte Trump FBI-Ermittlungen angeordnet. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen.
- Kavanaugh könnte schon am Wochenende gewählt werden.
- Hunderte Jura-Professoren sprechen sich gegen Trumps Favoriten zum Bundesrichter am Obersten Gerichtshof in Washington aus.
- Laut Medienberichten hat das FBI Ermittlungen gegen den Richter-Kandidaten offenbar abgeschlossen. Inhalte des Berichts waren zunächst nicht bekannt.
Wie wird der Fall in der amerikanischen Öffentlichkeit diskutiert?
Kavanaugh ist nicht unumstritten. Hunderte Juraprofessoren haben den
US-Senat aufgerufen, Kavanaugh nicht als neuen Richter für das
Oberste US-Gericht zu bestätigen. In einem in der "New York Times" (Mittwoch) veröffentlichten Brief schreiben sie, der Kandidat von US-Präsident Donald
Trump besitze nicht die erforderliche Objektivität und die
Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen.
Das
habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene
Woche gezeigt. Der Brief, der dem Senat am Donnerstag vorgelegt
werden solle, sei bereits von 650 Professoren unterzeichnet worden,
Tendenz steigend. In dem Schreiben der Jura-Professoren heißt es weiter, Kavanaugh habe sich bei der Senats-Anhörung am 27. September durch "den Mangel von richterlichen Temperament" für jedes Gericht disqualifiziert, und damit ganz sicher auch für das höchste Gericht des Landes.
Das Gebäude des Surpreme Court in WashingtonBild: imago stock&people
Kavanaugh habe den Fragestellern in unmäßiger, aufhetzerischer und parteiischer Art geantwortet. Sicherlich sei das Thema der Anhörung für jeden schmerzhaft gewesen. Aber Kavanaugh habe wiederholt aggressiv auf die Fragesteller reagiert, anstatt bei der notwendigen Suche nach Richtigkeit offen zu sein. Landesweit kam es wiederholt zu Protesten gegen die mögliche Richterernennung, an denen sich besonders viele Frauen beteiligten.
Warum ermittelte das FBI – und zu welchem Ergebnis kommen die Beamten?
Die FBI-Ermittlungen sollten für Ruhe und Klarheit sorgen, stattdessen eskalierte der Streit. Der Grund: Dieser soll nach den Worten von Senat-Mehrheitsführer McConnell nicht veröffentlich werden, sondern nur die Senatoren sollen eine Kopie erhalten.
Nach US-Medienberichten herrscht jetzt die Sorge, dass die aufgeheizten Gemüter in der Öffentlichkeit nicht beruhigt werden und Republikaner wie Demokraten gezielt jene Passagen aus dem Bericht an Medien weiterleiten, die ihre jeweilige Position stärken. Was in dem Bericht steht, war bislang nicht bekannt.
Wie verhält sich Trump in der Sache?
Neuerdings ziemlich offensiv: Nach anfänglicher Zurückhaltung verhöhnte der US-Präsident am Dienstag während einer Wahlkampfveranstaltung in Southaven (Mississippi) eine Zeugin, die Kavanaugh Vergewaltigungsvorwürfe gemacht hatte, und äffte sie nach.
Zuvor hatte er im Zusammenhang mit Vorwürfen sexueller Übergriffe gegen drei Frauen von einer "beängstigenden Zeit für junge Männer in Amerika" gesprochen. Die Demokraten im US-Senat forderten, Trump müsse sich umgehend entschuldigen.
Wie geht es jetzt weiter?
Wenn es nach den Republikanern geht, soll jetzt alles ganz schnell gehen. Der US-Senat soll nach dem Willen des republikanischen
Mehrheitsführers Mitch McConnell noch in dieser Woche Kavanaugh als
neuen Richter für den Surpreme Court bestätigen.
Dagegen forderte unter anderem die Demokratin Dianne Feinstein, dass die laufenden FBI-Ermittlungen zeitlich unbefristet sind, alle Zeugen angehört werden und allen Vorwürfen nachgegangen wird.
Er treibt Kavanaughs Wahl voran:
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnellBild: AP
Die Republikaner setzten für Freitag eine Verfahrensabstimmung und für Samstag eine Schlussabstimmung an. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, bis dahin hätten die Senatoren "reichlich Zeit", den Bericht des FBI über die gegen Kavanaugh gerichteten Vorwürfe sexueller Angriffe zu bewerten.
Wird Kavanaugh wirklich Richter?
Die Chancen dafür stehen zwar gut, aber es ist auch nicht sicher. Ein Grund: der knappe Stimmenvorsprung der Republikaner im Senat. Die drei republikanischen Senatoren Lisa Murkowski (Alaska), Susan Collins (Maine) und Jeff Flake (Arizona) sind Wackelkandidaten. Weil die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat so knapp ist, hängt eine Zustimmung zu Kavanaughs Ernennung auch von diesen drei Stimmen ab.
Allerdings nur, wenn die oppositionellen Demokraten geschlossen mit Nein stimmen. Denn auch in deren Reihen gibt es mit Heidi Heitkamp (North Dakota) und Joe Manchin (West Virginia) mindestens zwei unschlüssige Senatoren. Die beiden müssen sich im November zur Wiederwahl stellen und fürchten den Zorn von konservativen Wählern.
(pbl/dpa/rtr)
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