International

Israel verkündet Umsiedlung afrikanischer Zuwanderer – und rudert dann zurück

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu legt überraschend die mit der Uno vereinbarte Umsiedlung von rund 16.000 afrikanischen Flüchtlingen durch das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf Eis. Dies teilte er am Montagabend auf Facebook mit – wenige Stunden, nachdem er selbst die Vereinbarung vorgestellt hatte.

Am Nachmittag hatte Netanjahu noch erklärt, dass sich das Land mit dem UNHCR auf eine Umsiedlung von mindestens 16.250 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt habe. (Mitteilung der israelischen Regierung)

Mögliche Aufnahmeländer waren laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu:

Rund 16.000 Flüchtlinge würden im Gegenzug einen "offiziellen Status" in Israel bekommen.

Benjamin Netanjahu

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: AP

Das Prinzip der Einigung sei: Ein Flüchtling werde umgesiedelt für einen, der bleiben dürfe. Was mit weiteren Tausenden Flüchtlingen passieren soll, sagte Netanjahu nicht.

Jetzt das Update: Netanjahu schrieb auf Facebook, dass er sich zunächst mit Bewohnern aus dem Süden Tel Avivs treffen werde. Danach werde es eine erneute Bewertung des Plans geben.

Die israelische Regierung hatte angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde den Menschen in Israel die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen. Israel bot ihnen umgerechnet rund 2800 Euro. Danach drohte ihnen Gefängnis.

Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als "Eindringlinge". Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Flüchtlinge Eritrea Israel

Afrikanische Asylbewerber protestieren Anfang Februar in Tel Aviv gegen ihre Deportationen. Bild: dpa

Deutschland und Italien von Plänen überrascht

Das Bundesinnenministerium teilte mit, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungprogramms aufzunehmen. Deutschland sei "seinen humanitären Verpflichtungen, auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge aber immer umfassend nachgekommen und wird das auch in Zukunft tun".

Auch in Italien zeigte man sich überrascht: Das italienische Außenministerium erklärte in Rom, es gebe "keine Vereinbarung" zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge aus Israel.

Die Umsiedlung der Flüchtlinge werde in drei Phasen innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in der Mitteilung vom Nachmittag weiter. In dieser Zeit gebe "es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen".

Die Regierung habe versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von "rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten" sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden. Die Einigung mit UNHCR folge internationalem Recht.

"Ich denke, das ist eine gute Lösung", sagte Netanjahu.

"Ich weiß, dass es die Erwartung gab, dass wir jeden durch einen Drittstaat wegbringen können."

Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International Israel, begrüßten die Einigung mit den Vereinten Nationen. Man werde darauf achten, dass alle Asylsuchenden einen Status, Rechte und Sicherheit in Israel und den anderen Ländern erhalten würden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen.  (gam/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

"The Masked Singer": Dieser Star ist der Grashüpfer, und wir haben 7 Beweise!

Link zum Artikel

"In meinen Kühlschrank geschaut": So dreist kontrolliert das Jobcenter Hartz-IV-Empfänger

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Mit seinem Helene-Fischer-Auftritt hat sich der Engel verraten

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Dieser Promi steckt im Kudu-Kostüm!

Link zum Artikel

"Die Bachelorette": Die beklopptesten Sprüche der ersten 15 Minuten

Link zum Artikel

Petition gegen beliebte dm- und Alnatura-Produkte: "Stoppt den ökologischen Irrsinn"

Link zum Artikel

"Bachelorette": Das Lustigste an Folge 1 waren die Memes, guck!

Link zum Artikel

Lidl provoziert Netto – und der Supermarkt kontert "a Lidl bit" später

Link zum Artikel

McDonald's- und Burger-King-Mitarbeiter packen über dreisteste Kunden aus

Link zum Artikel

9 Hochzeitsplaner erzählen, welche "tollen Ideen" sie nicht mehr sehen können

Link zum Artikel

Ein Helene-Fischer-Song war für Florian Silbereisen gedacht – doch es kam ganz anders

Link zum Artikel

Autofahrer weichen aus: Gelbe Teststreifen plötzlich auf der A4 aufgetaucht

Link zum Artikel

iPhone-Userin ruiniert besonderen Moment der Braut – so regt sich eine Fotografin auf

Link zum Artikel

Ein Bobby-Car im Parkverbot – so reagiert die Polizei

Link zum Artikel

Gleiches Produkt, dreifacher Preis? Jetzt reagiert Edeka auf die Vorwürfe

Link zum Artikel

"Masked Singer": Faisal Kawusi empört mit üblem Merkel-Witz – ProSieben reagiert patzig

Link zum Artikel

Whatsapp-Panne: Tochter schickt Eltern Urlaubs-Selfie – Wiedersehen dürfte peinlich werden

Link zum Artikel

Das denken Singles, wenn sie diese 5 Sprüche hören

Link zum Artikel

"Wo ist es nur geblieben?": Fans rätseln über angekündigtes Interview mit Helene Fischer

Link zum Artikel

Aldi startet neues Konzept in London – warum das in Deutschland nicht funktionieren würde

Link zum Artikel

Foodwatch kritisiert Edeka: Zwei Produkte, zwei Preise – trotz gleichen Inhalts

Link zum Artikel

Ein Fehler veranschaulicht, worum es Plasberg beim EU-Streit wirklich ging

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Aktion von Klaas und Böhmermann: Wo jetzt die 1 Million Euro Spenden landen

Eins ist bereits sicher: Die Menschen wollen Carola Rackete offensichtlich helfen. Klar, auf Social Media wütet der übliche rechte Shitstorm gegen die Hilfsarbeit der Kapitänin des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3", vor allem AfD-nahestehende Accounts und neurechte Medien nutzen die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Schicksal der inhaftierten Rackete, um die "Flüchtlingsdebatte" als solche wieder heauszukramen.

Die Zahlen aber sprechen eine klare Sprache.

Auf Nachfrage bestätigte das Netzwerk, das …

Artikel lesen
Link zum Artikel