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Britain's Prime Minister Boris Johnson gives a closing speech at the Conservative Party annual conference in Manchester, Britain, October 2, 2019.  REUTERS/Henry Nicholls

Bild: rtr

Brexit: Das sind die möglichen Szenarien im Austritts-Poker

Eigentlich wollten sie längst draußen sein. Doch die Briten werden sich bei den Bedingungen für den Brexit immer noch nicht einig. Über Boris Johnsons Deal wird vorerst nicht erneut abgestimmt. Und nun?

Nathalie Helene Rippich

"We have a Deal", gab Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Donnerstag bekannt. Ganz richtig ist das nicht. Denn einen tragfähigen Deal haben Großbritannien und die EU erst dann, wenn das Abkommen ratifiziert, also von allen Staaten angenommen ist. Die Regierung in London und die EU sind sich einig, doch das britische Parlament hat den Verhandlungsparteien einen Strich durch die Rechnung gemacht:

Der Parlamentssprecher John Bercow ließ am Montag eine erneute Abstimmung über das Abkommen im Unterhaus vorerst nicht zu. Damit ist der 31. Oktober als Austrittsdatum mit Deal eigentlich nicht mehr haltbar.

Doch wie geht es jetzt weiter? Es gibt unterschiedliche Szenarien:

1. No-Deal-Brexit am 31. Oktober trotz "Benn Act"

Noch steht formal der 31. Oktober als Austrittsdatum fest. Rein theoretisch kann dieser noch gehalten werden. Etwa dann, wenn Bercow den Deal zeitnah doch noch zur Abstimmung im Unterhaus zulässt. Seine Ablehnung beruht darauf, dass den Abgeordneten am Montagabend im Wesentlichen das vorgelegt werden sollte, worüber bereits am Samstag abgestimmt wurde. Würde Johnson aber Fortschritte machen und den Abgeordneten ein Ratifizierungsgesetz, wie durch das Letwin-Amendment gefordert, vorlegen oder würde er auf einem Gebiet doch noch Nachverhandlungen erreichen, könnte Bercow einer Abstimmung doch noch zustimmen. Die Zeit ist allerdings knapp.

Denn wenn die Abgeordneten für das ausgehandelte Austrittsabkommen mit der EU stimmen, das Gesetz zur späteren Umsetzung jedoch nicht rechtzeitig verabschiedet wird, würde das Vereinigte Königreich am 31. Oktober ohne ein Abkommen austreten. Großbritannien würde damit sofort aus der Zollunion und dem Binnenmarkt ausscheiden.

Ob ein Brexit mit ratifiziertem Abkommen am 31. Oktober überhaupt noch umzusetzen ist, ist fraglich. Denn sowohl das EU-Parlament als auch beide britischen Kammern müssten das Gesetz rechtzeitig ratifizieren. Es ist fraglich, ob die Briten das in den wenigen verbleibenden Sitzungstagen überhaupt noch schaffen können. Nicht ohne Grund war der 19. Oktober vom britischen Parlament als Stichtag für ein Verlängerungsersuchen der Austrittsfrist bestimmt worden. Dass auf diese Weise der No-Deal-Brexit eintritt, ist jedoch unwahrscheinlich, da es weder im Interesse der Europäischen Union noch der britischen Regierung oder des Parlaments ist.

Nach den Worten von Ratspräsident Donald Tusk wird die EU alles tun, um einen Brexit ohne Vertrag zu verhindern. "Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein", sagte Tusk am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Das habe er dem britischen Premierminister Boris Johnson am Wochenende auch gesagt.

Tusks Aussage lässt darauf schließen, dass er nötigenfalls eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus empfehlen würde. Er sei darüber im Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Länder, sagte Tusk. Die Entscheidung über einen möglichen Aufschub werde aber erst in den nächsten Tagen fallen. "Dies hängt sehr davon ab, was das Unterhaus entscheidet – oder nicht entscheidet", sagte Tusk.

2. Annahme des Deals mit Bitte um Aufschub des Austrittsdatums

Wahrscheinlicher ist, dass der Deal unter den genannten Bedingungen doch nochmal zur Abstimmung zugelassen wird. Die Abgeordneten könnten unter der Prämisse, dass der Brexit aufgeschoben wird und ein umfassendes Ratifizierungsgesetz vorliegt, zustimmen. Dafür müsste die EU eine Verlängerung der Austrittsfrist abnicken, um Zeit für diesen Vorgang zu sichern.

3. Johnson erbittet Neuwahlen, der Brexit wird erneut aufgeschoben

Die Regierung um Boris Johnson könnte das Unterhaus bitten, Neuwahlen zu unterstützen. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Auch wäre es theoretisch möglich, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Zeitpunkt vorgezogener Wahlen festlegt – dafür ist eine einfache Mehrheit nötig. Eine Verschiebung der Austrittsfrist wäre hierfür wichtig.

4. Neuwahlen durch Misstrauensvotum unter Aufschub des EU-Austritts

Außerdem kann es zu Neuwahlen kommen, wenn das Parlament Johnson mehrheitlich das Misstrauen ausspricht. Danach muss binnen 14 Tagen geprüft werden, ob die aktuelle oder eine alternative Regierung ein Vertrauensvotum überstehen würde. Wenn nicht, werden Neuwahlen ausgerufen. Diese wären für die verbleibenden 27 EU-Staaten ein Grund, die Austrittsfrist zu verlängern.

5. Die EU lehnt das Ersuchen um Verlängerung der Austrittsfrist ab 

Zwar regelt der "Benn Act" theoretisch von britischer Seite, dass es keinen Austritt ohne Abkommen geben darf, doch kann dieses Gesetz nicht das Verhalten der EU beeinflussen. Es gilt zwar als unwahrscheinlich, doch könnte die EU das Ersuchen um eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums durchaus ablehnen. Stimmen nicht alle 27 Staaten für eine Verlängerung der Frist, droht ebenfalls der No-Deal-Brexit.

6. Zweites Referendum 

Am 23. Juni 2016 votierte eine kleine Mehrheit der Briten (52 zu 48 Prozent) für den Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union. Es wäre rechtlich durchaus möglich, in einem zweiten Referendum nochmals über die Zukunft Großbritanniens abstimmen zu lassen. Mehrere Optionen wären denkbar. So könnte das Volk erneut generell über den Brexit oder einen Verbleib in der EU abstimmen oder die Alternativen könnten zur Disposition gestellt werden. Also etwa die Frage, ob der vorliegende Deal angenommen werden sollte oder ob ein No-Deal am ehesten dem Wunsch der Bevölkerung entspricht.

Wahrscheinlich ist ein weiteres Referendum aber nicht, weil es auch dafür bisher keine Mehrheit gibt. Außerdem wäre ein zweites wie auch immer geartetes Referendum nur unter Aufschub der Frist denkbar.

7. Rücktritt vom Austritt

Eine theoretische Option ist auch der Beschluss, den Brexit abzublasen. Solange Großbritannien nicht formal ausgetreten ist, kann es den Prozess abbrechen und Mitglied der Staatengemeinschaft bleiben. Alle Verhandlungsergebnisse wären nichtig und die vorher vereinbarten EU-Regularien würden weiter gelten. Die aktuelle Regierung um Boris Johnson, der mehrfach angekündigt hatte, um jeden Preis am 31. Oktober auszutreten, dürfte das allerdings nicht in Erwägung ziehen.

Während der Verhandlungen für ein Austrittsabkommen haben sowohl das britische Parlament als auch die Regierung immer wieder zu Kniffen gegriffen, die so kaum vorhersagbar waren. Etwa Parlamentssprecher John Bercow, der im Sommer ein Gesetz von 1604 anwendete, um eine weitere Abstimmung über den Deal von Theresa May zu verhindern. Eben jenes Gesetz, das am Montag griff, als Johnson kein zweites Mal über den gleichen Deal abstimmen lassen durfte. Es wäre also wenig verwunderlich, wenn der Brexit erneut eine kaum geahnte Wendung einschlagen würde. Absehbar ist allerdings, dass der Poker um den EU-Austritt der Briten noch nicht beendet ist.

(Dieser Text ist zuerst auf t-online.de erschienen)

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