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USA heben Sonderzölle stark an und China kündigt "Gegenmaßnahmen" an

China's Vice Premier Liu He meets with U.S. President Trump in the Oval Office at the White House in Washington, U.S., April 4, 2019. REUTERS/Jonathan Ernst
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Handelsstreit: USA heben Sonderzölle stark an – China kündigt "Gegen-Maßnahmen" an

10.05.2019, 07:1210.05.2019, 07:29
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Die USA haben die Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China empfindlich erhöht. Die Sonderabgaben auf Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar stiegen von Freitag an von bisher zehn auf 25 Prozent. Die Neuregelung trat am Freitag kurz nach Mitternacht in Kraft.

Unmittelbar nach der Verhängung der neuen US-Sonderzölle kündigte das Pekinger Handelsministerium "notwendige Gegenmaßnahmen" an. Details der geplanten chinesischen Vergeltungsschritte wurden aber nicht mitgeteilt. Ein Sprecher verwies am Freitag nur auf die noch laufenden Handelsgespräche in Washington und äußerte die Hoffnung, "dass beide Seiten zusammenarbeiten und gemeinsam bestehende Probleme durch Kooperation und Konsultationen lösen".

In Washington gingen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und China weiter, um möglicherweise doch noch eine Einigung zu erzielen. Die erste Runde der jüngsten Gespräche endete am Donnerstagabend. Man habe sich darauf geeinigt, die Verhandlungen in Washington am Freitag fortzusetzen, teilte das Weiße Haus mit.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin hätten sich am Abend mit US-Präsident Donald Trump über den Verlauf beraten. Anschließend seien Lighthizer und Mnuchin zu einem Arbeitsessen mit dem Leiter der chinesischen Delegation, Vizepremierminister Liu He, zusammengekommen. Über Ergebnisse der Gespräche wurde nichts bekannt.

"Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt"

Der chinesische Chefunterhändler Liu He äußerte sich hoffnungsvoll. "Wir wollen einige der Differenzen ehrlich, zuversichtlich und rational lösen", sagte der Vizepremier in einem am Freitag in China ausgestrahlten Interview des chinesischen Staatsfernsehens CCTV. "Ich denke, es gibt Hoffnung."

Doch in der gegenwärtigen Situation Strafzölle zu verhängen, sei aus chinesischer Sicht "keine gute Lösung für das Problem", kritisierte Liu He. "Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt", sagte Liu He in der US-Hauptstadt, bevor die USA die neuen Zölle um Mitternacht Washingtoner Zeit erließen.

Die beiden Volkswirtschaften der USA und China seien in gewissem Sinne Teil einer vollständigen industriellen Kette, sagte der Vizepremier. "Und jedem wird geschadet." Auch wenn es jetzt Probleme in den laufenden Verhandlungen gebe, sollten nicht unschuldige Menschen darunter leiden.

Trump warf China einen Bruch von Vereinbarungen vor, die in den monatelang anhaltenden Gesprächen bereits getroffen worden waren. China will Nachverhandeln. Der Prozess, der zu einem Abkommen führe, gehe zu langsam voran, bemängelte Trump und begründete damit die Erhöhung der Zölle.

Diese war eigentlich bereits im Januar vorgesehen gewesen, sollte es bis dahin keine Einigung geben. Beide Seiten hatten sich jedoch im Dezember auf einen vorübergehenden Waffenstillstand im Handelskrieg geeinigt.

(hd/ dpa)

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Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat Medienberichten zufolge seinem US-Kollegen Llyod Austin mitgeteilt, dass es noch keinen Termin für eine Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen gibt. Galant habe damit der Darstellung seines Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu widersprochen, berichteten am Dienstagabend übereinstimmend die israelischen Zeitungen "Haaretz", "Times of Israel" sowie das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf informierte Quellen.

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