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Norbert Röttgen war am Montagabend bei "Hart aber fair" ziemlich allein auf weiter Flur. Bild: screenshot ard

Röttgen bei "Hart aber fair" über Soleimani: "Das Völkerrecht spielt keine Rolle"

Die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani beschäftigt weiter die Welt. Auch bei "Hart aber fair" wurde am Montagabend diskutiert, ob das Vorgehen der USA gerechtfertigt war.

Dabei bildeten sich klare Fronten: Auf der einen Seite Grünen-Politiker Jürgen Trittin (Ex-Bundesumweltminister), Golineh Atai (ARD-Journalistin), Melinda Crane (US-Journalistin) und Christian Hacke (Politikprofessor). Und auf der anderen Seite, ziemlich allein, Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag.

Anders als der Rest der Runde wollte Röttgen dem Tenor der Runde nicht zustimmen, dass die Tötung Soleimanis völkerrechtswidrig gewesen sei.

Trittin betonte: Es gebe für die Tötung durch einen Drohnenangriff keine völkerrechtliche Begründung. "Wenn der Mann ein Terrorist ist, wenn er sich strafbar gemacht hat, dann muss er vor Gericht gestellt werden. Aber diese Form automatisierter Hightech-Lynchjustiz können wir nicht akzeptieren, die führt zu einer völligen Verrohung internationaler Beziehungen."

"Wir haben es mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht und allgemeine Menschenrechte zu tun."

Jürgen Trittin über die Tötung Soleimanis

"Hart aber fair": Moralische und rechtliche Fragen

Er halte die Situation für komplizierter, leitete Röttgen seine etwas umständlichen Erwiderungen ein. Zunächst widmete er sich der moralischen Frage der Tötung: "Ist der Tyrannenmord gerechtfertigt? Der Tyrann ist auch ein Mensch."

Dann wurde er konkreter. Im Gegensatz zu Trittin erkannte er das von den Amerikanern ins Feld geführte Recht auf Selbstverteidigung an. Röttgen wurde philosophisch: "Wie bewerte ich bei einem Terroristen die Selbstverteidigung bei einem Angriff? Was ist der Angriff eines Terroristen? Muss ich dazu wissen, er greift mich morgen an? Oder reicht es, dass ich weiß, er tut es in drei Wochen auf jeden Fall?"

Röttgen verwies auf die Angriffe auf die amerikanische Botschaft in Bagdad, die der Tötung Soleimanis vorangegangen waren. Trittin dagegen erklärte, der US-Verteidigungsminister habe selbst inzwischen bestritten, dass es eine unmittelbare Gefahr gegeben habe.

Trump auf einer Stufe mit Putin?

Auch der Rest der Runde wollte Röttgens Bewertungen nicht folgen. Nachdem Moderator Frank Plasberg mal eben im Vorübergehen US-Präsident Trump mit dem russischen Präsidenten Putin auf eine Stufe stellte, schlug die große Stunde von Politikwissenschaftler Hacke.

"Es ist ein Zivilisationsbruch, ein Kulturbruch", sagte er über die Tötung Soleimanis. "Und vor allem ist es ein Offenbarungseid, dass man politisch am Ende ist."

"Die Amerikaner sind seit bald 20 Jahren in diesem Anti-Terror-Krieg und kommen mit geheim- und nachrichtendienstlichen Mitteln einfach nicht weiter, obwohl sie da die totale Übermacht haben. Ein Sieg ist nicht in Sicht."

Politikwissenschaftler Christian Hacke

Die Amerikaner hätten mit der Tötung Soleimanis ein Zeichen setzen wollen. "Aber: Eine Hydra wird wieder einen anderen Kopf entwickeln. Damit ist nichts erreicht."

Journalistin Atai drückte sich differenzierter aus: Es gebe ein Verbot gezielter Tötungen seit den Siebziger Jahren. Und an diesen Erlass habe sich jeder Präsident gehalten. Es gebe aber Versuche in den USA, mit geheimen Rechtsgutachten und anderen Tricks da rauszukommen:

"Wir haben es bei Obamas Drohnenkrieg gesehen, wir haben es jetzt bei Soleimani gesehen. Es entspricht nicht einem demokratischen Vorgehen, es delegitimiert die Werte, für die man steht."

Golineh Atai

Terrorist als Staatsoffizieller? Für Röttgen eine "zynische Konstruktion"

Davon wollte Röttgen nichts wissen: "Es gibt kein rechtsstaatliches Verfahren für einen Soleimani, das ist reine Illusion", sagte er, auch an Trittins Adresse gerichtet. Dann nahm er sich Hacke vor: "Als unter Obama nicht die staatsoffiziellen Terroristen, sondern nur die Terroristen getötet wurden, das war dann nicht der Zivilisationsbruch, Herr Hacke?"

Im Anschluss folgte seine vielleicht gewagteste These: Die Rolle Soleimanis als staatlicher Offizieller sei eine "typische, schlaue, zynische, iranische Konstruktion", sagte er.

"Ich mache den obersten Kriegsführer gleichzeitig zum Staatsoffiziellen, um allen mitzuteilen, dieser Mensch ist immun. Wer den zur Rechenschaft zieht, zieht unmittelbar den iranischen Staat zur Rechenschaft und das ist völkerrechtlich nicht möglich. Das ist faktische Immunität für den Terroristen, indem wir ihn zum Staatsoffiziellen machen."

"Das Völkerrecht spielt keine Rolle"

Trittin konterte: "Er wurde aber nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern ermordet. Und völkerrechtlich stellt sich da die Frage, befinden sich die USA im Krieg mit Iran?"

Röttgen darauf entschieden: "In dieser Situation spielt das Völkerrecht keine Rolle. Soleimani war die wandelnde Völkerrechtsverletzung." Es sei außerdem bequem, beinahe Heuchelei, die Tötung zu kritisieren, denn:

"Das robuste Vorgehen der Amerikaner ist auch eine Bedingung unserer Politik in der Region."

Norbert Röttgen

Damit waren die Positionen ausgetauscht, die Runde hatte noch einmal alle Argumente der Tötung Soleimanis durchdekliniert.

(om)

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