Österreich: Kanzler Kurz muss sich einem Misstrauensvotum stellen

Bild: www.imago-images.de

Österreichs Kanzler Kurz muss sich am Montag einem Misstrauensvotum stellen

Das österreichische Parlament wird am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz abstimmen.

• Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka legte den Termin der Abstimmung am Dienstag fest.
• Zuvor hatte es Verwirrung darüber gegeben, ob die FPÖ wirklich einen Misstrauensantrag gegen Kurz stellen würde.
• Die sozialdemokratische SPÖ und Kurz' bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ haben nicht ausgeschlossen, gegen Kurz zu stimmen – damit könnte sein Aus als Kanzler der konservativen ÖVP nach nur anderthalb Jahren bevorstehen.

• Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte.
• Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Liste "Jetzt" 7 Abgeordnete. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos.

Bringt die Strache-Affäre auch Kurz zu Fall?

Das scheint nun möglich. Fünf Tage zieht sich nun die Regierungskrise in Österreich schon.

Ausgelöst wurde sie durch ein Video aus Ibiza aus dem Jahr 2017, dass "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" am Freitag veröffentlichten. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darin einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Wegen der Ibiza-Affäre war die Regierungskoalition aus Kurz' konservativer ÖVP und FPÖ zerbrochen. Kurz hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aufgefordert. Daraufhin traten alle FPÖ-Minister am Montagabend aus der Regierung aus.

(ll/afp)