Geflüchtete kommen mit einem Schlauchboot in Begleitung eines Frontex-Schiffes im Dorf Skala Sikaminias auf der griechischen Insel Lesbos an.Bild: AP / Michael Varaklas
Politik
"Frontex muss sterben, damit Geflüchtete leben können" – mit dieser Aussage will die Linken-Politikerin Clara Bünger ihre Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur verdeutlichen. Denn offenbar gibt es einen neuen Skandal um die europäische Grenzschutzagentur.
Frontex wird seit Jahren von Menschrechtler:innen heftig kritisiert. Denn offenbar sind die Mitarbeitenden der Agentur sowohl aktiv als auch passiv an der illegalen Zurückweisung von Menschen an den europäischen Außengrenzen beteiligt. Im vergangenen Jahr hat nun auch das EU-Parlament reagiert.
Clara Bünger sitzt für die Linken im Deutschen Bundestag.Linke / Martin Neuhof
Mit einer deutlichen Mehrheit hatten die Parlamentarier:innen einem Antrag zugestimmt, der Frontex die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 verweigert. Dabei stimmten 345 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag, 284 stimmten dagegen und acht Parlamentarier:innen enthielten sich.
Doch Clara Bünger ermittelte weiter – gemeinsam mit der französischen Zeitung "Le Monde".
"Le Monde" hat gemeinsam mit Bünger Bilder analysiert und konnte damit feststellen, dass Frontex die libysche Küstenwache mit Bildmaterial versorgt – was sie eigentlich nicht dürfte. Dieses Material nutzt die libysche Küstenwache dann offenbar, um Geflüchtete abzufangen und illegal wieder zurück nach Libyen zu bringen.
Laut den Recherchen funktioniert diese Zusammenarbeit so:
- Frontex, das im Gegensatz zur libyschen Küstenwache mit Drohnen ausgestattet ist, spottet in Seenot geratene Geflüchtete im zentralen Mittelmeer.
- Daraufhin informiert Frontex die libysche Küstenwache offenbar.
- Die Küstenwache fährt in europäische Hoheitsgewässer, fängt die Geflüchteten ab und nimmt sie wieder mit nach Libyen.
Pull-Back nennt sich diese Praktik. Frontex beteiligt sich demnach also nicht an illegalen Pushbacks – denn das würde bedeuten, die fingen die Geflüchteten selbst ab und schieben sie ohne Möglichkeit auf ein Asylverfahren wieder ab. Sondern man verhilft Libyen dazu, die Menschen zurückzuholen.
Dass sich zurzeit wieder deutlich mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen, wird nun auch anhand von Zahlen deutlich.
In Deutschland haben im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr.
Zahl der Asylanträge heftig angestiegen
Aus der am Mittwoch veröffentlichten Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für 2022 geht hervor, dass von Anfang Januar bis Ende Dezember 217 774 Menschen erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen gestellt haben. Das waren knapp 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die meisten neuen Asylbewerber kamen im vergangenen Jahr aus Syrien (70 976), Afghanistan (36 358), der Türkei (23 938), aus dem Irak und aus Georgien.
Ein behelfsmäßiges Lager für Geflüchtete nahe der Grenze zwischen Serbien und Ungarn.Bild: AP / Darko Vojinovic
Im Jahr 2016 hatte die Zahl der Schutzersuchen mit 722.370 Erstanträgen einen Höchststand erreicht. In den Folgejahren sank die Zahl der Asylbewerber kontinuierlich. Dass sie 2021 wieder anstieg, war nach Einschätzung von Experten auch auf Nachholeffekte als Folge der strengen Reisebeschränkungen in der Corona-Pandemie 2020 zurückzuführen.
Clara Bünger sagte mit Blick auf die gestiegene Zahl von Asylanträgen: "Weltweit werden Menschen durch politische Repressionen, Kriege, die Folgen des Klimawandels und existenzbedrohende Armut zur Flucht getrieben." Es sei daher nicht überraschend, dass die Zahl der Asylanträge nun gestiegen sei.
(Mit Material der dpa)
In Georgien halten die Proteste gegen das umstrittene Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" an. Tausende Menschen gingen erneut auf die Straße. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Parlament in Tiflis, blockierten den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz!"
