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ATHENS, GREECE - DECEMBER 7: Turkish President Recep Tayyip Erdogan  during a joint press conference with the Greek prime minister in Athens on December 7, 2017. President Recep Tayyip Erdogan , the first by a Turkish head of state in 65 years, by needling his hosts with revisionist border talk and complaints about its treatment of Muslims(Photo by Milos Bicanski/Getty Images)

Bild: Getty Images Europe

Netflix sollte den türkischen Präsidenten Erdogan lieber nicht kritisieren

Ein neues Gesetz gibt der türkischen Medienaufsicht RTÜK das Recht, Ton- und Bildbeiträge von Online-Angeboten zu sperren, wenn sie ihrer Meinung nach gegen Gesetze verstoßen.

Zudem müssen türkische und internationale Online-Medien künftig eine Lizenz von der RTÜK beantragen, um Ton- und Bildbeiträge verbreiten zu dürfen. Die Opposition warf der Regierung vor, vor den Wahlen im kommenden Jahr die Kontrolle über die Medien stärken zu wollen.

Der Oppositionspolitiker Baris Yarkadas (CHP) kritisiert:

Da die Kommunal- und Parlamentswahlen näher rücken, zieht die Regierung die Schrauben an

Garo Paylan von der prokurdischen HDP warnte, es drohe eine Sperrung von Netflix oder Youtube, wenn dort Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert werde.

Damit könnte die Türkei in Sachen Pressefreiheit in "dieselbe Liga wie Nordkorea" abrutschen.

 (afp/yp)

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