FILE PHOTO: Britain's Prime Minister Theresa May struggles with her glass of water after suffering a coughing fit whilst addressing the Conservative Party conference in Manchester, October 4, 2017. To match Special Report BRITAIN-EU/MAY     REUTERS/Phil Noble/File Photo

Bild: reuters

May macht Zugeständnisse an Brexit-Hardliner und stellt ihr eigenes Programm  in Frage 

Die britische Premierministerin Theresa May hat ein weiteres kleines Etappenziel ihrer Brexit-Strategie erreicht. Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen votierten die Abgeordneten des Parlaments am späten Montagabend im dritten Anlauf für ein Zollgesetz für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union. Allerdings musste May bei dem turbulenten Schlagabtausch Zugeständnisse an die Euroskeptiker machen.

Bei den Änderungen zur sogenannten Customs Bill ging es unter anderem darum, dass Großbritannien keine Zölle für die EU erhebt, sofern die EU dies nicht auch für die Briten tue. Kritiker warfen May vor, mit den Zugeständnissen an die Hardliner ihre erst kürzlich vorgelegte Brexit-Strategie zu unterminieren.

Doch in Downing Street hieß es, die Änderungen stünden im Einklang mit Mays Plänen, wie die BBC berichtete. Das gesamte Gesetzesvorhaben ging schließlich mit 318 zu 285 Gegenstimmen durch und muss nun das Oberhaus passieren.

Auch am Dienstag könnte es wieder zu einem Schlagabtausch im Parlament kommen, wenn die dritte Lesung zum Handelsgesetz ihren Abschluss finden soll. Großbritannien will die EU zum 29. März 2019 verlassen.

(pbl/dpa)

Exklusiv

Ex-Sicherheitsberater John Bolton: "Donald Trump wird 2024 nicht mehr antreten"

Der ehemalige Sicherheitsberater von Donald Trump John Bolton über die verschwörungsgläubige Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten – und darüber, warum Trump seiner Meinung nach kein Populist ist.

Populist, Autokrat, geistiger Brandstifter, kurzum: eine Gefahr für die Demokratie. So lautet die Meinung vieler demokratischer Politiker zum kürzlich aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Donald Trump. Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington Anfang Januar soll Trump nun die politische Verantwortung für die Entweihung der heiligen Hallen des Kongresses tragen.

In einem historisch einmaligen zweiten Amtsenthebungsverfahren wird Trump in dieser Woche im Senat der Prozess gemacht. Es geht …

Artikel lesen
Link zum Artikel