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Der Brexit-Minister tritt zurück – wer ist David Davis?

09.07.18, 06:52 09.07.18, 11:55

Der britische Brexit-Minister David Davis ist zurückgetreten. Ihm gefiel der Kurs der britischen Regierung beim EU-Austritt nicht. Der "neue Trend" der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde – so begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag.

Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Es ist gut möglich, dass ihr nun weiterer Widerstand aus dem Brexit-Flügel entgegenschlagen wird. Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden.

Wer ist dieser Minister, der May einen Haufen neuer Probleme bescheren könnte? Ein Kurzportrait.

Der skrupellose Bluffer

Wenn David Davis in Erklärungsnot geriet, hatte er stets eine Wunderwaffe parat: Er lächelte siegessicher. Auch wenn er damit die zahlreichen Widersprüche des Londoner Brexit-Kurses nicht auflösen konnte, gab es ihm den Anschein der Überlegenheit.

Kritiker bezeichneten ihn als "skrupellosen Bluffer". Mehrmals hatte er in den vergangenen zwei Jahren mit Rücktritt gedroht, nun hat er ernst gemacht.

Balancier auf einem Zaun und du schaffst es nach oben

Mit einem tollkühnen Abendspaziergang auf den Zinnen einer mittelalterlichen Burg soll sich David Davis einst den Respekt seiner Parteikollegen erworben haben.

Vor einer staunenden Dinner-Gesellschaft, heißt es, sei der Konservative mit den Händen in den Hosentaschen auf den meterhohen Mauern balanciert. Das soll ihm den Ruf eines furchtlosen Machers eingebracht haben.

Eigentlich hatte Davis nichts mehr zu sagen, aber dann kam der Brexit

Doch als die Briten im Juni 2016 über den Austritt aus der Europäischen Union abstimmten, galt Davis politisch bereits als abgeschrieben. Zweimal hatte er sich um den Vorsitz der Konservativen Partei beworben, beide Male war er gescheitert. Im Streit über Anti-Terror-Gesetze verließ er 2008 das Schattenkabinett von David Cameron und nahm auf einer der hinteren Bänke des Parlaments Platz.

Das Blatt wendete sich mit dem Brexit-Votum. Cameron trat ab, und die neue Premierministerin Theresa May holte den erzkonservativen Davis als Brexit-Minister in ihr Kabinett. Als vehementer Austrittsbefürworter und ehemaliger Staatssekretär für Europafragen schien er genau die richtige Wahl zu sein. In Brüssel hatte er sich einst als "Monsieur Non" einen Namen gemacht. Er soll May geraten haben, eine möglichst harte Position gegenüber der EU einzunehmen.

Faul, wüst und gelangweilt

Doch als Brexit-Minister kam Davis in den vergangenen Monaten kaum zum Zug – May hat sich das Heft beim geplanten EU-Austritt nicht aus der Hand nehmen lassen. Spätestens als sein wichtigster Brexit-Experte, Olly Robbins, in das Büro der Premierministerin wechselte, war klar, wer die Verhandlungen führte.

Öffentlich trat Davis wenig in Erscheinung. Für Ärger sorgten zudem beleidigende Äußerungen über eine Labour-Abgeordnete, wofür er sich entschuldigen musste. Manchmal schien er im Parlament und bei EU-Treffen schlecht vorbereitet zu sein. Ein Ex-Berater beschimpfte ihn als faul.

Er hat sich hochgearbeitet

Eine Karriere als Politiker war Davis nicht in die Wiege gelegt. Er wurde 1948 im nordenglischen York in schwierige Verhältnisse geboren. Seinen Vater soll Davis kaum gekannt haben. Schon früh musste er sich gegen einen tyrannischen Stiefvater durchsetzen.

Als Reservist in einer Spezialeinheit der britischen Luftwaffe verdiente er sich das Geld, um sein Studium zu finanzieren. Mit großem Ehrgeiz kletterte er die Erfolgsleiter hoch: Er war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und Betriebswirtschaftslehre und schaffte es bis an die amerikanische Elite-Uni Harvard. Danach arbeitete er 17 Jahre lang im Management eines Lebensmittelkonzerns. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Weit rechts im Parlament und pro Todesstrafe

Seit 1987 sitzt Davis im britischen Parlament. Er gehört dem rechten Flügel seiner Partei an und sprach sich beispielsweise für die Einführung der Todesstrafe aus. Gleichzeitig war er ein bedingungsloser Kämpfer für Bürgerrechte. Er klagte erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das May in ihrer Zeit als Innenministerin eingebracht hatte.

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In Sachen Einwanderung zeigte er sich als Hardliner. Als innenpolitischer Sprecher seiner Partei zwischen 2003 und 2008 hatte Davis immer eine Beschränkung der Zuwanderung gefordert. Auch das machte ihn zum geeigneten Brexit-Minister. Für die eingefleischten EU-Gegner in der Konservativen Partei galt er als Garant, dass die Regierung das Brexit-Votum des Volkes umsetzt.

(sg/dpa)

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