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Matteo Salvini lebt von der Provokation. Doch im Fall des Schiffes "Diciotti" ist der rechte Innenminister Italiens zu weit gegangen. Das meint zumindest die Justiz und ermittelt gegen ihn. Die Regierung gießt im Migrationsstreit mit der EU dennoch neues Öl ins Feuer.
Die Ermittler werfen dem Vize-Premierminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Salvini, Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vor. Das berichten die Nachrichtenagenturen Ansa und ADN Kronos. Für die Migranten auf dem Schiff fand sich derweil eine Lösung, sie dürfen im Hafen von Catania an Land.
Bei einem Auftritt vor applaudierender Menge fuhr er fort: "Ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird."
Um den Großteil der Migranten an Bord – nämlich 100 –kümmere sich die italienische Bischofskonferenz, teilte die Regierung in Rom mit. Albanien und Irland – letzteres besucht derzeit Papst Franziskus – nehmen demnach mindestens jeweils 20 Menschen auf.
Die Europäische Union forderte derweil eine langfristige Lösung der Migrationsfrage. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, er begrüße, dass eine Lösung gefunden worden sei und die Migranten nun von Bord gehen könnten, um behandelt zu werden. Das sei dank der Solidarität über Grenzen und Länder hinweg möglich gewesen. "Aber wir können nicht immer auf diese Art von Gefälligkeits-Solidarität warten. Wir müssen strukturelle Maßnahmen haben."
Seit Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut
drei Monaten fährt Italien einen harten Anti-Migrationskurs und macht
Druck auf die EU.
Immer wieder aufs Neue handelte Italien wie auch Malta mit einigen EU-Staaten wie Deutschland Lösungen aus. Doch im Fall der "Diciotti" blieben die Fronten verhärtet. Ein Treffen mit Vertretern von zwölf Mitgliedsstaaten am Freitag in Brüssel endete ergebnislos.
Italien droht nun deshalb, die Verhandlungen um den neuen
EU-Haushaltsentwurf zu blockieren.
Nachdem es auf EU-Ebene bisher
keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe
man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte
Premierminister Conte.
Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für
die Jahre 2021-27 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten
gebilligt werden. "Italien nimmt zur Kenntnis, dass sich der 'Geist
der Solidarität' kaum in konkrete Taten übersetzt", teilte Conte mit. "Wir können uns nicht mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zufrieden
geben."
(mbi/dpa)
