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3 Fakten zum Verfahren gegen Italiens Innenminister und seiner Haltung zu Flüchtenden

Matteo Salvini lebt von der Provokation. Doch im Fall des Schiffes "Diciotti" ist der rechte Innenminister Italiens zu weit gegangen. Das meint zumindest die Justiz und ermittelt gegen ihn. Die Regierung gießt im Migrationsstreit mit der EU dennoch neues Öl ins Feuer.

Die Ermittler werfen dem Vize-Premierminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Salvini, Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vor. Das berichten die Nachrichtenagenturen Ansa und ADN Kronos. Für die Migranten auf dem Schiff fand sich derweil eine Lösung, sie dürfen im Hafen von Catania an Land.

Salvini bestätigte ein Verfahren gegen ihn.

Salvini kritisierte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Agrigent gegen ihn scharf:

"Es ist unglaublich, in einem Land zu leben, in dem vor zehn Tagen eine Brücke eingestürzt ist, unter der 43 Menschen gestorben sind, und es keinen gibt, gegen den ermittelt wird. Und sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande."

Bei einem Auftritt vor applaudierender Menge fuhr er fort: "Ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird."

So reagiert die EU auf die Krise um die "Diciotti"

Um den Großteil der Migranten an Bord – nämlich 100 –kümmere sich die italienische Bischofskonferenz, teilte die Regierung in Rom mit. Albanien und Irland – letzteres besucht derzeit Papst Franziskus – nehmen demnach mindestens jeweils 20 Menschen auf.

Der irische Außenminister Simon Coveney bestätigt die Aufnahme von 25 Migranten:

Die Europäische Union forderte derweil eine langfristige Lösung der Migrationsfrage. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, er begrüße, dass eine Lösung gefunden worden sei und die Migranten nun von Bord gehen könnten, um behandelt zu werden. Das sei dank der Solidarität über Grenzen und Länder hinweg möglich gewesen. "Aber wir können nicht immer auf diese Art von Gefälligkeits-Solidarität warten. Wir müssen strukturelle Maßnahmen haben."

Italiens harter Anti-Migrations-Kurs und seine Folgen

Seit Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut drei Monaten fährt Italien einen harten Anti-Migrationskurs und macht Druck auf die EU. 

Premierminister Giuseppe Conte erklärte:

"Diese Regierung steht für eine rigorose und kohärente Migrationspolitik, überlässt die Menschen, die in Lebensgefahr oder kritischem Zustand sind, aber nicht sich selbst",

Immer wieder aufs Neue handelte Italien wie auch Malta mit einigen EU-Staaten wie Deutschland Lösungen aus. Doch im Fall der "Diciotti" blieben die Fronten verhärtet. Ein Treffen mit Vertretern von zwölf Mitgliedsstaaten am Freitag in Brüssel endete ergebnislos.

Italien droht nun deshalb, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren.

Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Conte.

Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-27 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden. "Italien nimmt zur Kenntnis, dass sich der 'Geist der Solidarität' kaum in konkrete Taten übersetzt", teilte Conte mit. "Wir können uns nicht mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zufrieden geben."

(mbi/dpa)

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