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Jordaniens Ministerpräsident ist nach Protesten zurückgetreten

Der jordanische Ministerpräsident Hani Mulki ist nach landesweiten Protesten am Montag zurückgetreten. Nach Angaben aus Regierungskreisen übergab er König Abdullah II sein Rücktrittsgesuch. Der König akzeptierte.

FILE PHOTO: Jordan's Prime Minister Hani Mulki speaks to the media after the swearing-in ceremony for the new cabinet at the Royal Palace in Amman, Jordan, June 1, 2016. REUTERS/Muhammad Hamed/File Photo

Der zurückgetretene Ministerpräsident Hani Mulki. Bild: reuters

Das steckt hinter den Protesten:

In den vergangenen Tagen hatten tausende Jordanier bei landesweiten Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. In der Hauptstadt Amman zogen in der Nacht zu Sonntag etwa 3000 Menschen zum Amtssitz von Ministerpräsident Hani Mulki.

Dort machten sie ihrem Ärger über geplante Steuererhöhungen und Preissteigerungen Luft. Die Demonstranten forderten Mulkis Rücktritt. Ähnliche Protestaktionen fanden in Sarka, Irbid und anderen Städten des Königreichs statt.

Policemen clash with protesters near the Jordan's Prime Minister's office in Amman, Jordan June 3, 2018. REUTERS/Muhammad Hamed     TPX IMAGES OF THE DAY

Die Demonstranten stießen am Sonntag mit der Polizei zusammen. Bild: reuters

Die Regierung in Amman setzt mit ihren Sparmaßnahmen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) um. Sie will die Einkommensteuer um fünf Prozent anheben und die Unternehmenssteuern um 20 bis 40 Prozent erhöhen.

König Abdullah forderte Dialog

Jordan's King Abdullah II speaks during the extraordinary summit of the Organization of Islamic Cooperation (OIC), in Istanbul, Turkey, Friday, May 18, 2018. Turkey has called on Muslim nations to stand with Palestinians and to work to stop countries joining the United States in relocating their Israeli embassy from Tel Aviv to Jerusalem. (Presidential Press Service/Pool via AP)

Jordaniens König Abdullah II. Bild: Pool Presidential Press Service

Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Unter den Abgeordneten regt sich aber Widerstand gegen die von der Regierung eingebrachte Vorlage. König Abdullah II. rief Regierung und Parlament am Samstagabend zu einem "vernünftigen Dialog" über die Steuerpläne auf. "Es wäre ungerecht, wenn die Bürger alleine die Lasten der Finanzreformen tragen müssten", sagte das Staatsoberhaupt.

Bereits am Mittwoch hatte es Massenproteste in Jordanien gegeben, als Preiserhöhungen für Treibstoff und Elektrizität angekündigt wurden. Diese Maßnahme wurde angesichts des Aufschreis in der Bevölkerung inzwischen auf Eis gelegt.

Proteste schon im Januar

Der IWF hatte Jordanien 2016 eine Kreditlinie in Höhe von 723 Millionen Dollar über drei Jahre zugebilligt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, Strukturreformen umzusetzen, um die hohe Staatsverschuldung abzubauen. Bereits im Januar waren Demonstranten in Jordanien auf die Straße gegangen, als die Preise für Brot und Benzin sowie die Steuern auf Zigaretten und Internetanschlüsse erhöht wurden.

Israel, Palästina, Syrien, Irak. Jordanien hat eine unruhige Nachbarschaft.

Das Königreich leidet schwer unter den Konflikten in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Hunderttausende Flüchtlinge suchten in den vergangenen Jahren Zuflucht in Jordanien. Nach Angaben der Regierung in Amman leben mehr als eine Millionen Syrer in den Flüchtlingslagern des Landes.

(fh/afp)

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