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Politik
08.08.2018, 02:5408.08.2018, 06:01
Die USA haben eine weitere Runde in ihrem Handelsstreit mit China eingeläutet. Importe aus China mit einem Volumen von 16 Milliarden Dollar würden ab 23. August mit zusätzlichen Zöllen belastet, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Dienstag mit.
- Insgesamt 279 Produktgruppen seien von den Zöllen betroffen. Von der im Juni geplanten Liste seien fünf Produktgruppen gestrichen worden.
- Am 6. Juli waren bereits US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von rund 34 Milliarden US-Dollar in Kraft getreten.
- Als Vergeltung erhebt China inzwischen Sonderabgaben auf Autos aus den USA, aber auch auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. China zielt damit auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum ab.
Die USA und die EU hatten sich kürzlich darauf geeinigt, eine weitere Eskalation ihres Handelsstreits abzuwenden und vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Beide Seiten wollen nun unter anderem Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte Trump verstärkte Einfuhren von US-Soja in Aussicht. Amerikanische Landwirte mussten zuletzt wegen von China verhängten Zusatzzöllen starke Umsatzeinbußen fürchten
Trump hatte Lighthizer am Mittwoch vergangener Woche angewiesen, eine Erhöhung der geplanten Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von rund 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent zu prüfen. Mit den bereits in Kraft getretenen Strafzöllen vom Juli und den für August angekündigten würden dann etwa die Hälfte aller Importe aus China mit Abgaben überzogen.
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Wegen des hohen Handelsdefizits der USA hat Trump auch damit gedroht, vielleicht sogar alle Importe aus China im Gesamtwert von 500 Milliarden US-Dollar mit Abgaben belegen zu wollen. Referenzjahr für diese Summe ist 2017. Die US-Liste für die Strafzölle im Wert von 200 Milliarden Dollar soll in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Die vorläufige Liste umfasst Konsumgüter wie Möbel und Lebensmittel. Am 5. September läuft eine Frist für Anhörungen dazu ab.
Am vergangenen Freitag hatte die Zollkommission des Staatsrates in Peking mitgeteilt, Sonderabgaben auf Importe aus den USA im Wert von 60 Milliarden US-Dollar erheben zu wollen, falls die USA wie geplant chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen belegen sollten. Die chinesischen Zölle sollen zwischen 5 und 25 Prozent betragen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die chinesische Reaktion läge damit im Umfang deutlich unter den angedrohten Strafmaßnahmen von Trump.
China kann Vergeltung mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA ohnehin nur begrenzt ausüben, weil die USA nur Waren für 130 Milliarden US-Dollar nach China ausführen. So fürchten US-Unternehmen, dass Peking außer Zöllen auch zu anderen Gegenmaßnahmen greifen könnte.
Warum Trump so unzufrieden ist:
US-Präsident Donald Trump wirft China seit längerem unfaire Handelspraktiken, erzwungenen Technologietransfer von US-Firmen und Diebstahl geistigen Eigentums vor. Trotz massiver gegenseitiger Vorwürfe und angedrohter Vergeltung für Importzölle haben beide Seiten immer wieder durchblicken lassen, dass sie versuchen wollen, die Probleme über Verhandlungen zu lösen. Der US-Präsident stört sich an dem riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China und auch mit der Europäischen Union und hat deswegen den Zollstreit vom Zaun gebrochen. Die EU hat in Gesprächen mit Trump erreicht, dass sie von höheren Zöllen auf ihre in die USA gelieferten Autos zunächst verschont bleiben soll.
(aj/reuters/dpa/afp)
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