International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Die USA bleiben im "Shutdown" – Weißes Haus nennt Lösungsvorschläge "Rohrkrepierer"

Knapp zwei Wochen nach der Zwischenwahl in den USA übernehmen die Demokraten nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie könnten Präsident Donald Trump das Leben schwermachen. Doch bevor sie damit anfangen, müssen sie erst den "Shutdown" überwinden.

Im Senat behalten aber die Republikaner von US-Präsident Donald Trump weiter die Mehrheit. Bei der Kongresswahl Anfang November waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben worden. Beide Kammern tagen an diesem Donnerstag erstmals in neuer Besetzung.

In this file photo from Tuesday, Jan. 3, 2017, the House Chamber is seen at the close of business of the 114th Congress, at the Capitol in Washington. (AP Photo/J. Scott Applewhite, file)

Bild: AP

Der "Shutdown" geht inzwischen weiter: Seit fast zwei Wochen liegen die Regierungsgeschäfte zum Teil lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Wie es dazu kam:

Am Mittwoch hatte sich Trump deswegen noch mit Spitzen der Demokraten und seiner Republikaner getroffen, doch sie erzielten keinen Durchbruch, der ein baldiges Ende des "Shutdowns" abzeichnen würde. Die designierte demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte nach dem Gespräch an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen. Das Weiße Haus hat die Vorlage aber als "Rohrkrepierer" abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.

Trump hatte kurz vor dem Treffen betont, er fordere weiterhin 5,6 Milliarden Dollar für den Bau eines Teils einer Mauer an der Grenze zu Mexiko

Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller vom "Shutdown" betroffenen Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium – in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt – wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.

U.S. House Democratic Leader Nancy Pelosi (D-CA) speaks during a news conference on Capitol Hill in Washington, U.S., December 6, 2018. REUTERS/Yuri Gripas

Nancy Pelosi Bild: X00866

Mit ihrer neuen Dominanz im Repräsentantenhaus können die Demokraten Trump auch in anderen Fragen das Leben schwer machen. Sie können etwa Untersuchungen gegen ihn einleiten oder Gesetzesvorhaben blockieren. Pelosi will sich bei der Auftaktsitzung zur Vorsitzenden der Kammer wählen lassen.

(dpa)

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

abspielen

Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner

Das könnte dich auch interessieren:

Helene Fischer mit Ex Florian Silbereisen auf Jacht gesichtet – seine ehrlichen Worte

Link zum Artikel

Dieter Bohlen über Helene Fischers Mega-Flop: "Das Problem erklär ich dir!"

Link zum Artikel

Hartz-IV-Empfängerin erhebt Vorwürfe gegen Jobcenter – jemand schreitet ein

Link zum Artikel

Jacht-Milliardär ersteigerte wohl Auftritt von Helene Fischer – so viel kostete es

Link zum Artikel

Heidi Klum postet haariges Bett-Video mit Tom – ihre Fans sind, äh, verstört

Link zum Artikel

Wir haben mit Hartz-IV-Empfängern kein Mitleid – das muss sich ändern

Link zum Artikel

Mats Hummels zum BVB: Cathy setzt Gerüchten um Umzug ein Ende

Link zum Artikel

Millionen sahen Hartz-IV-Empfänger bei "Armes Deutschland" – jetzt rechnet er mit RTL 2 ab

Link zum Artikel

Capital Bra will Helene Fischer nach Mega-Flop helfen: "Wir holen die da raus"

Link zum Artikel

"Wirklich verwirrend" – "Dark"-Star verrät, wie er am Set den Überblick behielt

Link zum Artikel

Mitten in der Grillsaison: Bei Edeka gibt es Ärger um Ketchup

Link zum Artikel

"In BVB-Bayern-Wendebettwäsche geschlafen"– die lustigsten Reaktionen zum Hummels-Wechsel

Link zum Artikel

Mit diesen 4 Tipps umgehst du die langsamste Kasse im Supermarkt

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Oben-Ohne-Video – das sagt Lena Meyer-Landrut dazu

Link zum Artikel

Sommer bei H&M: Das sind die ekligsten Dinge, die mir als Verkäuferin passiert sind

Link zum Artikel

Das deutsche Badewasser ist hervorragend – nur nicht an diesen 6 Orten

Link zum Artikel

Mats Hummels für 38 Mio. zurück zum BVB: Warum ich als Fan sauer wäre

Link zum Artikel

9 Frauen aus den Anfängen des Rock'n'Roll, die die Musikwelt auf den Kopf stellten

Link zum Artikel

Ich wollte Eltern überzeugen, dass Impfen schlecht ist – und scheiterte glücklicherweise

Link zum Artikel

"Soll ich hier den Clown machen?": Kollegah rastet wegen Schweizer Festival aus

Link zum Artikel

Aldi schafft die Kasse ab: Discounter testet wegweisendes Konzept in China

Link zum Artikel

Diese Bilder von den Protesten in Hongkong geht gerade um die Welt

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Donald Trump besucht London – und beleidigt kurz vor der Landung Londons Bürgermeister

Meist sind Staatsbesuche würdevolle Akte. Selbst unter Regierungsschefs, die sich nicht besonders grün sind, wird dabei viel Wert auf die Etikette gelegt. Mit Donald Trump ist die Welt der internationalen Politik und Diplomatie jedoch eine andere: Kurz vor der Landung seines Flugzeugs in London Stanstead beleidigte der US-Präsident Londons Bürgermeister Sadiq Khan auf Twitter.

Khan und Trump mögen sich nicht. Das war auch vorher schon klar. Im Vorfeld des Staatsbesuchs kritisierte Khan den …

Artikel lesen
Link zum Artikel