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Politik
03.01.2019, 20:2903.01.2019, 20:43
In den vergangenen Tagen und rund um den Shutdown der US-Regierung machte Nancy Pelosi bereits ordentlich von sich reden. Sie ist eine erfahrene Politik-Veteranin und von einem Donald Trump lässt sie sich nicht herumschubsen. Das alleine beeindruckte vor allem die Liberalen unter den Amerikanern in den vergangenen Wochen. Und jetzt setzt Pelosi noch einen drauf.
Zum zweiten Mal in ihrer Politikerkarriere ist die Demokratin am Donnerstag zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Die 78-jährige langjährige Fraktionschefin der Demokraten ist damit die politisch mächtigste Frau im Land - und wie gesagt: Dadurch ist sie jetzt auch die stärkste Gegenspielerin von Präsident Donald Trump. Sie stand der Kongresskammer bereits von 2007 bis 2011 vor.
- Der neue US-Kongress trat am Donnerstag zwei Monate nach den Wahlen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
- Im Repräsentantenhaus wurden 235 Demokraten und 199 Republikaner vereidigt.
- Die neuen Mitglieder des Senats wurden von Vizepräsident Mike Pence eingeschworen. Dem Senat gehören fortan 53 Republikaner, 45 Demokraten und zwei Unabhängige an, die die Demokraten unterstützen.
Was jetzt folgt:
Es wird für die kommenden Monate erwartet, dass die Demokraten von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Trump einzuleiten und ihn gegebenenfalls auch vorzuladen - bis hin zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren.
Dies ist mit der Mehrheit der Demokraten bei Vorliegen eines Verdachts einer schweren Verfehlung grundsätzlich möglich. Geführt und letztlich entschieden würde ein solches Verfahren jedoch im republikanisch dominierten Senat. Um Trump tatsächlich des Amtes zu entheben, würde es also einer Absetzbewegung der Republikaner von ihrem Präsidenten bedürfen.
Pelosi vertritt die Auffassung, der Präsident könne auch im Amt unter Anklage gestellt werden. Diese Rechtsauffassung ist nicht nur zwischen den politischen Parteien, sondern auch unter Verfassungsrechtlern in den USA nicht eindeutig geklärt. Wegen des "Shutdowns" sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.
Am ehesten macht sich die Problematik derzeit in den beliebten Nationalparks der USA bemerkbar - dort haben Besucher mangels Personal kostenfrei Zutritt, es erfolgt jedoch beispielsweise kein Abtransport von Müll. Am Freitag soll es zu einem weiteren Treffen der Fraktionsspitzen mit Trump kommen.
(mbi/afp)
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Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner
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