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dpatopbilder - 27.08.2020, Belarus, Minsk: Ein älterer Demonstrant spricht mit einem Polizisten. Im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) ist Russland bereit, seinem Nachbarn bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Foto: Sergei Grits/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ein älterer Demonstrant spricht mit einem Polizisten. Im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) ist Russland bereit, Einsatzkräften ins Nachbarland zu schicken. Bild: AP / Sergei Grits

Polizei in Belarus nimmt mehr als 200 Lukaschenko-Gegner fest

Die Demonstrationen in Belarus gegen den autoritären Präsidenten reißen nicht ab. Doch Lukaschenko lässt seine Sicherheitskräfte anrücken. Was macht die internationale Gemeinschaft?

Vor einer Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Lage in Belarus sind in Minsk massenhaft Gegner des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko festgenommen worden. Die belarussische Sonderpolizei OMON ging in der Nacht zum Freitag in der Hauptstadt gegen friedliche Demonstranten vor. Die Menschenrechtsorganisation Wesna sprach von mehr als 200 Festnahmen – deutlich mehr als in den vergangenen Tagen.

Zuletzt hatten sich die Sicherheitskräfte in Belarus zurückgehalten. Festnahmen gab es nur noch vereinzelt – nachdem in den ersten Tagen der Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August fast 7000 Menschen in Gefängnisse auf engstem Raum gesteckt worden waren. Die allermeisten kamen wenige Tage danach auch auf internationalem Druck hin frei.

Präsident Lukaschenko hatte zuletzt ein konsequentes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt. Er werde damit fertig werden – egal, wie sehr seine Gegner versuchten, die Lage im Land zu destabilisieren, meinte er am Donnerstag. Am Abend kamen auch zahlreiche Journalisten vorübergehend in Gewahrsam.

A historical white-red-white flag of Belarus is seen as people attend an opposition demonstration to protest against presidential election results, in Minsk, Belarus August 18, 2020. REUTERS/Vasily Fedosenko

Demonstranten bei einer Protestversammlung am 18. August. Bild: reuters / VASILY FEDOSENKO

Sonderpolizei fährt wieder Menschen in Transportern ohne Nummernschild weg

Die mit schwarzen Gesichtsmasken ausstaffierten Sicherheitskräfte kesselten den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Minsk ein, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Dort hatten sich Hunderte Menschen trotz eines Demonstrationsverbots friedlich versammelt. Sie riefen "Freiheit!" und "Hau ab!".

Vor allem Männer wurden in Gewahrsam genommen und in Gefangenentransportern weggefahren. Die Sonderpolizei OMON war mit großen grünen Mannschaftswagen ohne Nummernschilder in Hundertschaften angerückt. Mit Lautsprecherdurchsagen wurde vor der nicht genehmigten Demonstration gewarnt – und offen wegen der Teilnahme an der Kundgebung mit Gewalt gedroht.

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, auf Bitten von Lukaschenko eine Reserve mit eigenen Sicherheitskräften für den Fall eines Eingreifens in Belarus gebildet zu haben. Zum Einsatz komme sie aber nur, wenn "die Situation außer Kontrolle" gerate, sagte der Kremlchef dem Sender Rossija 1. Im Moment gebe es aber keinen Bedarf dafür. Russland ist ein enger Verbündeter von Belarus.

Auslöser der Massenproteste war die Wahl vor fast drei Wochen. Der als "letzter Diktator Europas" verschriene Lukaschenko nimmt den Sieg bei der Abstimmung für sich in Anspruch. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht steht als grob gefälscht international in der Kritik.

Mit der Lage in dem zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegenen Land befasst sich am Freitag der Ständige Rat der OSZE. Das Gremium mit Vertretern aus 57 Staaten trifft sich auf Initiative des derzeit vorsitzenden Landes Albanien. Der albanische Premierminister Edi Rama wird zu dem Konflikt in Belarus und der möglichen Rolle der OSZE Stellung nehmen.

Belarus' riot police detain a protester after the Belarusian presidential election in Minsk, Belarus, Sunday, Aug. 9, 2020. Police and protesters clashed in Belarus' capital and the major city of Brest on Sunday after the presidential election in which the authoritarian leader who has ruled for a quarter-century sought a sixth term in office. (AP Photo/Sergei Grits)

Kräfte der Sonderpolizei OMON nehmen am 9. August einen Demonstranten in Gewahrsam. Bild: ap / Sergei Grits

OSZE bitte an, zwischen Demonstranten und Regierung zu vermitteln

Die Organisation hatte jüngst angeboten, zwischen Demonstranten und Regierung zu vermitteln. Belarus ist Mitglied der OSZE, der umstrittene Präsident Alexander Lukaschenko lehnt eine Vermittlerrolle bisher aber ab. In Belarus wurde ein Koordinierungsrat von der Demokratiebewegung gegründet, der einen friedlichen Machtwechsel in Belarus durch Dialog anstrebt.

In Minsk war die Lage am Donnerstag angespannter als in den Tagen zuvor. Die Wut war groß, nachdem am Vorabend in der katholischen Kirche auf dem Unabhängigkeitsplatz 40 Minuten lang Menschen von den OMON-Kräften festgehalten worden waren. Aus Protest gegen die Willkür rief die Demokratiebewegung in Belarus Gläubige aller Religionsgemeinschaften zur Kundgebung gegen den Polizeistaat auf. Hunderte Menschen waren am Abend dem Aufruf gefolgt. Sie sprachen laut Friedensgebete, als die Sicherheitskräfte einschritten.

(se/dpa)

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