International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
(190329) -- LONDON, March 29, 2019 -- British Prime Minister Theresa May (Front) speaks during the debate in the House of Commons in London, Britain, on March 29, 2019. British lawmakers on Friday voted to reject Prime Minister Theresa May s Brexit deal, which has already been rejected twice in Parliament since January. ) HOC MANDATORY CREDIT: BRITAIN-LONDON-BREXIT DEAL-REJECTION UKxParliament/MarkxDuffy PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Bis zum 12. April muss Theresa May nun der EU darlegen, wie die Brexit-Frage geklärt werden soll. bild: imago

Dritter Versuch, dritte Ablehnung – Sorge vor ungeordnetem Brexit wächst

Dritter Versuch, dritte Ablehnung: Nach dem jüngsten Nein im britischen Parlament zum Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May wächst die Sorge vor einem ungeordneten EU-Austritt des Landes.

"Uns läuft die Zeit davon, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern", warnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, ein chaotischer Austritt Großbritanniens am 12. April sei "jetzt ein wahrscheinliches Szenario". Wirtschaftsvertreter klagten über anhaltende Unsicherheit.

Ausgerechnet am Tag des ursprünglich geplanten EU-Austritts Großbritanniens stimmten 344 Abgeordnete gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag, 286 dafür. Die Ablehnung werde "schwere" Folgen haben, sagte May anschließend und warnte vor einem harten Brexit am 12. April. "Diese Regierung wird weiter einen geordneten Brexit vorantreiben, den das Ergebnis des Referendums fordert."

Bis zum 12. April muss May nun der EU darlegen, wie die Brexit-Frage geklärt werden soll.

Ein britischer Antrag auf einen längeren Verbleib in der EU wäre mit einer Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai verbunden. Dies hat May bislang abgelehnt. EU-Ratspräsident Tusk kündigte einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 10. April an.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, die EU sei im Fall eines harten Brexits "unter keinen Umständen" bereit, Großbritannien ähnliche Vorteile wie im Austrittsabkommen zu bieten oder "Mini-Deals" in bestimmten Bereichen. Die EU sei "vollständig vorbereitet" auf einen ungeordneten Austritt am 12. April um Mitternacht. 

Die Briten müssten vor diesem Termin "eine Entscheidung treffen, wie es weitergehen soll", mahnte Bundesaußenminister Maas. "Ansonsten ist es der No-Deal-Brexit, so hart das auch wäre." 

Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, nimmt im VN - Sicherheitsrat an einer Unterrichtung zur Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) teil. New York / USA 29.03.2019 New York USA *** Federal Foreign Minister Heiko Maas SPD attends UN Security Council briefing on United Nations stabilization mission in Mali MINUSMA New York USA 29 03 2019 New York USA PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xThomasxImo/photothek.netx

Bundesaußenminister Heiko Maas. bild: imago

Auch das französische Präsidialamt erklärte, die britische Regierung müsse "in den kommenden Tagen dringend einen Alternativplan vorlegen". "Sollte dies nicht passieren, dann ist das wahrscheinlichste Ergebnis, dass Großbritannien die EU ohne Vertrag verlässt."

Der Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI drängte die britische Politik "schnellstmöglich" den Brexit Prozess abzuschließen. "Diese unklare Lage trübt die Stimmung ein, vergrault Investoren, kostet Wachstum und Arbeitsplätze", sagte BDI-Chef Dieter Kempf den Zeitungen der Funke Mediengruppe und warnte vor den Folgen für deutsche Unternehmen.

Auf britischer Seite machte der Chef des Unternehmerverbands Institute of Directors seinem Ärger Luft: "Wir haben bald keine Worte mehr dafür, wie sehr die Geschäftsleute es satt haben, in diesem energiezehrenden Schwebezustand gefangen zu sein", sagte Edwin Morgan.

Bild

bild: imago

Vor dem Parlament in London machten tausende Brexit-Anhänger ihrem Ärger über den noch nicht vollzogenen EU-Austritt Luft. "Stoppt den Brexit-Betrug", "Gebt uns unser Königreich zurück" und "Befreit Großbritannien jetzt", stand auf Plakaten. 

Nach monatelangem Chaos um den Brexit ist die Autorität von Premierministerin May schwer beschädigt. Ihre Tage als Regierungschefin scheinen gezählt. Mit ihrem Rücktrittsangebot im Gegenzug für eine Zustimmung des Parlaments gab sie inoffiziell den Startschuss für das Rennen um ihre Nachfolge an der Spitze ihrer konservativen Tory-Partei. Schon länger gibt es Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen.

Ein Sprecher der Premierministerin befeuerte Spekulationen, die Regierung könnte den Austrittsvertrag ein viertes Mal dem Parlament vorlegen: Er verwies darauf, dass die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen zum Brexit-Vertrag im Januar noch bei 230, Anfang des Monats bei 149 und nun bei 58 Stimmen gelegen habe. 

March 27, 2019 - London, UK - BORIS JOHNSON MP passes anti-Brexit placards in Westminster ahead of Prime Minister s Questions. Later today MPs are expected to vote on a series of indicative votes on alternative proposals to British Prime Minister Theresa May s withdrawal agreement. London UK PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAl94_ 20190327_zaf_l94_095 Copyright: xTomxNicholsonx

Boris Johnson strampelt. bild: imago

Unter den jüngsten Befürwortern des Vorschlags war auch der ehemalige Außenminister Boris Johnson – einer von Mays schärfsten Kritikern und möglicher Nachfolger.

Das britische Unterhaus hatte bereits im Januar und am 12. März den Austrittsvertrag abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten zwar bereits mehrfach gegen einen harten Brexit, konnten sich aber bisher nicht auf Alternativen zu Mays Austrittsvertrag einigen. Am Montag und am Mittwoch sind nun weitere Abstimmungen geplant.

(as/afp)

Politiker, die aus Tassen trinken

Leg dich nicht mit der königlichen Wache an!

Play Icon

Politik

SPD-Ministerin schreibt Grußwort für Homöopathie-Kongress – und erntet Kritik

Link zum Artikel

Ray jagt Lügner im Internet – und warnt vor der WhatsApp-Gefahr bei EU-Wahlen

Link zum Artikel

Alle gleich? Monika von der Lippe kämpft für die Frauenquote bei Wahlen

Link zum Artikel

Aus 7 wird 1: So brach die AfD im EU-Parlament auseinander

Link zum Artikel

Neonazis verbreiten auf Twitter Abschiebe-Zettel – wir haben sie entschlüsselt 😂

Link zum Artikel

SPD sinkt auf 15 Prozent – Kühnert glaubt trotzdem nicht, dass er der Partei geschadet hat

Link zum Artikel

Es gibt 3 Fälle, in denen Spahn Selbstbestimmung egal ist

Link zum Artikel

"Die AfD ist das Kraftzentrum der Neuen Rechten"

Link zum Artikel

#FridaysForFuture – Schüler verraten, warum sie auf die Straße gehen

Link zum Artikel

50.000 gegen Axel Voss – die Artikel 13-Demo in Berlin

Link zum Artikel

Errätst du, wo Politiker noch mehr verdienen als in Deutschland?

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

§219a ist durch. 4 Fakten zum "neuen" Werbeverbot für Abtreibungen

Link zum Artikel

"Wenn der Staat beim Sterben hilft" - Jens Spahn steht zu seinem "Nein" bei Sterbehilfe

Link zum Artikel

Ein Tag mit Boris Palmer, dem schwarzen Schaf der Grünen

Link zum Artikel

FDP-Influencer Lindner hat jetzt einen Podcast – und der könnte... gut werden

Link zum Artikel

Warum dieser Bundestagsabgeordnete aus der SPD austritt

Link zum Artikel

Rückkehr-Aktionswochen beim BAMF: Freiwillig steht drauf, Rechtsverzicht steckt drin

Link zum Artikel

Frankreich gibt Raubkunst an Afrika zurück – das schlummert in deutschen Museen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Neue Welle der Homosexuellen-Verfolgung in Tschetschenien: "Sie wurden zu Tode gefoltert"

Erneut werden in Tschetschenien offenbar LGBT-Personen verfolgt, eingesperrt und nach den Angaben der Organisation "Russian LGBT Network" sogar in mindestens zwei Fällen zu Tode gefoltert.

Bereits 2017 gab es in der russischen Teilrepublik eine Verfolgungswelle vor allem gegen schwule Männer. Etwa hundert Personen sollen laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen festgenommen und in Lagern und Geheimgefängnissen eingesperrt worden sein. Die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete unter …

Artikel lesen
Link zum Artikel