International
(190329) -- LONDON, March 29, 2019 -- British Prime Minister Theresa May (Front) speaks during the debate in the House of Commons in London, Britain, on March 29, 2019. British lawmakers on Friday voted to reject Prime Minister Theresa May s Brexit deal, which has already been rejected twice in Parliament since January. ) HOC MANDATORY CREDIT: BRITAIN-LONDON-BREXIT DEAL-REJECTION UKxParliament/MarkxDuffy PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Bis zum 12. April muss Theresa May nun der EU darlegen, wie die Brexit-Frage geklärt werden soll. bild: imago

Dritter Versuch, dritte Ablehnung – Sorge vor ungeordnetem Brexit wächst

Dritter Versuch, dritte Ablehnung: Nach dem jüngsten Nein im britischen Parlament zum Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May wächst die Sorge vor einem ungeordneten EU-Austritt des Landes.

"Uns läuft die Zeit davon, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern", warnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, ein chaotischer Austritt Großbritanniens am 12. April sei "jetzt ein wahrscheinliches Szenario". Wirtschaftsvertreter klagten über anhaltende Unsicherheit.

Ausgerechnet am Tag des ursprünglich geplanten EU-Austritts Großbritanniens stimmten 344 Abgeordnete gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag, 286 dafür. Die Ablehnung werde "schwere" Folgen haben, sagte May anschließend und warnte vor einem harten Brexit am 12. April. "Diese Regierung wird weiter einen geordneten Brexit vorantreiben, den das Ergebnis des Referendums fordert."

Bis zum 12. April muss May nun der EU darlegen, wie die Brexit-Frage geklärt werden soll.

Ein britischer Antrag auf einen längeren Verbleib in der EU wäre mit einer Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai verbunden. Dies hat May bislang abgelehnt. EU-Ratspräsident Tusk kündigte einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 10. April an.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, die EU sei im Fall eines harten Brexits "unter keinen Umständen" bereit, Großbritannien ähnliche Vorteile wie im Austrittsabkommen zu bieten oder "Mini-Deals" in bestimmten Bereichen. Die EU sei "vollständig vorbereitet" auf einen ungeordneten Austritt am 12. April um Mitternacht. 

Die Briten müssten vor diesem Termin "eine Entscheidung treffen, wie es weitergehen soll", mahnte Bundesaußenminister Maas. "Ansonsten ist es der No-Deal-Brexit, so hart das auch wäre." 

Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, nimmt im VN - Sicherheitsrat an einer Unterrichtung zur Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) teil. New York / USA 29.03.2019 New York USA *** Federal Foreign Minister Heiko Maas SPD attends UN Security Council briefing on United Nations stabilization mission in Mali MINUSMA New York USA 29 03 2019 New York USA PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xThomasxImo/photothek.netx

Bundesaußenminister Heiko Maas. bild: imago

Auch das französische Präsidialamt erklärte, die britische Regierung müsse "in den kommenden Tagen dringend einen Alternativplan vorlegen". "Sollte dies nicht passieren, dann ist das wahrscheinlichste Ergebnis, dass Großbritannien die EU ohne Vertrag verlässt."

Der Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI drängte die britische Politik "schnellstmöglich" den Brexit Prozess abzuschließen. "Diese unklare Lage trübt die Stimmung ein, vergrault Investoren, kostet Wachstum und Arbeitsplätze", sagte BDI-Chef Dieter Kempf den Zeitungen der Funke Mediengruppe und warnte vor den Folgen für deutsche Unternehmen.

Auf britischer Seite machte der Chef des Unternehmerverbands Institute of Directors seinem Ärger Luft: "Wir haben bald keine Worte mehr dafür, wie sehr die Geschäftsleute es satt haben, in diesem energiezehrenden Schwebezustand gefangen zu sein", sagte Edwin Morgan.

Bild

bild: imago

Vor dem Parlament in London machten tausende Brexit-Anhänger ihrem Ärger über den noch nicht vollzogenen EU-Austritt Luft. "Stoppt den Brexit-Betrug", "Gebt uns unser Königreich zurück" und "Befreit Großbritannien jetzt", stand auf Plakaten. 

Nach monatelangem Chaos um den Brexit ist die Autorität von Premierministerin May schwer beschädigt. Ihre Tage als Regierungschefin scheinen gezählt. Mit ihrem Rücktrittsangebot im Gegenzug für eine Zustimmung des Parlaments gab sie inoffiziell den Startschuss für das Rennen um ihre Nachfolge an der Spitze ihrer konservativen Tory-Partei. Schon länger gibt es Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen.

Ein Sprecher der Premierministerin befeuerte Spekulationen, die Regierung könnte den Austrittsvertrag ein viertes Mal dem Parlament vorlegen: Er verwies darauf, dass die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen zum Brexit-Vertrag im Januar noch bei 230, Anfang des Monats bei 149 und nun bei 58 Stimmen gelegen habe. 

March 27, 2019 - London, UK - BORIS JOHNSON MP passes anti-Brexit placards in Westminster ahead of Prime Minister s Questions. Later today MPs are expected to vote on a series of indicative votes on alternative proposals to British Prime Minister Theresa May s withdrawal agreement. London UK PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAl94_ 20190327_zaf_l94_095 Copyright: xTomxNicholsonx

Boris Johnson strampelt. bild: imago

Unter den jüngsten Befürwortern des Vorschlags war auch der ehemalige Außenminister Boris Johnson – einer von Mays schärfsten Kritikern und möglicher Nachfolger.

Das britische Unterhaus hatte bereits im Januar und am 12. März den Austrittsvertrag abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten zwar bereits mehrfach gegen einen harten Brexit, konnten sich aber bisher nicht auf Alternativen zu Mays Austrittsvertrag einigen. Am Montag und am Mittwoch sind nun weitere Abstimmungen geplant.

(as/afp)

Politiker, die aus Tassen trinken

Leg dich nicht mit der königlichen Wache an!

Play Icon

Politik

Nach Höcke: ZDF will auch künftig über das berichten, was "AfD nicht gerne im Fokus sieht"

Link zum Artikel

Sind Nicht-Deutsche krimineller als Deutsche? Was die Statistik sagt – und was nicht

Link zum Artikel

"Keinen Millimeter nach rechts": Grönemeyer sorgt mit Statement für Wirbel

Link zum Artikel

AfD-Politiker Höcke bricht TV-Interview ab – und droht ZDF-Reporter

Link zum Artikel

Politologe Quent: "Diese Wahlen widerlegen eine oft genannte These über die AfD"

Link zum Artikel

Warum die Jüdische Allgemeine nicht mit der AfD spricht

Link zum Artikel

Machtkampf in der AfD: Warum sich schon jetzt zeigt, welches Schicksal Meuthen droht

Link zum Artikel

Mögliche Koalition? Kurz nach der Wahl stellt erste Grüne Forderungen an die CDU Sachsen

Link zum Artikel

Wahl in Brandenburg & Sachsen: Alle Ergebnisse & mögliche Koalitionen im Überblick

Link zum Artikel

Ist der Kampf gegen die AfD im Osten schon verloren, Frau Schubert?

Link zum Artikel

Wie mein Vater zum AfD-Wähler wurde – und unser Verhältnis auf die Probe stellt

Link zum Artikel

"Nein, Moment": Bei Söders Antwort auf Maaßen-Frage staunt Maischberger nicht schlecht

Link zum Artikel

CDU-Politiker Amthor diskutiert mit Asylhelferin über Integration: Dann gibt es Tränen

Link zum Artikel

Debatte um Maaßens Parteiausschluss: Es hagelt weiter Kritik für AKK

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Erzieherin: "Was viele Kollegen in Kitas tun, ist eigentlich Kindesmisshandlung"

Link zum Artikel

Maaßen, Sarrazin, Palmer: Warum diese 3 gegen ihre eigene Partei kämpfen

Link zum Artikel

Weltgereister Wutbürger mit Mission: Herr Meier gegen die linksgrüne Welt

Link zum Artikel

Scientology übernimmt heimlich Luxus-Laden mitten in Münchner Szene-Viertel. Wir waren da

Link zum Artikel

Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr? Hier diskutieren 2 junge Sicherheitspolitiker

Link zum Artikel

SPD-Ministerin schreibt Grußwort für Homöopathie-Kongress – und erntet Kritik

Link zum Artikel

Ray jagt Lügner im Internet – und warnt vor der WhatsApp-Gefahr bei EU-Wahlen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Order, Order, Order! Britischer House-Speaker kündigt Rücktritt an

John Bercow ist der aktuelle Parlamentssprecher im britischen Unterhaus. Bei den kommenden Wahlen – heute Abend entscheidet sich, wann diese stattfinden werden – will Bercow aber nicht mehr antreten.

Der "Mr. Speaker" des Parlaments hatte sich im Zuge des Brexit-Streits immer wieder kritisch zu Wort gemeldet. Seine Moderationen der Parlamentsdebatten in Großbritannien sind legendär.

Kurz zuvor hatte die britische Königin Elisabeth II. das Gesetz über eine eventuelle Verschiebung des Ausstiegs …

Artikel lesen
Link zum Artikel