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Politik
Tschechien kämpft gegen die Lebensmittelverschwendung. Lebensmittel aus Supermärkten, die bei uns auf dem Müll landen, müssen in Tschechien nun an Hilfsorganisationen gespendet werden.
- Dort hat das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz für rechtens erklärt.
- Die Richter verwiesen auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass Eigentum verpflichtet. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil weltweiter Bemühungen zu werten, die "schwerwiegenden Fragen der Lebensmittelverschwendung" zu lösen.
- Gegen die Regelung hatten 25 Senatsabgeordnete geklagt. Sie sahen darin einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Rückkehr zu kommunistischen Praktiken.
- Betroffen sind ausschließlich Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern.
- Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis umgerechnet 390.000 Euro.
Zu den größten Supermarktketten in
Tschechien gehören Kaufland, die niederländische Ahold, die britische
Tesco -Gruppe sowie Lidl und Penny-Markt.
(hd/dpa)
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