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Carola Rackete, captain of rescue ship Sea-Watch 3, speaks to the media as the ship remains blocked one mile outside the port of Lampedusa, Italy, June 27, 2019. REUTERS/Guglielmo Mangiapane

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Das Drama um "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete – erzählt in 7 Akten

Die italienische Justiz hat Carola Rackete angeklagt. Die Kapitänin war seit mehr als zwei Wochen mit der "Sea Watch 3" auf dem Mittelmeer unterwegs und zog den Zorn von Italiens Innenminister Matteo Salvini auf sich. Kein Hafen wollte das Schiff mit 52 Flüchtlingen anlaufen lassen. Sie fuhr trotzdem nach Lampedusa.

Christoph Bernet

Die Vorgeschichte

An Italian Coast Guard boat patrols next to the Sea-Watch 3 vessel, in the Mediterranean Sea just off the coasts of the southern Italian island of Lampedusa, Thursday, June 27, 2019. Carola Rackete, the captain of the humanitarian rescue ship said that Italian law enforcement officials have told them that a resolution is near for 42 migrants rescued at sea that Italy’s populist government has so far refused to allow to disembark. (ANSA/Matteo Guidelli via AP)

Die "Sea Watch 3" Bild: ANSA

Am 12. Juni nahm die unter holländischer Flagge fahrende "Sea Watch 3" der gleichnamigen deutschen NGO in internationalen Gewässern außerhalb des libyschen Hoheitsgebiets 53 Schiffbrüchige auf. Das Schlauchboot, auf dem sie unterwegs gewesen waren, war in Seenot geraten. Die Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen forderte das Schiff auf, die Geretteten nach Libyen zu bringen. Die Küstenwache ist de facto keine staatliche Behörde. Sie untersteht verschiedenen Warlords und Milizen, die teilweise selber in den Menschenschmuggel involviert sind.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega forderte die Sea Watch auf, der libyschen Aufforderung nachzukommen. Ein Sprecher der EU-Kommission erinnerte jedoch daran, dass Schiffe unter EU-Flagge dazu verpflichtet sind, das Völkerrecht bei Such- und Rettungsaktionen einzuhalten. Dazu gehöre auch die Notwendigkeit, gerettete Personen an einen sicheren Ort zu bringen: "Die Kommission hat immer gesagt, dass diese Bedingungen in Libyen derzeit nicht gegeben sind." Salvini, als Innenminister für die italienischen Häfen verantwortlich, ignorierte das Machtwort aus Brüssel jedoch und verweigerte der "Sea Watch 3" weiterhin die Anlegeerlaubnis.

Die Drohung

Nach der Aufnahme der 52 Schiffbrüchigen kreuzte die Sea Watch in den Gewässern vor Lampedusa in der Hoffnung, eine Anlegeerlaubnis zu erhalten. Am 11. Juni hatte Italiens Regierung auf Betreiben von Innenminister Salvini ein umstrittenes Dekret in Kraft gesetzt, das sich gegen NGOs richtet: Private Schiffe, welche ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer fahren, müssen zwischen 10'000 und 50'000 Euro Strafe zahlen. Salvini, der starke Mann der italienischen Regierung, inszeniert sich seit seinem Amtsantritt als Kämpfer gegen die Migration, bezeichnet NGOs, welche Flüchtlinge in Seenot aus dem Mittelmeer retten, regelmäßig als Verbrecher und Schlepper.

In Richtung Sea Watch ließ Salvini verlauten, ein Anlegen in Lampedusa sei "eine Provokation und ein feindseliger Akt". Sollte sich die NGO dafür entscheiden, so werde das Schiff beschlagnahmt und die Besatzung verhaftet.

Salvini drohte auch damit, die Flüchtlinge bei einer Ankunft in Italien nicht offiziell registrieren zu lassen und sie in andere europäische Länder weiterzuschicken. Die EU-Kommission in Brüssel warnte Salvini, in diesem Fall würde die EU ein Strafverfahren gegen Italien einleiten. Mehrere EU-Staaten erklärten sich bereit, die Flüchtlinge von Italien zu übernehmen.

Und das sagt Rackete zu Salvini:

Beleidigungen und Fake News

Gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica erklärte Kapitänin Carola Rackete ihre Motivation für Seenotrettung folgendermaßen: "Ich habe eine weiße Hautfarbe, ich bin in ein reiches Land geboren worden, ich habe den richtigen Reisepass, ich durfte drei Universitäten besuchen und hatte mit 23 Jahren meinen Abschluss. Ich spüre eine moralische Verpflichtung, denjenigen Menschen zu helfen, die nicht meine Voraussetzungen hatten."

Carola Rackete ist seit vier Jahren für Sea Watch aktiv, seit 2018 auch als Kapitänin. Vorher hatte die Niedersächsin an Expeditionen eines deutschen Polarforschungsinstituts im Eismeer teilgenommen und für Greenpeace gearbeitet.

Salvini verkürzte Racketes Zitat in der Folge auf Facebook: Sie fühle sich schuldig, dass sie weiß, reich und deutsch sei. Auf YouTube nannte er sie eine "kleine Angeberin" ("sbruffoncella"), die Politik auf dem Buckel von Migranten mache. Auf Twitter tauchte ein falsches Profil von Carola Rackete auf, in dem ebenfalls nicht von ihr stammende Zitate verbreitet wurden. Dieses wurde unterdessen wieder gelöscht.

Die Flucht nach vorne

Am vergangenen Mittwoch entschied sich Carola Rackete, trotz fehlender Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer zu fahren und den Hafen von Lampedusa anzusteuern. Die europäischen Staaten würden den Überlebenden "jede angemessene Hilfe" verweigern. Sie wisse, was sie riskiere, und sei bereit, für ihre Entscheidungen ins Gefängnis zu gehen, erklärte Rackete.

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch 42 aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf dem Schiff, darunter drei unbegleitete Minderjährige. Elf der ursprünglich 53 Geretteten waren zuvor aus medizinischen Gründen von den italienischen Behörden aufgenommen worden.

Ein Eilantrag der auf dem Boot verbliebenen Flüchtlinge auf einstweiligen Rechtsschutz hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Vortag abgelehnt. Die Begründung: Es bestehe kein medizinischer Notfall, der einen solchen Schritt rechtfertige. Dieses Urteil stieß beim Vorstandsvorsitzenden von Sea Watch, Johannes Bayer, auf Unverständnis:

"Wenn diese Situation, einschließlich der unrechtmäßigen Festsetzung auf unbestimmte Dauer auf unserem Schiff und der Verweigerung der grundlegendsten Bedürfnisse, nicht die Menschenrechte unserer Gäste verletzt, was dann? Wir können nicht warten, bis jeder einzelne zu einem medizinischen Notfall wird."

Johannes Bayer, Sea Watch

Die Ankunft

Nachdem die "Sea Watch 3" italienische Hoheitsgewässer erreicht hatte, wurde sie zunächst von italienischen Behörden außerhalb des Hafens gestoppt und kontrolliert. Das Anlaufen des Hafens und eine Aufnahme der Geretteten war aber weiterhin nicht möglich. In der Zwischenzeit kam es zu einem weiteren medizinischen Notfall an Bord. Am Donnerstagabend erklärte Kapitänin Carola Rackete dann auf Twitter, die Situation würde sich gemäß Behördeninformationen in Kürze lösen.

Die Anklage

Am Freitagnachmittag berichteten Nachrichtenagenturen, die Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien habe am Vortag ein Ermittlungsverfahren gegen Rackete eingeleitet wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und der Missachtung von Anweisungen, nicht in die italienischen Hoheitsgewässer einzudringen. Rackete hatte am frühen Freitagnachmittag gemäß Agenturmeldungen noch keine offiziellen Informationen über die Anklage. Sie habe jedoch mit Ermittlungen gerechnet.

Die Solidarität

Die drohende Anklage gegen Carola Rackete löste auf den sozialen Netzwerken zahlreiche Solidaritätserklärungen aus. So kündigten die deutschen Comedians Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf an, die Rechtskosten zu übernehmen. Dies hatten sie schon beim in Malta angeklagten Kapitän Claus-Peter Reisch getan, der wegen seiner Tätigkeit für die NGO Mission Lifeline vor Gericht stand. Reisch war zu einer Busse von 10'000 Euro verurteilt worden.

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