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. 02/10/2019. Manchester , United Kingdom. Conservative party Conference- Day Four. The Prime Minister Boris Johnson delivering his keynote speech to the Conservative Party Conference in Manchester PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY xAndrewxParsonsx/xi-Imagesx IIM-20208-0107

Bild: Andrew Parsons / i-Images via www.imago-images.de

Brexit-Rede vor den Torys: Johnson liefert keine Antworten und lässt fast alles offen

Die Spannung vor der Rede von Boris Johnson beim Tory-Parteitag war groß. Doch am Ende ließ sie mehr Fragen offen, als Antworten zu liefern. Der Brexit-Plan des Premiers blieb vage. Ein Überblick.

David Ruch / t-online

Keine Grenzkontrollen in Nordirland

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat in seiner Rede beim Parteitag der Torys versprochen, es werde nach dem Brexit "unter keinen Umständen Grenzkontrollen an oder in der Nähe der Grenze in Nordirland " geben. Er betonte zugleich, sein Plan werde es dem Königreich in seiner Gesamtheit erlauben, aus der EU auszutreten.

Wie aber will er das bewerkstelligen, ohne irgendeine Form von Grenzabfertigung zwischen Irland und Nordirland? Schwebt Johnson hier ein Trick vor? Keine Kontrollen in Nordirland, dafür aber in Irland? Versucht er so, der EU den schwarzen Peter zuzuschieben? Johnson bliebt hier wie so oft sehr vage. Die EU wird dieses Spiel kaum mit sich machen lassen. Und Kontrollen auf der irischen Insel lehnt sie ohnehin kategorisch ab.

Grenze ohne Zollkontrollen: Wie soll das gehen?

Britische Medien hatten im Vorfeld von Johnsons Rede über Details aus einem Vorschlag der Regierung in London an die EU berichtet. Der Vorschlag sieht demnach zwischen den beiden Teilen Irlands Zollabfertigungen vor, wenn auch nicht direkt an der Grenze. Den kompletten Plan wollte London am Nachmittag an Brüssel senden.

Faktisch wäre das die Absage an die Backstop-Regelung, mit der die EU Grenzkontrollen auf der irischen Insel verhindern will. In seiner Rede spielte Johnson diese Problematik und wie sie praktisch zu lösen ist, herunter. Er tat sie als lediglich "technische Diskussion" ab.

Johnson hatte in der Vergangenheit immer wieder von Lösungen technologischer Natur gesprochen, die Warenkontrollen auf ein Minimum reduzieren würden. Details, wie diese konkret aussehen könnten, brachte er auch in Manchester nicht vor.

Was fordert die EU?

Die Position der EU in dieser Frage ist klar: Sie pocht auf eine offene Grenze in Irland. Das soll eigentlich der Backstop verhindern, der vorsieht, dass Großbritannien solange die gemeinsamen Außenzölle der EU und teilweise Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Ob das mit Johnsons Plan, der Zollabfertigungen irgendwo auf der irischen Insel vorsieht, funktionieren könnte, bleibt aber zunächst offen. Dazu brachte die Rede des Premier einfach nichts neues. Die EU reagierte auf die Berichte britischer Medien zu den Plänen Londons am Morgen mit Skepsis.

Sonderregelung für Nordirland

Hier kommt Johnson der EU ein paar Schritte entgegen: Sein Plan soll besagen, dass Nordirland bis 2025 in weiten Teilen im EU-Binnenmarkt verbleibt, aber zusammen mit dem übrigen Vereinigten Königreich die EU-Zollunion verlässt. So lange würden zwar auch zwischen Häfen in Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs Kontrollen nötig – die dafür an der inneririschen Grenze aber vermieden werden könnten. Nach Ablauf der Frist soll das nordirische Regionalparlament entscheiden, ob der Landesteil sich weiter an der EU oder an Großbritannien ausrichten will.

Bislang muss an der irisch-nordirischen Grenze nicht kontrolliert werden, weil auf beiden Seiten dieselben Regeln für Zölle und Produktstandards gelten. Befürchtet wird aber, dass die Einführung von Kontrollen die Spannungen aus der Zeit des Nordirland-Konflikts zurückbringen könnte. Johnson betonte in seiner Rede, er stehe zum nordirischen Friedensprozess und zum Karfreitagsabkommen.

Was sagt die EU dazu?

Brüssel hält die Vorschläge von Johnson für "grundsätzlich mangelhaft". Dadurch würde de facto eine Grenze auf der irischen Insel entstehen, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters in EU-Kreisen. "Das wird nicht hinhauen", sagte ein mit dem Thema befasster EU-Diplomat. "Johnson hat die Konfrontation gewählt." Als Optionen blieben die ursprüngliche Backstop-Regelung für Nordirland mit einigen Anpassungen oder eine Verschiebung des Austrittstermins.

Ist die Gefahr eines No-Deal-Brexits nun größer?

Johnson sagte in Manchester, er wolle einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindern. Es ist allerdings bekannt, dass er einen No-Deal-Brexit nicht scheut. In seiner Rede stellte er Brüssel vor die Wahl zwischen einem Brexit-Abkommen auf Grundlage seiner jüngsten Vorschläge und einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Werde keine Einigung erzielt, sei die Folge klar: "Die Alternative ist: No Deal." Wieder und wieder bekräftigte er vor den Delegierten sein Mantra: "Get Brexit done!" – zu deutsch: Bringt den Brexit zu Ende! 

Wie geht Johnson mit dem Parlament um?

Mit der heutigen Rede von Johnson scheint eine Einigung zwischen Brüssel und London zumindest nicht näher gerückt. Bleibt es dabei, und es ist bis zum 19. Oktober kein Deal ratifiziert, müsste der Premierminister die EU-Staaten eigentlich um einen erneuten Aufschub des Brexit bitten. So sieht es ein Gesetz vor, dass das Unterhaus in London vor Monatsfrist beschlossen hatte.

Johnson ging in seiner Rede am Mittwoch nicht darauf ein. Möglicherweise wird er noch einmal versuchen, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken, um Sperrfeuer der Opposition zu unterbinden. Eine erste, fünfwöchige Parlamentspause war vom Obersten Gericht Großbritanniens gekippt worden.

(Dieser Text ist zunächst auf t-online erschienen)

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