International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
U.S. President Donald Trump signs the Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018 in the Oval Office of the White House in Washington, U.S., December 11, 2018.  REUTERS/Jonathan Ernst

Braucht bald mehr als göttlichen Beistand: Donald Trump.

Warum Trump vom eigenen Impeachment spricht

Der Präsident warnt vor einer Revolte seiner Anhänger, sollte ein Impeachment-Verfahren gegen ihn eingeleitet werden. Will er drohen – oder ist er verzweifelt?

Philipp Löpfe / watson.ch

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gab Donald Trump folgendes Statement ab: "Es ist schwierig, jemanden zu impeachen, der nichts Falsches getan und der die beste Wirtschaft in der Geschichte des Landes geschaffen hat. […] Ich mache mir daher keine Sorgen. Ich bin überzeugt, dass die Menschen revoltieren würden, sollte dies (ein Impeachment) tatsächlich geschehen."

epa02456143 U.S. Vice President Joe Biden (L) and Harvard Law professor Laurence Tribe hold a 'Middle Class Task Force' event to announce new initiatives to help middle class and low income families secure their legal rights in the Eisenhower Executive Office Building in Washington, DC., USA on 19 November, 2010.  EPA/JIM LO SCALZO |

Ist überzeugt, dass auch der Präsident angeklagt werden kann: Harvard-Professor Laurence Tribe. Bild: EPA

Diese Worte sind idiotisch, nicht nur wegen der lächerlichen Beste-Wirtschaft-aller-Zeiten-Behauptung. Sie verschärfen Trumps ohnehin schon massive Probleme. "Mit dieser Drohung versucht Trump, das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen", erklärt der Harvard-Professor Laurence Tribe gegenüber CNN. Tribe ist Spezialist für Verfassungsrecht und Autor eines Buches mit dem Titel "To End a Presidency".

Trump wird in die Enge gedrängt. Nachdem die Strafbehörden letzte Woche ihre Empfehlungen in drei Fällen veröffentlicht haben – sie betreffen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn, den ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort und den ehemaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen –, hat sich die Lage des Präsidenten schlagartig verschlechtert.

Derweil gehen die Demokraten in die Offensive. Adam Schiff, der im Januar die Führung des House Intelligence Committee im Abgeordnetenhaus übernehmen wird, spricht nun offen davon, dass Trump "im Gefängnis" landen könnte. Ins gleiche Horn stößt der einflussreiche Senator aus Kalifornien, Eric Swalwell.

Selbst Konservative sind beunruhigt. Andrew McCarthy, ein ehemaliger Strafverfolger des Southern District of New York (SDNY) und Trump-Sympathisant, erklärte auf Fox News besorgt: "Der Präsident wird wahrscheinlich angeklagt werden, weil er gegen das Gesetz zur Finanzierung der Wahlen verstoßen hat."

Warum sprechen plötzlich alle wieder von Impeachment und möglichen Anklagen? Bis vor kurzem schien man sich mehr oder weniger damit abgefunden zu haben, dass Trump bis zum Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus bleiben wird. Ein Amtsenthebungsverfahren würde ihn zum Märtyrer machen und mehr Schaden als Nutzen zur Folge haben, lautete die gängige Einschätzung.

Nun hat der Wind gedreht. Entscheidend ist dabei die Tatsache, dass nun nicht mehr Demokraten, Journalisten und TV-Experten sich zu möglichen Straftaten von Donald Trump äußern. Es ist sein eigenes Justizministerium. Und zwar wie folgt:

U.S. President Donald Trump's former lawyer Michael Cohen exits Federal Court after entering a guilty plea in Manhattan, New York City, U.S., November 29, 2018. REUTERS/Andrew Kelly

Vom "Individual I" angewiesen: Michael Cohen.

Das SDNY ist nicht irgendeine Dienststelle, die Verbrechen in New York jagt. Es ist Teil des Justizdepartements und damit ein Teil der nationalen Regierung. Die Strafverfolger des SDNY gehören zu den besten der USA. Sie haben in ihrer Empfehlung im Fall Cohen festgehalten, dass "Individual I" – hinter diesem Pseudonym steckt der Präsident – seinen einstigen Anwalt angewiesen hat, Schweigegelder an den Pornostar Stormy Daniels und das Playboy-Model Karen McDougal zu bezahlen.

Das ist keine Lappalie. Im Bericht des SDNY steht ausdrücklich, dass damit "die Wähler getäuscht wurden, indem ihnen wichtige Fakten vorenthalten wurden, die den Ausgang möglicherweise beeinflusst hätten". Mit anderen Worten: Die Anwälte des SDNY kommen zum Schluss, dass Trump ein Verbrechen begangen hat, und zwar ein gewichtiges.

Es hatte zur Folge, dass er die Wahlen gewann. "Individual I" ist somit in der Sprache der Juristen – und zwar der Juristen des eigenen Justizministeriums – ein "nicht angeklagter Mitverschwörer" (non indicted co-conspirator). Wäre Trump nicht Präsident, müsste er nun vor dem Kadi erscheinen; und die Beweise, die das SDNY in der Hand hat, scheinen wasserfest zu sein.

Die umstrittene Richtlinie des Justizministeriums

Es ist umstritten, ob ein amtierender Präsident angeklagt werden kann. Nach Watergate hat das Justizministerium eine Richtlinie erlassen, wonach dies nicht möglich sei. Ein Präsident, der ein schweres Verbrechen begehe, werde ohnehin impeached, lautete die Begründung.

Harvard-Professor Tribe weist jedoch darauf hin, dass es sich hier bloß um eine unverbindliche Richtlinie handelt. Gemäß dem in den USA sehr hoch gehaltenen Grundsatz, wonach kein Mensch über dem Gesetz steht, kann laut Tribe auch der Präsident anklagt werden. Das Argument, er würde damit von seinen schweren Pflichten abgehalten, hält Tribe für eine billige Ausrede.

Auch im Empfehlungsschreiben des Sonderermittlers Robert Mueller steckt Dynamit. Ein allfälliger Trump Tower in Moskau hätte Trump Einnahmen in der Höhe von hunderten von Millionen Dollar beschert, heißt es darin. Cohen hatte gestanden, dass die Verhandlungen darüber bis in den Sommer dauerten, etwas, das Trump stets bestritten hat.

Der Tower hätte auch nur dann gebaut werden können, wenn die USA ihre Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben hätten. Trump steht damit im Verdacht, private und nationale Interessen vermischt zu haben.

Nach der Veröffentlichung der drei Empfehlungsschreiben hatte Trump getweetet: "Totally clears the President. Thank you!" Das war Pfeifen im Dunklen, und zwar auf Stelzen. Inzwischen ist er zurückgekrebst. Das Schweigegeld sei eine Privatsache und ohnehin sei dafür Cohen als Anwalt zuständig gewesen, die Sache mit dem Trump Tower Moskau sei Peanuts, sagt Trump nun.

Lächerliches TV-Duell: Trump fetzt sich mit Pelosi und Schumer.

Vor allem geht er jedoch politisch in die Offensive. Soeben hat er sich vor laufenden Kameras mit den beiden demokratischen Führern Nancy Pelosi und Chuck Schumer ein eher peinliches Duell über die Mauer gegen Mexiko geliefert. Trump weiß, dass ein Impeachment, sollte es tatsächlich dazu kommen, letztlich ein politisches Verfahren und die letzte Instanz das Wahlvolk ist.

Doch auch diese Front bröckelt. Jüngste Umfragen zeigen, dass der Präsident in der Wählergunst wieder unter die kritische 40-Prozent-Marke gefallen ist, und dass nach wie vor eine Mehrheit wünscht, dass Mueller seine Arbeit ungeschoren zu Ende führen kann. Die Tatsache, dass sehr viele Stellen in den erwähnten Empfehlungen an die Richter eingeschwärzt sind, lässt dabei nichts Gutes für Trump erwarten.

U.S. President Donald Trump and Vice President's Chief of Staff Nick Ayers (R) and his wife Jamie Floyd with their children pose for pictures in the Oval Office at the White House in this social media photo released by Vice President Mike Pence's office in Washington, DC, U.S., on July 28, 2017.  Courtesy Vice President's office/Handout via REUTERS   ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY.

Abgesprungen: Nick Ayers, der designierte Stabschef, neben US-Präsident Donald Trump.

Zu dieser Einschätzung scheint man auch im West Wing des Weißen Hauses zu kommen. Der amtierende Stabschef John Kelly geht auf Ende Jahr. Sein designierter Nachfolger Nick Ayers hat dankend abgewinkt. Ayers ist ein junger, aufstrebender und sehr ehrgeiziger Mann. Schlägt ein solcher Typ ein solches Angebot aus, dann kann das eigentlich nur heißen: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.

Langeweile? So einfach kannst du Trump anrufen

abspielen

Mehr zu Donald Trump:

Trump-Sprecherin weiß, warum er Präsident wurde – und macht sich zum Gespött 🤣😇

Link zum Artikel

Sie ist die neue Hassfrau von Trump und Fox-News – jetzt fürchten sie auch die Reichen

Link zum Artikel

In der Ehe zwischen Trump und Fox News kriselt es – und zwar heftig!

Link zum Artikel

Trump sitzt in der Mauer-Falle – aber es gibt einen (sehr zweifelhaften) Ausweg

Link zum Artikel

Trump nimmt mit seinen Mauer-Märchen Hunderttausende als Geisel 

Link zum Artikel

Heute startet Trump den Truppen-Abzug aus Syrien – das könnten die Folgen sein

Link zum Artikel

Trump und die Russen – 14 Fakten, die auf eine Verbindung hindeuten 

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Warum Frauen an der Gitarre unterschätzt werden – Spoiler: Es hat mit Männern zu tun

Link zum Artikel

"Halt die Fresse, du erbärmliche Frau": Flugzeug-Crew droht 22-Jähriger mit Rausschmiss

Link zum Artikel

Zyklon "Idai": Zahl der Toten in Simbabwe auf 70 gestiegen

Link zum Artikel

Klimaschützerin Luise Neubauer: Anführerin einer wachsenden Bewegung

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Tesla enthüllt das Model Y – so sieht es aus, und so viel kostet es

Link zum Artikel

Umstrittene Netflix-Doku zum Fall "Maddie" sorgt für Aufregung

Link zum Artikel

"Schulschwänzen nicht heilig sprechen" – Lindner schießt wieder gegen #FridaysForFuture

Link zum Artikel

Wie peinlich kann ein Sex-Date sein? Ja, lest mal dieses Jodlers Reim!

Link zum Artikel

Optische Täuschung: Künstlerin verschwindet dank Make-up in ihrer Umgebung

Link zum Artikel

Greta Thunberg in Schweden "Frau des Jahres"

Link zum Artikel

Katarina Barley: "Rabenmutter gibt's nur auf Deutsch"

Link zum Artikel

"Frauen der Mauer" von strengreligiösen Juden in Jerusalem bespuckt und beschimpft

Link zum Artikel

Wir waren mit Deutschlands bester Skaterin unterwegs. Sie ist 11 Jahre alt.

Link zum Artikel

9 Stars, denen völlig egal war, was Männer und Frauen tragen "sollten"

Link zum Artikel

In diesen Ländern haben die Frauen das Sagen (es sind immer noch zu wenige)

Link zum Artikel

Einen Tampon einzuführen erregt uns nicht und 32 weitere Wahrheiten über Frauen

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

"Pink Tax" für Frauen: Gleiches Produkt, gleicher Inhalt, aber teurer

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

watson wird zur Frau! Ja, du hast richtig gelesen

Link zum Artikel

Virgin Atlantic hebt Make-up-Vorgaben auf – aber wieso gibt es die überhaupt noch?

Link zum Artikel

Sie hat alle überlebt, alleine dafür gebührt ihr der Thron #TeamSansa

Link zum Artikel

Chinesische "Harry Potter"-Fans reisten nach Sydney – sie dachten, dass dort Hogwarts sei

Link zum Artikel

#VansChallenge – Warum jetzt überall Sneaker durch die Luft fliegen

Link zum Artikel

Trumps Twitter-Feed ist verrückt? Dann schau dir mal den von Brasiliens Präsidenten an

Link zum Artikel

Die beliebtesten Länder-Slogans – erkennt ihr den Spruch eures Bundeslandes?

Link zum Artikel

Trump nennt den Apple-CEO "Tim Apple" – und die Reaktionen sind großartig

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

So romantisch wie Fußnägelschneiden – Erster Heiratsantrag bei Jauch via Telefonjoker

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel

Zitterpartie Brexit – Geht Mays Strategie schief? Und 5 weitere Fragen

Link zum Artikel

Die Oscars werden zum Queengasmus – unser Protokoll der Nacht

Link zum Artikel

Forscher stehen vor Rätsel: Was macht ein toter Wal im Dschungel?

Link zum Artikel

Darf er das? Chelsea-Torwart verweigert Auswechslung – sein Trainer tobt

Link zum Artikel

Es ist so warm in Deutschland, dass auch schon die Mücken unterwegs sind

Link zum Artikel

Grimassen und getretene Kleider – 13 Dinge, die du in der Oscar-Nacht verpasst hast

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Wie krass kann ein Gewitter aussehen? So krass

Jedes Kind weiß, wenn es blitzt und donnert: Ab nachhause, Türe zu, am besten noch in eine warme Decke einmummeln – und dann in Ruhe abwarten bis das Gewitter vorbei ist.

Mike Ellison, Pressesprecher der lokalen Feuerwehr in der Region Santa Barbara (US-Bundesstaat Kalifornien), hatte in der Nacht zu Mittwoch eine andere Idee. Er schnappte sich seine Kamera und fotografierte die mächtigen Blitze am Nachthimmel seiner Heimatstadt.

Derart heftige Blitze habe man in der Region seit mehr als einem …

Artikel lesen
Link zum Artikel