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Wien 23.02.2018, Praesidentschaftskanzlei, Wien, AUT, Angelobung der Praesidentin und VizePraesidenten des Verfassungsgerichtshofes durch den BundesPraesidenten, im Bild kuenftige VfGH-Praesidentin Brigitte Bierlein // during inauguration of the president and vice president of the Austrian Constitutional Court at Federal Presidents Office in Vienna, Austria on 2018/02/23, *** Vienna 23 02 2018 Presidential Office Vienna AUT Attendance of the President and Vice-President of the Constitutional Court by the Federal President in the image of future VfGH President Brigitte Bierlein during the inauguration of the President and Vice-President of the Austrian Constitutional Court at the Federal Presidents Office Vienna Austria on 2018 02 23 PUBLICATIONxNOTxINxAUT EX_GRU

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Das ist Österreichs erste Bundeskanzlerin

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nutzt die Gunst der Stunde und macht eine erfahrene Juristin zur ersten Kanzlerin Österreichs. Diese will nun das Vertrauen der Parteien und der Bevölkerung gewinnen – und ist auf der Suche nach Experten für ihr Kabinett.

Wenige Tage nach dem Sturz der Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Österreichs Bundespräsident die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein als künftige Kanzlerin auserkoren. Die 69-Jährige wird damit die erste Frau in Österreich in diesem wichtigen Staatsamt.

Bierlein – eine Spitzenjuristin mit tadellosem Lebenslauf – war bisher Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.

Bierlein wechselt ins Kanzleramt, nachdem SPÖ und FPÖ am Montag die gesamte Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Misstrauensvotum im Parlament abberufen hatten. Kurz hatte davor nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei (FPÖ) aufgekündigt. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament.

"Ich habe Frau Präsidentin Bierlein in den letzten Jahren und Monaten als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die künftige Kanzlerin.

Wien 23.02.2018, Praesidentschaftskanzlei, Wien, AUT, Angelobung der Praesidentin und VizePraesidenten des Verfassungsgerichtshofes durch den BundesPraesidenten, im Bild BundesPraesident Alexander Van der Bellen mit kuenftiger VfGH-Praesidentin Brigitte Bierlein // during inauguration of the president and vice president of the Austrian Constitutional Court at Federal Presidents Office in Vienna, Austria on 2018/02/23, *** Vienna 23 02 2018 Presidential Chancellery Vienna AUTHORIZATION OF THE PRESIDENT AND VICE PRESIDENT OF THE COURT OF APPEAL BY THE PRESIDENT OF THE BELGIUM Federal President Alexander Van der Bellen with the future VfGH President Brigitte Bierlein during the inauguration of the President and Vice President of the Austrian Constitutional Court at the Federal Presidents Office Vienna Austria on 2018 02 23 PUBLICATIONxNOTxINxAUT EX_GRU

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Bierlein bat zunächst um Bedenkzeit

Bierlein selbst erklärte in einem ersten, sehr ruhig und konzentriert vorgetragenen Statement, dass sie es als ihre staatspolitische Verantwortung ansehe, "in dieser bisher einmaligen Situation in der Geschichte der Zweiten Republik meinen Teil beizutragen und diese hohe Verantwortung zu übernehmen". Sie wolle das Vertrauen der im Parlament vertretenen Parteien gewinnen. "Ebenso gilt das für Sie, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher."

Die 69-Jährige gab zudem ganz offen zu, dass die vergangenen Tage auch für sie eine Herausforderung waren. Als der Bundespräsident ihr das Kanzleramt angeboten habe, sei ihre Reaktion gewesen: "Ich habe mir einige Stunden Bedenkzeit erbeten und bin zum Ergebnis gelangt, dass ich für das Wohl Österreichs diese so verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen werde."

Die Ibiza-Krise

Der Sturz des 32 Jahre alten bisherigen Kanzlers war der vorläufige Höhepunkt der schweren Regierungskrise, die mit dem skandalösen "Ibiza-Video" ihren Anfang genommen hatte. Der Bundespräsident hatte nach dem Sturz der Regierung die Aufgabe, einen Übergangskanzler zu finden, der eine neue Regierung in den kommenden Monaten anführen soll.

Die Amtszeit von Bierlein endet damit voraussichtlich nach der Bildung einer neuen Koalition nach der Neuwahl im September.

Die Hintergründe zur Ibiza-Krise

Auslöser der Regierungskrise waren die von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" am 17. Mai veröffentlichten Aufnahmen von 2017, die den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Investorin zeigen. Strache stellt dabei unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht und spekuliert über die vorteilhaften Folgen eines Kaufs der einflussreichen "Kronen-Zeitung" durch die Investorin.

Strache trat einen Tag nach der Veröffentlichung von allen politischen Ämtern zurück, die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach. Die von Kurz angeführte Übergangsregierung hatte dann keine Mehrheit mehr im Parlament, weil die Opposition ihm nicht zuletzt eine gewisse Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video vorwarf. Außerdem soll er bei der Bewältigung der Krise nicht ausreichend auf die anderen Parteien zugegangen sein.

Das ist die erste Bundeskanzlerin Österreichs

Bierlein, am 25. Juni 1949 in Wien geboren, wollte eigentlich Kunst studieren, wurde dann aber doch Juristin.

Der 69-Jährigen werden der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt. In österreichischen Medien wurde spekuliert, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zugestimmt haben könnte, weil so die erste Frau ins Kanzleramt rückt. Dass Bierlein Kanzlerin wird, hatte der Bundespräsident zuvor auch mit dem designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer und mit Ex-Kanzler Kurz besprochen.

"Vielen Dank an Brigitte #Bierlein für die Bereitschaft, sich noch stärker in den Dienst unseres Landes zu stellen, so etwas ist nicht selbstverständlich", twitterte Kurz.

Wie es nun weitergeht

Ihre offizielle Ernennung zur Kanzlerin wird nach den Worten Van der Bellens in den nächsten Tagen stattfinden, eine Abstimmung im Parlament ist dazu nicht nötig.

Bis dahin begebe sie sich auf die Suche nach Kandidaten für ihr Kabinett, sagte Bierlein. Außerdem werde sie noch vor der Ernennung aus ihrem Amt als Präsident des Verfassungsgerichtshofs ausscheiden.

Zwei Personalien sind schon fix. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshof, Clemens Jabloner, wird neuer Vizekanzler und Justizminister. Neuer Außen- und Europaminister wird Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europa-Sektion im Bundeskanzleramt.

(dpa)

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