Politik
28.05.2018, 13:3029.05.2018, 15:06
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli mit der Regierungsbildung beauftragt. Cottarelli erklärte, er strebe spätestens Anfang des kommenden Jahres Neuwahlen an.
Wer ist der Neue? Sie nennen ihn die Schere!
Bild: dpa-Zentralbild
Carlo Cottarelli, 64, gilt als Wirtschaftsexperte. Er war von 2008 bis 2013 ranghoher Mitarbeiter des Internationalen
Währungsfonds (IWF), anschließend verfolgte er als Sparkommissar einen harten Sparkurs in der Regierung von Enrico Letta . Die beiden werden in der EU als versierte Experten geschätzt, in Italien allerdings sind sie Teil jener Eliten, die Lega Nord und 5-Sterne-Bewegung als Technokraten verschreien.
Wegen seines harten Sparkurses haben sie Cottarelli in Italien den Spitznamen "Die Schere" verliehen.
Es ist deshalb mehr als fraglich, ob der Wirtschaftsexperte im Parlament eine Mehrheit findet. Cottarelli wird das Land zu Neuwahlen führen.
Warum ist Conte auf dem Weg ins Amt gescheitert?
Die Wahl in Italien haben im März die fremdenfeindliche Lega Nord und die euroskeptische 5-Sterne-Bewergung gewonnen. Ihr Kandidat für das Amt des Regierungschefs, der parteilose Jurist Giuseppe Conte fiel beim Staatspräsidenten Mattarella durch.
Der Grund: Lega und 5-Sterne wollten den 81-jährigen Euro-Skeptiker Paolo Savona zum Wirtschaftsminister ernennen. Das lehnte Mattarella ab – mit Blick auf Italien und seine Bedeutung für den Euro.
Die EU-Regierungen atmeten auf. Andere waren kritischer. Marine Le Pen, vom rechtspopulistischen Front National in Frankreich, eine Verbündete von Lega-Chef Matteo Salvini, sprach gar von einem "Staatsstreich".
Was bedeutet das alles für Europa?
Zunächst einmal: Luftholen. Die Regierungsbildung in Italien dürfte noch etwas dauern. Ein euroskeptischer Wirtschaftsminister Savona und eine Blockade Italiens bei wichtigen EU-Beschlüssen droht erst einmal nicht.
Konkret bedeutet das:
- gute Chancen auf abgespeckte Euro-Reformen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni besiegelt werden sollen.
- gute Chancen auf eine Verlängerung der Russland-Sanktionen, die nach der Annexion der Krim 2014 verhängt worden waren, und ebenfalls im Juni zur Verlängerung anstehen.
- Schon am vergangenen Freitag hatten sich die Eurostaaten auf eine neue Regelung der Abwicklung maroder Banken verständigt. Die Lösung: Italiens geschäftsführende Regierung von Premier Paolo Gentiloni enthielt sich einfach der Stimme.
Und was kommt jetzt in Italien?
Plötzlich wieder im Fokus: Silvio Berlusconi.Bild: ANSA/AP Photo
Die Bundesregierung hoffte am Montag auf eine stabile Regierungsbildung in Italien. Aber das ist fraglich. Der neue Kandidat für das Amt des Regierungschefs, Carlo Cottarelli bemüht sich um eine Expertenregierung. Aber seine Chancen auf eine Mehrheit im Parlament sind gering.
Großer Gewinner könnte ein alter Bekannter sein: Silvio Berlusconi, 81.
Im Herbst 2011 war er sanft aus dem Amt gedrängt worden, von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Kanzlerin Angela Merkel und der EZB. Zu groß war die Gefahr, dass in der sich zuspitzenden Euro-Krise auch Italien fällt. Und damit der Euro.
Berlusconi musste gehen. Es kam Monti und mit ihm "die Schere".
Berlusconi schien am Ende. Zumal er später wegen einer Korruptionsaffäre verurteilt wurde und auch ein Verbot erhielt, sich politisch zu betätigten.
Schon bei der vergangenen Wahl im März hatte Berlusconis Partei Forza Italia mit der Lega Nord paktiert. Die 5-Sterne-Bewegung aber lehnte eine Koalition mit Forza Italia ab. So versuchten es beide Parteien alleine. Und scheiterten.
Fast unbemerkt hatte ein Gericht im Mai das Verbot der politischen Betätigung gekippt. Nun ist es er zurück auf der politischen Bühne.
Carsten Brzeski, der Chefvolkswirt der Bank Ing-Diba, fasste es optimistischer. Das Volk kann nun über den Euro entscheiden.
(dpa, afp, per.)
Seit mehr als zwei Jahren wehrt die Ukraine den aggressiven Angriffskrieg Russlands ab. Expertenstimmen zweifelten bereits zu Beginn der Invasion, ob das Land dem militärischen Giganten standhalten könne. Der Kreml wollte innerhalb von wenigen Tagen Kiew einnehmen, doch aus Tagen wurden Jahre.
