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January 28, 2020, Washington, District of Columbia, U.S.: President DONALD TRUMP listens as Israeli Prime Minister BENJAMIN NETANYAHU addresses his remarks Tuesday, Jan. 28, 2020, in the East Room of the White House, during the unveiling of the Trump administration s Middle East Peace Plan. Washington U.S. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAz03 20200128shaz03194 Copyright: xShealahxCraigheadx

Trump ist beileibe nicht der erste US-Präsident, der dem Nahen Osten Frieden bringen will. Bild: www.imago-images.de

Friedensvermittler ohne Erfolg: Diese US-Präsidenten scheiterten am Nahost-Konflikt

Daniel Huber / watson.ch

Seit den Siebzigerjahren sind die USA der hauptsächliche Vermittler im Nahostkonflikt zwischen Israel auf der einen und den Palästinensern sowie den arabischen Staaten auf der anderen Seite. Doch alle Versuche Washingtons, den Konflikt zu lösen, sind bisher sang- und klanglos gescheitert.

Der Friedensplan von Präsident Donald Trump reiht sich ein in eine lange Abfolge von diplomatischen Initiativen seiner Vorgänger. Ein Überblick.

1973

Nahostkonferenz in Genf

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Henry Kissinger im Mittelpunkt: Der US-Außenminister im Gespräch mit seinem ägyptischen Amtskollegen Fahmi (l.), dem sowjetischen Außenminister Gromyko und Uno-Generalsekretär Waldheim (r.). Bild: ap

Die vom amerikanischen Außenminister Henry Kissinger initiierte Genfer Nahostkonferenz soll kurz nach dem Ende des Jom-Kippur-Kriegs Verhandlungen zwischen den Hauptakteuren des Nahostkonflikts ermöglichen. Unter dem Vorsitz des Uno-Generalsekretärs treffen sich die Außenminister von Jordanien, Ägypten und Israel; Syrien und Libanon bleiben der Konferenz fern, da die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO nicht teilnehmen darf. Beisitzer sind die USA und die Sowjetunion. Die Konferenz endet bereits am ersten Tag ergebnislos, etabliert aber die USA als Hauptvermittler zwischen den Konfliktparteien.

1978

Friedensvertrag von Camp David

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Historischer Moment: Sadat, Carter und Begin (v. l. n. r.) 1979 auf dem Rasen des Weißen Hauses. Der Frieden zwischen Ägypten und Israel hält bis heute. Bild: ap

Auf Vermittlung von US-Präsident Jimmy Carter unterzeichnen der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat und der israelische Ministerpräsident Menachem Begin am 17. September 1978 in Camp David ein Friedensabkommen. Am 26. März 1979 folgt in Washington der Friedensvertrag zwischen den beiden Staaten, der die Beziehungen zwischen ihnen normalisiert.

Ägypten erkennt damit das Existenzrecht Israels an, das sich im Gegenzug bis 1982 vollständig aus dem 1967 besetzten Sinai zurückzieht. Dieser diplomatische Vermittlungserfolg ist von Dauer: Trotz eines frostigen Verhältnisses halten Israel und Ägypten, das deswegen in der arabischen Welt lange isoliert bleibt, den Frieden bis heute. Sadat bezahlt allerdings mit seinem Leben dafür – er wird 1981 von Islamisten ermordet.

1993

Meilenstein im Friedensprozess

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Rabin (l.) und Arafat schütteln unter Aufsicht von Clinton die Hände: Ein großer Schritt vorwärts im Friedensprozess – der jedoch bald wieder ins Stocken gerät. Bild: ap

Nach geheimen Verhandlungen unterzeichnen PLO-Chef Jassir Arafat und der israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin im September 1993 als Gäste von US-Präsident Bill Clinton das Abkommen "Oslo I", das die Einführung einer Teilautonomie für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland vorsieht.

Die PLO erkennt damit das Existenzrecht Israels an und verpflichtet sich, dessen Vernichtung aus ihrer Charta zu streichen. Israel erkennt im Gegenzug die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes an. Eine Vielzahl von Streitfragen bleibt jedoch offen.

1994 erhalten Rabin, sein Außenminister Schimon Peres und Arafat den Friedensnobelpreis. Im selben Jahr kommt durch Clintons Vermittlung ein Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien zustande. Im September 1995 folgt schließlich "Oslo II", das den Rückzug Israels aus großen Teilen des Westjordanlands festlegt. Kurz darauf wird Rabin jedoch von einem jüdischen Fundamentalisten erschossen, worauf der Friedensprozess ins Stocken gerät – und seither nie mehr richtig vom Fleck gekommen ist.

1998

Wye-Abkommen

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Arafat mit einem Übersetzer (l.) und Netanjahu (r.) im informellen Gespräch. Das Wye-Abkommen kann den Stillstand im Friedensprozess nicht überwinden. Bild: ap

Um den ins Stocken geratenen Friedensprozess wieder in Gang zu setzen, treffen sich israelische und palästinensische Delegierte auf Vermittlung von US-Präsident Clinton und des jordanischen Königs Hussein in Wye Plantation in der Nähe von Washington. Das Abkommen wird am 23. Oktober 1998 im Weißen Haus vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat unterzeichnet, Clinton fungiert als Zeuge.

Das Wye-Abkommen, das die Übergabe weiterer Gebiete und die Freilassung von palästinensischen Gefangenen vorsieht, wird nur zum Teil umgesetzt.

2000

Von "Camp David II" zur Zweiten Intifada

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Verhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen: Barak, Clinton und Arafat (v. l. n. r.) in Camp David. Bild: ap

Ehud Barak gewinnt 1999 die israelischen Wahlen und verspricht, den Friedensprozess neu zu beleben. Im Juli 2000 verhandelt er in Camp David unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton mit Arafat über einen Friedensvertrag. Bisher ausgeklammerte Probleme wie der Status von Jerusalem oder die Rückkehr von Flüchtlingen kommen dabei zum ersten Mal zur Sprache.

Es erfolgt keine Einigung; die als "Camp David II" bezeichneten Verhandlungen werden ergebnislos abgebrochen. Die Konfliktparteien weisen sich die Schuld gegenseitig zu; Clinton macht wütend Arafat dafür verantwortlich: "You have been here fourteen days and said no to everything." ("Sie waren 14 Tage hier und haben zu allem Nein gesagt.")

Die Lage eskaliert weiter, als im September der israelische Oppositionsführer Ariel Scharon den Tempelberg besucht, was viele Palästinenser als Provokation betrachten. Tags darauf beginnt die sogenannte Zweite Intifada, ein palästinensischer Aufstand mit zahlreichen Anschlägen.

2003

"Road Map" zum Frieden

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Präsident George W. Bush (Mitte, USA) mit Ministerpräsident Ariel Sharon (re., ISR) und Mahmoud Abbas (li., PLE/PLO Vorsitzender/Präsident der palästinesischen Autonomiegebiete) zu Friedensgesprächen in Aqaba. Bild: imago images / UPI Photo

Mitten in der Zweiten Intifada beschließt das "Nahost-Quartett" – bestehend aus den USA, der Uno, der EU und Russlandim Dezember 2002 einen dreistufigen Friedensplan, der im April 2003 veröffentlicht wird. Der Plan, der als "Road Map" bekannt wird, soll innerhalb von drei Jahren zu einem unabhängigen Palästinenserstaat führen.

Auf Druck von US-Präsident George W. Bush treffen sich der israelische Premier Ariel Scharon und Arafat mit ihm in Jordanien, um die Grundlagen für die Umsetzung des Friedensplans zu erarbeiten. Die palästinensische Seite ruft eine "Hudna" – einen temporären Waffenstillstand – aus, doch es kommt schnell wieder zu Feindseligkeiten. Ende des Jahres steckt die Umsetzung der Road Map endgültig in einer Sackgasse.

2007

Nahostkonferenz in Annapolis

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Auch diese Initiative scheitert: Olmert, Bush und Abbas (v. l. n. r.) in Annapolis im US-Staat Maryland. Bild: ap

Präsident Bush hofft, den Konflikt noch vor Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 lösen zu können. Er lädt den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im November 2007 zu einer Konferenz in Annapolis ein. Sie soll nach jahrelangem Stillstand im Friedensprozess die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Konfliktparteien die strittigen Fragen bis Ende 2008 bereinigen.

Olmert und Abbas vereinbaren direkte Friedensgespräche, doch die Initiative scheitert. Noch im gleichen Jahr übernimmt die radikalislamische Hamas in Gaza, aus dem sich Israel 2005 zurückgezogen hat, die Macht und vertreibt dort die von Abbas geführte Fatah. Daraufhin riegelt Israel den Gazastreifen ab.

2010

Neue Verhandlungen scheitern

(100901) -- WASHINGTON, Sept. 2, 2010 (Xinhua) -- U.S. President Barack Obama (C) and visiting Palestinian President Mahmoud Abbas (R), Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu arrive at the the East Room of the White House in Washington D.C., capital of the United States, Sept. 1, 2010, to attend a joint press conference. (Xinhua/Zhang Jun) (msq) U.S.-WASHINGTON-MIDEAST TALKS-PRESS CONFERENCE PUBLICATIONxNOTxINxCHN

100901 Washington Sept 2 2010 XINHUA U S President Barack Obama C and Visiting PALESTINIAN President Mahmoud Abbas r Israeli Prime Ministers Benjamin Netanyahu Arrive AT The The East Room of The White House in Washington D C Capital of The United States Sept 1 2010 to attend a Joint Press Conference XINHUA Zhang jun msq U S Washington Mideast Talks Press Conference PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Nachdenklich gestimmtes Trio: Netanjahu, Obama und Abbas (v. l. n. r.) im Weissen Haus. Bild: imago stock&people

Nach einer fast zweijährigen Pause bringt US-Präsident Barack Obama im September 2010 Abbas und den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington an den Verhandlungstisch. Doch bereits nach wenigen Wochen brechen die Palästinenser die Gespräche wieder ab, weil Israel ihre Forderung, den Baustopp für jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu verlängern, nicht erfüllt.

2013

Wieder am Verhandlungstisch

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Nicht einmal Voraussetzungen für Verhandlungen erfüllt: Kerry (l.) und Abbas in Ramallah im Westjordanland. Bild: imago images / Xinhua

Ende Juli 2013 bringt US-Außenminister John Kerry die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch. Die direkten Gespräche stocken jedoch bald, da beide Seiten ihre Forderungen als Voraussetzung für Friedensverhandlungen nicht durchsetzen können.

Während Netanjahu verlangt, dass Abbas den jüdischen Staat anerkennt, fordert Abbas einen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten. Nachdem sich die Fatah von Abbas mit der radikalislamischen Hamas auf die Bildung einer Einheitsregierung verständigt hat, legt Israel die Gespräche Anfang 2014 auf Eis.

2016

Trump als Friedensvermittler

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Schwiegersohn als Nahost-Beauftragter: Trump (l.) und Jared Kushner. Bild: ap

US-Präsident Donald Trump gibt bekannt, als Friedensvermittler im Nahostkonflikt auftreten zu wollen. Als Nahost-Beauftragten ernennt er seinen Schwiegersohn Jared Kushner. Dass Trumps Nahost-Politik deutlich israelfreundlich ist, zeigt sich im Jahr darauf, als der Präsident Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ankündigt. Dies stellt einen Affront für die Palästinenser dar: Abbas erklärt, die USA hätten sich als Friedensvermittler im Nahen Osten "disqualifiziert", und bricht die Kontakte mit Washington ab.

2018

Israelfreundliche Nahost-Politik

December 14, 2018 - Gaza, Palestine Territories, Palestine - Palestinian demonstrators during a protest at the Israel-Gaza border fence, east of Gaza city, on December 14, 2018. Gaza Palestine PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAn230 20181214_zaa_n230_246 Copyright: xMajdixFathix

Protest gegen Verlegung der US-Botschaft: Palästinenser werfen an der Grenze des Gazastreifens Steine auf israelische Soldaten. Bild: imago stock&people

Im Mai 2018, zum 70-jährigen Jubiläum der Staatsgründung Israels, eröffnen die USA wie angekündigt ihre Botschaft in Jerusalem. Dagegen protestieren tausende von Palästinensern; an der Grenze zum Gazastreifen fallen Schüsse und es gibt Tote und Verletzte. Im August frieren die USA Millionenhilfe für die Palästinenser ein – Washington will die palästinensische Seite so zurück an den Verhandlungstisch zwingen. Diese bezeichnet dies als "Erpressung". Im März 2019 setzt Trump seine israelfreundliche Nahost-Politik fort und erkennt die seit 1967 von Israel besetzten und 1981 annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels an.

2020

Trumps "Jahrhundertplan"

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Friedensplan ohne Palästinenser: Trump (r.) mit Netanjahu im Weißen Haus. Bild: imago images / ZUMA Press

Am 28. Januar 2020 präsentiert Trump im Weißen Haus zusammen mit Netanjahu den politischen Teil des US-Nahost-Plans, der ohne palästinensische Beteiligung erarbeitet wurde. Der Plan, den Trump als "großen Schritt" Richtung Frieden bezeichnet, sieht einen "entmilitarisierten Palästinenserstaat" mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt an der Seite Israels vor.

Zudem sollen die israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt werden und das Jordantal unter israelischer Kontrolle bleiben. Palästinensische Flüchtlinge sollen kein Rückkehrrecht nach Israel erhalten. Die Hamas lehnt den Plan umgehend ab. Auch der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtajjeh kritisiert Trumps Plan. Er verstoße gegen das Völkerrecht und werde "Israel die Souveränität über palästinensisches Territorium" geben.

Den wirtschaftlichen Teil des Plans hat Trumps Nahost-Beauftragter Kushner bereits im Juni 2019 an einer Konferenz in Bahrain vorgestellt. Investitionen in Milliardenhöhe sollen die Wirtschaft in den Palästinensergebieten ankurbeln. Die Palästinenser sehen darin einen Versuch Washingtons, einen politischen Konflikt in einen wirtschaftlichen umzudeuten.

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