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Freispruch für alle Angeklagten im Prozess gegen "Identitäre Bewegung" in Österreich

Im Prozess gegen führende Vertreter der als rechtsextrem geltenden "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) sind alle 17 Angeklagten in zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden.

Das Landgericht Graz lehnte eine Verurteilung wegen Verhetzung sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am Donnerstag ab. Beide Anklagepunkte entbehrten der nötigen Grundlage, hieß es. "Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben", hieß es in der Urteilsbegründung. Zwei Angeklagte wurden zu Geldstrafen wegen Sachbeschädigung verurteilt.

Was sind die Vorwürfe?

Den Angeklagten im Alter von 20 bis 35 Jahren war vorgeworfen worden, eine fremdenfeindliche Ideologie zu verbreiten.

Laut Staatsanwaltschaft verübten die Angeklagten zahlreiche provokante Aktionen: Im April 2016 waren Identitäre auf das Dach der Parteizentrale der Grünen in Graz geklettert und hatten dort ein islamfeindliches Transparent entrollt. Im März 2017 gab es eine ähnliche Aktion auf dem Dach der türkischen Botschaft in Wien, bei der die Identitären eine türkenfeindliche Parole verbreiteten.

Konkret hatten die Identitären unter anderem eine Vorlesung an der Universität Klagenfurt gestürmt, bei der für die Integration von Ausländern geworben werden sollte. Die Aktion "wies auf Gefahren des politischen und radikalen Islam hin, und diese waren im Herbst 2016 gegeben", so das Urteil. Der Slogan der IBÖ "Integration ist Lüge" richte sich "nicht gegen Integration, sondern gegen eine verfehlte Politik".

Wer sind die Angeklagten?

Bei den Angeklagten handelte es sich um 16 Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 35 Jahren, darunter auch IBÖ-Chef Martin Sellner. Er war in den vergangenen Jahren durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Österreich richteten.

Der Verteidiger hatte dagegen erklärt, die Kritik habe sich "nie gegen Flüchtlinge" gerichtet. "Es gibt eine Parallelgesellschaft bei uns, und da sind nicht die Identitären schuld, sondern eine verfehlte Politik seit 20, 30 Jahren."

Die Identitären sehen sich als Jugendbewegung, die von der Liebe zur Heimat angetrieben werde. Nach eigenen Angaben hat die IBÖ rund 300 aktive Mitglieder. In Deutschland wird die "Identitäre Bewegung" (IB) vom Verfassungsschutz beobachtet.

(yp/afp/dpa)

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