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DEU, Deutschland, Hessen, Frankfurt am Main, 27.07.2018: Flughafen Frankfurt am Main / Frankfurt Airport // Registration: 9K-AOC Kuwait Airways Boeing 777-369 *** DEU Germany Hessen Frankfurt am Main 27 07 2018 Frankfurt Airport Frankfurt Airport Registration 9K AOC Kuwait Airways Boeing 777 369

Kuwait Air konnte am Dienstag einen Rechtsstreit mit einem israelischen Staatsbürger gewinnen. Bild: Rüdiger Wölk/imago

Israeli darf nicht mit Kuwait Airways fliegen – weil er Israeli ist

Im Streit um einen stornierten Flug ist ein Israeli mit seiner Klage gegen die Fluggesellschaft Kuwait Airways gescheitert.

Der Streit vor Gericht:

Kuwaitischem Recht zufolge dürfen Bürger aus Israel nicht einmal in den Transitbereich eines Flughafens einreisen. Das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts ist noch nicht rechtskräftig, der Kläger könnte noch die Zulassung der Revision mit Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof verlangen. Auch in erster Instanz war die Klage abgewiesen worden.

(pb/dpa)

"Zeit, zu handeln" – CDU und SPD wollen Verbrennen von Israel-Flaggen schnell verbieten

Wenn israelische Flaggen bei Demonstrationen angezündet werden, ist das nicht strafbar – noch nicht.

Denn: Die große Koalition treibt ein Verbot voran, das Verbrennen von Israel-Flaggen in Deutschland unter Strafe zu stellen. Im Januar hatten Union, SPD, Grüne und FDP gemeinsam einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss, Jan-Marco Luczak (CDU), hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) nun aufgefordert, endlich einen rechtssicheren Gesetzentwurf …

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