International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Hat es Saudi-Arabien zu weit getrieben? Merkel, Nahles und Co. machen Druck

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien haben eine gewisse Tradition über die vergangenen Regierungsjahre hinweg – sicher, immerwieder gab es Kritik aus der Bevölkerung, Opposition und Medien. Dennoch ging die Zusammenarbeit der Rüstungsunternehmen mit den Saudis weiter.

Nachdem diese aber die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi eingeräumt haben, kommt neuer Wind in die Diskussion. Jetzt stellt die SPD die Beziehungen Deutschlands zum Königreich grundsätzlich in Frage – und insbesondere weitere Waffenlieferungen in das autoritär regierte Land.

Die Parteivorsitzende Andrea Nahles sagt:

"Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand"

Bild am Sonntag

Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. "Es muss spürbare Konsequenzen geben."

Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD).

"Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind"

ARD-tagesthemen

Die bisherigen Erklärungen aus Riad zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul, wo Chaschoggi umgekommen sein soll, seien nicht ausreichend, erklärten Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Sagt Deutschland jetzt also Stopp zur Kooperation?

Image

US-Präsident Trump will weitere Antworten

Zunächst deutete trotz des Drucks nichts daraufhin, dass Saudi-Arabien weitere Erläuterungen abgeben würde. Auch zum Verbleib der Leiche des Journalisten wurden keine Angaben gemacht. Die türkischen Behörden suchen unter anderem in einem Waldstück bei Istanbul nach den sterblichen Überresten.

Klare Antworten verlangte US-Präsident Donald Trump. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zufrieden damit sei, dass Saudi-Arabien zwei Berater entlassen habe, sagte Trump am Samstag:

"Nein, ich bin nicht zufrieden, bis wir nicht die Antwort gefunden haben, aber es war ein großer erster Schritt, ein guter erster Schritt, aber ich möchte zu einer Antwort gelangen."

Trump warnte allerdings erneut vor dem Stopp eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts der USA mit Riad. "Es ist nicht hilfreich für uns, so eine Bestellung zu streichen. Das tut uns sehr viel mehr weh als es ihnen wehtut", fügte er hinzu. Es gebe aber "andere Dinge, die getan werden könnten, dazu gehören auch Sanktionen".

Auf massiven Druck hin hatte Saudi-Arabien die Tötung Khashoggis im Istanbuler Konsulat eingeräumt – demnach kam der 59-Jährige bei einer Schlägerei um. Laut türkischen Medienberichten, die sich auf Audioaufnahmen aus dem Konsulat stützen, wurde Khashoggi dort jedoch gefoltert, getötet und sein Leichnam zerstückelt.

Riad zweitgrößter Waffenabnehmer für Deutschland

Die Monarchie Saudi-Arabien, in der es weder politische Parteien noch Wahlen gibt, ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie:

Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.

Image

Ein deutsches Patrouillenboot für Saudi-Arabien. Über 400 Millionen Euro an Waffenexporten wurden in den Wüstenstaat genehmigt. imago

Nahles sagte, darin enthalten seien vor allem Patrouillenboote, die vor Jahren angefragt und genehmigt worden seien. "Da wir die Zusicherung haben, dass sie im Land bleiben, sind sie vom Koalitionsvertrag gedeckt. Leider werden nur die alten Genehmigungen veröffentlicht, die vielen, vielen neuen Ablehnungen aber nicht." Die SPD habe dafür gesorgt, "dass Rüstungsexporte noch nie so restriktiv gehandhabt werden wie in dieser Regierung", betonte sie.

Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte eine "engagierte und umfassende Untersuchung". Paris verurteile die Tötung mit größter Entschlossenheit.

Wirtschaftliche Beziehungen schwer belastet

Der Fall hat nicht nur das politische Verhältnis zwischen dem Westen und Saudi-Arabien schwer belastet, sondern auch die wirtschaftlichen Beziehungen. Immer mehr Größen aus Wirtschaft und Politik sagten in den vergangenen Tagen ihre Teilnahme an einer anstehenden Investorenkonferenz in Riad ab, darunter US-Finanzminister Steven Mnuchin und IWF-Chefin Christine Lagarde. Auch die Chefs von Großbanken wie Credit Suisse oder JP Morgan reisen nicht nach Saudi-Arabien.

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sagte ebenso ab wie Airbus-Rüstungschef Dirk Hoke. Der Medienkonzern Fox Business Network zog sich als Sponsor der Veranstaltung zurück. Am Sonntag erklärte auch die neuseeländische Regierung, keine Vertreter zu der Veranstaltung zu schicken.

Maas sagte in den ARD-"Tagesthemen", die Absagen seien ein richtiges Signal. "Ich würde zurzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen." Ob auch Siemens-Chef Joe Kaeser diesem Beispiel folgen solle, müsse dieser selber entscheiden. Nahles sagte: "Ich hoffe, Joe Kaeser überdenkt das nochmal."

Röttgen: Testfall für die moralische Führungsrolle der USA

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen regte an, die Ausweisung saudischer Diplomaten aus Deutschland zu prüfen. Und falls in Riad nicht "ganz kurzfristig" entscheidende Konsequenzen gezogen werden, müsse es umgehend einen Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Welt am Sonntag".

Image

Jamal Khashoggi während eines Interviews: Nach zwei Wochen hat das saudische Königshaus den Tod des bekannten Regimekritikers bestätigt. dpa

Die Bundesregierung sollte aus Röttgens Sicht überdies zusammen mit allen europäischen Regierungen den USA und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump klarmachen, "dass es sich hier um einen absoluten Testfall der moralischen internationalen Führungsrolle der USA handelt". Er sagte: "Die Politik von Präsident Trump im Nahen und Mittleren Osten, ganz auf Saudi-Arabien zu setzen, um den Iran zu isolieren, dürfte den saudischen Kronprinzen ermutigt haben zu glauben, dass es für ihn überhaupt keine Grenzen mehr gibt."

Riads Verbündete loben Erklärung

Saudi-Arabiens Regionalverbündete boten dagegen uneingeschränkte Rückendeckung. Mehrere Staaten, darunter Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate veröffentlichten Mitteilungen, in denen sie den König lobten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Saudi-Arabiens, Spa, hatte berichtet, 18 Staatsangehörige seien festgenommen worden, zudem seien zwei Berater des Kronprinzen Mohammed bin Salman entlassen worden: der Vizechef des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri, sowie der für Medienangelegenheiten zuständige Saud bin Abdullah al-Kahtani. Die Ermittlungen zu der "bedauerlichen und schmerzhaften" Entwicklung liefen, hieß es weiter.

(mbi/dpa/rtr/tol)

So waren die Mega-Proteste in London gegen den Brexit:

Ich möchte das Wort Vulvalippen etablieren!

Play Icon

Video: watson/Gunda Windmüller, Lia Haubner

Das könnte dich auch interessieren:

Ich bin nicht einsam, weil ich alleine ins Kino gehe

Link to Article

Freundin serviert Italien-Minister auf Insta ab - das Schlussmach-Bild wird legendär

Link to Article

"Extrem schlecht gemacht" – dieser Deutsche ist der schwächste Spieler in FIFA 19

Link to Article

"Mal kurz den Elephant in the Room adressieren" – Böhmermann zu Antisemitismus-Vorwürfen

Link to Article

AfD hofft nach Merkels Rückzug auf Zusammenarbeit mit der Union

Link to Article

Dortmund bestraft schlafende Obdachlose – geht's noch?

Link to Article

Seehofer geht jetzt "All In" – und das könnte sein Ende sein

Link to Article

Hans-Georg Maaßen geht als Spitzenbeamter – und ist längst der neue Kronzeuge der AfD

Link to Article

Loot für die Welt! YouTuber streamen 48 Stunden live

Link to Article

"Treffen sich ein Kölner und ein HSV-Fan" – 7 Flachwitze gegen den Zweitliga-Schmerz 

Link to Article

Was ist eigentlich Trumps Problem mit Regen und Schirmen? Der nächste Skandal

Link to Article

6 True-Crime-Serien, die zeigen: Die Realität ist krasser als jeder Hollywood-Film

Link to Article

Wetten auf seine Zukunft laufen schon: So hart ist der Spott über das Maaßen-Aus

Link to Article

Dieser Trump-Werbespot ist selbst Fox News zu rassistisch

Link to Article

Sido, Nura, Frederick Lau und Co. protestieren mit Hashtag #unfollowme gegen Rechts

Link to Article

Söder bleibt Bayerns Ministerpräsident - bekommt aber nicht alle Stimmen seiner Koalition 

Link to Article

Jigsaw, Minions und Co: So feiern die Profis des 1. FC Köln den Karnevalsstart

Link to Article

Du musst für WG oder Smartphone deinen Perso kopieren? Mach das bloß nicht!

Link to Article

Darum löschte Lisa Müller die Fotos von Thomas Müller

Link to Article

Wenn du in diesem Kölsch-Quiz versagst, wackelt der Dom!

Link to Article

Flop-Alarm! Apple produziert 100.000 iPhone XR weniger als geplant – pro Tag

Link to Article

Grönemeyer fand beim Thema Flucht die falschen Worte – meint es aber gut!

Link to Article

Der neue Poetry-Slam-Meister erklärt meisterhaft die "Hexenjagd auf Männer"

Link to Article

Lewandowski, lass dieses blöde Schwalben-Theater – du hast es nicht nötig!

Link to Article

WhatsApp eroberte die Welt – und verriet seine Ideale

Link to Article

Die letzten Tage: So endete vor genau 100 Jahren der 1. Weltkrieg

Link to Article

Helene Internationale – Sie verkauft mehr Tickets als Timberlake

Link to Article

Vorbild Kurz, mal wieder: CDU-Widerstand gegen Migrationspakt wächst

Link to Article

In einem Punkt waren sich BVB- und Bayern-Fans einig

Link to Article

"Der Fotowahn killt das Reisen" – dieser Experte weiß warum

Link to Article

"Menschlich enttäuscht" – wie Seehofer das Maaßen-Aus begründet

Link to Article

"Ihr kauft euch die Welt, wie sie euch gefällt" – 13 Fanaktionen der Bundesliga

Link to Article

7 Musikfilme, die du gesehen haben musst (und die keine Musicals sind)

Link to Article

Die Spice Girls sind zurück – aber leider nur zu viert

Link to Article

Ab heute werden bei WhatsApp eure alten Android-Bilder gelöscht

Link to Article

Diese 10 Mikrofon-Fails hätte niemand hören sollen 

Link to Article

Ouch! Was haltet ihr von Burger-King-Werbung mit echten Unfällen?

Link to Article

Erratet ihr die verrückten Namen der Promi-Kids?

Link to Article

Video sorgt für Panik – warum es YouTube 2019 trotzdem noch geben wird 

Link to Article
Alle Artikel anzeigen
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Alice Weidel will an englischer Elite-Uni Oxford sprechen – Studenten protestieren

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist es mittlerweile gewohnt, dass Menschen gegen ihre Auftritte protestieren. Wenn die Politikerin auf Kundgebungen in Deutschland spricht, scharen sich regelmäßig laute Gegendemonstranten um ihr Publikum. In der nächsten Woche will Weidel an der englischen Elite-Universität Oxford sprechen. Und selbst dort wird sie wohl auf lauten Gegenprotest stoßen.

Sie soll dort auf Einladung der Oxford Union sprechen – einem 1823 gegründeten Debattierklub. In der …

Artikel lesen
Link to Article