Former Catalan leader Carles Puigdemont addresses the media during a news conference in Berlin, Germany, Tuesday, May 15, 2018. (AP Photo/Markus Schreiber)

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Spanien zieht internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

Die spanische Justiz hat die internationalen Haftbefehle gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere katalanische Politiker im Exil am Donnerstag zurückgezogen.

Das Oberste Gericht in Madrid verwies zur Begründung auf die kürzlich ergangene Entscheidung der deutschen Justiz, die eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und nicht wegen Rebellion für zulässig erklärt hatte.

Puigdemont war aufgrund des internationalen Haftbefehls im März bei der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden.

Wie ist Puigdemont nochmal hier gelandet?

Der 55-jährige Puigdemont war Ende März auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehl Spaniens in Schleswig-Holstein auf der Durchreise festgenommen werden. Er kam ins Gefängnis von Neumünster, aus dem er nach zwölf Tagen unter Auflagen wieder entlassen wurde.

Wie hat das alles angefangen?

Auslöser des juristischen Dauerkonflikts war das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont hatte es abhalten lassen, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig einstuften. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten, die ihrerseits teilweise sehr hart gegen Wähler vorgingen.

Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe. Sein aktueller Aufenthaltsort in Deutschland ist dem Oberlandesgericht bekannt, der Öffentlichkeit aber nicht.

(sg/czn/dpa/afp)

USA kehren in den UN-Menschenrechtsrat zurück

Die USA werden in den UN-Menschenrechtsrat zurückkehren. Trumps Nachfolger Joe Biden habe das Außenministerium angewiesen, sich "sofort und entschieden" wieder in dem Gremium zu engagieren, teilte US-Außenamtschef Antony Blinken am Montag bei einem vorbereitenden Treffen des Rates in Genf mit. Die USA werden demnach zunächst als Beobachter "mitsprechen, an Verhandlungen teilnehmen und sich mit anderen zusammenschließen, um Resolutionen einzubringen".

Die USA hatten im Juni 2018 unter dem …

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