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So steht es um die Sozialdemokraten in Europa

Europas Sozialdemokraten haben schon bessere Zeiten gesehen. Das Bild ist allerdings nicht einheitlich, wie unsere Grafiken zeigen. In einigen Ländern ist die Sozialdemokratie tief gefallen, in anderen schaffte sie ein Comeback.

Peter Blunschi, Christoph Bernet, Lea Senn

Die Lage in Europa im Vergleich

Wie weiter mit der SPD? Diese Frage stellt sich den Genossinnen und Genossen mit größter Dringlichkeit, nachdem Parteichefin Andrea Nahles am Sonntag ihren Rücktritt verkündete.

Wie aber geht es der linken Politik in Europa? Blickt man auf 12 Länder in Westeuropa mit traditionsreichen sozialdemokratischen Parteien, dann ergibt sich kein eindeutiges Bild – weshalb wir die Besonderheiten in den einzelnen Ländern analysiert haben.

Die folgende Grafik zeigt die Wahlergebnisse der Sozialdemokraten bei allen nationalen Parlamentswahlen seit 1990. Zu erkennen ist, dass sie in den meisten Ländern heute weniger Wähler haben als noch vor 30 Jahren. In den Neunziger Jahren waren sozialdemokratische Parteien europaweit in guter Form. Im 21. Jahrhundert hingegen verlief ihre Entwicklung in den untersuchten Ländern sehr unterschiedlich.

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Diese Europa-Karte zeigt den politischen Wandel:

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Die länderspezifischen Analysen

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In ihren großen Zeiten unter Willy Brandt zu Beginn der 1970er Jahre kam die älteste bestehende Partei Deutschlands auf einen Wähleranteil von mehr als 45 Prozent. Bei der Europawahl 2019 waren es noch knapp 16 Prozent. Für den tiefen Fall der SPD gibt es mehrere Gründe. So hadert ein Teil der Parteibasis bis heute mit der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Die große Koalition mit der CDU/CSU von 2005 bis 2009 und erneut seit 2013 hat der SPD ebenfalls nicht gut getan. Sie wurde von Angela Merkels Mitte-Kurs regelrecht an die Wand gedrückt. Hinzu kommt eine Tendenz zur Selbstdemontage. In Krisensituationen wechselt die Partei teilweise putschartig ihr Spitzenpersonal aus. Kontinuität kann so nicht entstehen.

Besserung ist vorerst nicht in Sicht, denn die frischer wirkenden Grünen haben sich als Alternative für moderne und moderate Linkswähler in Deutschland etabliert. Die SPD hingegen wirkt wie aus der Zeit gefallen, sie hat kaum Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart wie Klimawandel und Digitalisierung. Und neue, inspirierende Köpfe sind nicht in Sicht.

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Der Parti Socialiste (PS) erlebte in den vergangenen Jahrzehnten ein Auf und Ab. Von 2012 bis 2017 regierte die Partei unter Präsident François Hollande mit absoluter Mehrheit. Dann stürzte sie ab. Bei der Europawahl kamen die Sozialisten auf knapp über 6 Prozent. Sie zahlten den Preis für Hollandes zaudernde Politik und ihre Zerrissenheit zwischen Reformern und Dogmatikern.

Allerdings befindet sich Frankreichs Linke generell in der Krise, denn die Linksaußen-Partei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon hat vom Absturz des PS kaum profitiert. Viele einstige Linkswähler folgen heute der Rechtsradikalen Marine Le Pen, während sich die Linksliberalen um Präsident Emmanuel Macron scharen, den ehemaligen Wirtschaftsminister von François Hollande.

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Die Labour-Partei hat stürmische Zeiten erlebt. In den 1980er Jahren manövrierte sie sich mit einem strammen Linkskurs ins Abseits. Mit den Premierministern Tony Blair und Gordon Brown mutierte sie als New Labour zu einer Mitte-Partei und regierte von 1997 bis 2010. Mit der Wahl des Linksaußen Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden schlug das Pendel auf die andere Seite zurück.

Bei der Unterhauswahl 2017 verpasste Labour knapp einen Sensationssieg. Mit dem Brexit-Chaos aber droht die Partei in einen Abwärtsstrudel zu geraten, wozu Corbyns Führungsschwäche beiträgt. Von der Selbstdemontage der Konservativen profitiert die Partei kaum. Bei der Europawahl kam Labour hinter Nigel Farages Brexit-Partei und den proeuropäischen Liberaldemokraten nur auf Platz 3.

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*Wahlen 1994: Partito Democratico di Sinistra (PDS) & Partito Socialista. 1996: PDS. 2001: Democratici di Sinistra. 2006: L'Ulivo. Seit 2008: Partito Democratico. Bild: watson.ch

Die italienische Politik-Landschaft wurde in den vergangenen Jahrzehnten regelrecht umgepflügt, nicht zuletzt als Folge des Tangentopoli-Skandals in den 1990er Jahren (es ging Schmiergeldzahlungen und Amtsmissbrauch). Ein Vergleich mit den Wahlen vor 1994 ist deshalb kaum möglich (siehe Grafik).

Aus ehemaligen Kommunisten, Sozialisten und linken Christdemokraten entstand die heutige Partito Democratico (PD). Seinen Höhepunkt erreichte die Partei bei der Europawahl 2014 mit einem Stimmenanteil von über 40 Prozent.

Zu verdanken war dies Ministerpräsident Matteo Renzi, der als Reformer angetreten war, jedoch an seinen überhöhten Ansprüchen und am Widerstand des linken Flügels in seiner Partei scheiterte. Bei der Parlamentswahl 2018 fiel PD auf weniger als 19 Prozent. Ein großer Teil ihrer frustrierten Wählerschaft wanderte ab zur populistischen Fünfsterne-Bewegung.

Bei der letzten Europawahl gelang den Sozialdemokraten eine leichte Erholung auf 22,6 Prozent. Sie konnten einige Fünfsterne-Wähler zurückgewinnen, und der neue Vorsitzende Nicola Zingaretti brachte Ruhe in die notorisch zerstrittene Partei. Der Weg zurück an die Macht ist noch weit, aber zumindest konnte die italienische Linke den Sturz in die Bedeutungslosigkeit vermeiden.

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Von der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 wurde Spanien hart getroffen. Dafür büßen musste die Partido Socialista Obrero Español von Ministerpräsident José Luis Zapatero. Dieses Jahr aber gelang der Partei bei der Parlaments- wie bei der Europawahl ein spektakuläres Comeback. Dafür verantwortlich ist der charismatische neue Generalsekretär und Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Seine pragmatische Reformpolitik kommt bei den Spaniern an. Zum Erfolg der Sozialisten trägt auch die Schwäche der Konkurrenz bei. Die konservative Volkspartei steckt im Korruptionssumpf und hat einen scharfen Rechtsruck hingelegt. Und die neue Linkspartei Podemos, die als Alternative zum PSOE angetreten war, zerlegt sich durch interne Querelen und Skandale selbst.

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Seit dem Ende der Diktatur in den 1970er Jahren ist der Partido Socialista eine feste Größe in der portugiesischen Parteienlandschaft. Ihr Wähleranteil schwankte von knapp über 20 Prozent (1985) bis 45 Prozent (2005). Seit 2015 regieren die Sozialisten in einer Koalition mit anderen linken Parteien unter Regierungschef Antonio Costa, dem früheren Bürgermeister von Lissabon. Ihr strikter Linkskurs scheint der Partei gut zu tun.

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Die sozialdemokratische PASOK bildete lange eine Art Machtkartell mit der konservativen Nea Dimokratia. Während sich diese halten konnte und beste Chancen hat, die Parlamentswahl Ende Juni zu gewinnen, versackte die PASOK im Gefolge der gravierenden Euro- und Schuldenkrise in der Bedeutungslosigkeit. Ihr Wähleranteil fiel von 44 Prozent (2009) auf knapp 5 Prozent (2015).

Im März 2018 entstand aus den Trümmern der PASOK und anderen kleineren Parteien die neue sozialdemokratische Kinima Allagis (KINAL). Allerdings steht die "Bewegung für den Wandel" klar im Schatten der seit 2015 regierenden Linkspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Bei der Europawahl 2019 kam KINAL gerade mal auf 7,5 Prozent.

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Die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) stellte seit dem Zweiten Weltkrieg viermal den Ministerpräsidenten in den Niederlanden. Zuletzt aber ging es für sie nur bergab. Bei der Parlamentswahl 2017 erhielt sie von ihrer Wählerschaft die Quittung für die Koalition mit der rechtsliberalen VVD, ihr Wähleranteil sackte von 24.8 Prozent (2012) auf 5.7 Prozent.

Umso beeindruckender war ihr Comeback bei der Europawahl. Mit 19 Prozent belegte die PvdA den ersten Platz, dank Ex-Ausßnminister Frans Timmermans, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten. Viele Niederländer dürften seine Partei aus "patriotischen" Gründen gewählt haben. Ob der Aufschwung nachhaltig ist, muss sich erst noch zeigen.

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Während Jahrzehnten bildeten die SPÖ und die konservative ÖVP eine Art informelle und teilweise real regierende große Koalition. Sie teilten Macht und die Pfründe unter sich auf. In den 1970er Jahren erreichten die Sozialdemokraten mit dem legendären Bundeskanzler Bruno Kreisky einen Wähleranteil von über 50 Prozent. Heute hat sich der Anteil ungefähr halbiert.

Eine Rückkehr an die Macht bei den Neuwahlen im September ist kaum realistisch. Die SPÖ ist immer noch stärker als die SPD, doch wie diese hat sie ihren Niedergang durch personelle Querelen teilweise beschleunigt. Seit letztem Jahr ist die Quereinsteigerin Pamela Rendi-Wagner Parteichefin. Sie ist erst seit 2017 SPÖ-Mitglied.

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Am Dienstag finden in Dänemark Parlamentswahlen statt. Alles deutet darauf hin, dass die Sozialdemokraten zur stärksten Partei werden. Bereits bei der Europawahl waren sie die Nummer eins. Parteichefin Mette Frederiksen dürfte neue Ministerpräsidentin werden. Ihr Wahlkampf war speziell: Sie kombinierte eine linke Sozial- und Wirtschaftspolitik mit rechter Migrationspolitik.

Die Ausländer- und Asylgesetze sind laufend verschärft worden, nicht zuletzt unter Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Obwohl diese zuletzt dramatisch eingebrochen ist, will Frederiksen die restriktive Linie fortführen. Damit unterscheidet sich die dänischen Sozialdemokraten von den meisten linken Parteien in Europa. Sie wollen die Abwanderung von ehemaligen Linkswählern zu rechten und ausländerfeindlichen Parteien stoppen. Man darf gespannt sein, ob ihr Beispiel Schule macht.

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Während Jahrzehnten war Schweden eine Art sozialdemokratisches Musterland. Und ein Sehnsuchtsort für Parteigenossen aus ganz Europa. Die großen Zeiten aber sind vorbei. Bei der Reichstagswahl 2018 erzielten die Sozialdemokraten mit 28,3 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1908. Immerhin sind sie weiterhin die stärkste Partei und stellen mit Stefan Löfven den Ministerpräsidenten. Die Regierungsbildung gestaltet sich allerdings schwierig.

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    Alle Leser-Kommentare
  • ZweiundVierzig 05.06.2019 10:37
    Highlight Highlight Tja - so geht es, wenn man Gerechtigkeit mit Gleichheit verwechselt.
    Wenn das Geld der Anderen langsam ausgeht und man immer mehr aus der Mittelschicht und unteren Mittelschicht "pressen muss" um die Sozialindustrie am laufen zu halten.

    Zum Glück werden die Leute und ehemaligen Wähler wach und realisieren, dass nun sie selbst an der Reihe sind.

    RRG ist der Untergang jeder Gemeinschaft - solange diese nicht über Zwangsgelder (Steuern, Struckturausgleich, Finanzausgleich etc.) künstlich am Leben erhalten werden.

    Bei uns gibt es keine wirklich (!) Armen mehr!

"Die Partei": Semsrott geht zu Grünen – was macht Sonneborn?

Es handelt sich um einen gewohnt witzigen Spruch, den "Die Partei"-Politiker und Satiriker Nico Semsrott da in die Welt feuerte.

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Richtig, der besonders prominente Cheffe der Partei, Martin Sonneborn, selbst fehlt auf dem Bild. Auch ein Tweet …

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