Aktuelle Themen
Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Ziele in Syrien hofft Außenminister Heiko Maas auf die Einsicht der Konfliktparteien, wieder einen politischen Prozess in Gang zu bringen.
Das sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Es werde nun nach der Möglichkeit gesucht, "in einem anderen Format" mit Staaten, die möglicherweise Zugriff auf Beteiligte in der Region haben, einen neuen Weg zu beschreiben. Maas wies darauf hin, dass am Sonntag in London hohe Beamte der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands über die Syrienfrage beraten haben.
Dies müsse man jetzt aufnehmen. Von Russland, das an einer Lösung des Konflikts beteiligt werden müsse, erwartet Maas konstruktive Beiträge, wie er sagte: "Dass nicht einfach nur die Russen immer die Hand über Assad halten."
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt. Finanzminister Steven Mnuchin werde die Strafmaßnahmen am Montag bekanntgeben, sagte Haley am Sonntag in einem Interview des Senders CBS (hier ist das Transkript).
Die Sanktionen sollen sich demnach gegen Unternehmen richten, die Produkte herstellen, die in Verbindung mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen.
Frankreich plant eine neue UN-Resolution zur Entschärfung des Syrienkonfliktes. Die Verhandlungen darüber sollten am Montag beginnen, hieß es aus Diplomatenkreisen in New York. Wann im UN-Sicherheitsrat über den Entwurf abgestimmt wird, ist noch unklar.
In den letzten Tagen waren mehrere Resolutionsentwürfe zu Syrien gescheitert. Diplomaten zufolge will Frankreich mit dem Entwurf die drängendsten Fragen des Konflikts mit einem Schlag angehen: Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden und es soll zudem geklärt werden, wer für Giftgasangriffe in Syrien verantwortlich ist.
Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für humanitäre Helfer sollen zugleich den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts ebnen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll im Land dauerhaft besiegt werden.
Die Chancen einer solchen Resolution sind jedoch gering. Denn Russland, das fest an der Seite Assads steht, hat eine Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat.
(pbl/dpa)
